Sicherlich nicht die Leute, die regelmäßig mit der Bahn fahren. Ganz im Gegenteil, die Bahngegner sind doch diejenigen, die einen halbwegs funktionierenden Bahnhof gegen eine völlig überteuerte Halbtiefschräghaltestelle austauschen wollen.
APR
17
Till E. Neumann,11:48 Uhr
Stadt und Land schweigen
Vielleicht ist dass eine andächtige Schweigestunde; Am Nürburgring ist man schon weiter. Da sollte ja auch eine gigantische Achterbahn auf "Deubel komm wieder raus" gebaut und finanziert werden. Diese ging ebenfalls nie in betrieb. http://www.welt.de/politik/deutschland/article127021346/Kurt-Becks-Ex-Finanzminister-muss-3-5-Jahre-in-Haft.html
APR
17
Manuela Kunkel,11:33 Uhr
Rohrkrepierer, keine "Bombe"
20 Jahre Stuttgart 21 - und noch immer ist das Kellerbahnhöfle weit davon entfernt gebaut zu sein. Falls es je fertig werden sollte, wird Stuttgart nach 30 oder mehr Jahren "planen und bauen" einen exorbitant teuren und mickrigen Schrägbahnhof haben, den laut Grube schon heute niemand mehr so bauen würde! So sehen Zukunftsvisionen unserer angeblichen "Eliten" aus.
APR
17
Klaus Muecker,10:59 Uhr
Fans und Mietschreiber nervös
Wie es um S21 bestellt ist, lässt sich hervorragend an den Beiträgen der notorischen Fans ablesen: Je schlechter der Zustand, je unangenehmer die Nachricht, desto unverschämter, beleidigender, nach Sprechverboten kreischender der Duktus.
APR
17
Rolf Steiner,09:33 Uhr
Das Dogma bleibt - und die Gefahren werden größer !!
Kein einziger der damaligen Protagonisten hat dazu gelernt. Alle sind krankhaft dem Dogma verhaftet, S-21 wäre die Lösung für Stuttgarter Verkehrsprobleme. Das Gegenteil wird wahr. 10 Jahre Straßenchaos im Zentrum und dann 100 Jahre Nadelöhr S-21 mit lumpigen 8 Bahnsteigen. Von der ständigen Gefahr, dass ein Brand im Bahnhof oder Tunnel schnell 100er Menschenleben bedrohen kann, schweigen die Medien. Und die Kosten sind scheinbar jedem sch....egal.
APR
17
Hans-Peter Piepho,09:27 Uhr
Ziel: Zerstörung der Bahn
Zwei der Fünferbande sind führende Vertreter der Automobilinstustrie (Wissmann und Dürr). Dass man einen davon im Zuge der "Bahnreform" zum Chef der DB gemacht hat, ist ein Witz der Geschichte. Die anderen drei sind ihre dienstbaren Lakaien. Ziel: Zerstörung der Bahn. Moderater ausgedrückt: Rückbau der Bahninfrastruktur, zum Wohle der hiesigen Automobilindustrie. Es ist kein Zufall, dass in Stuttgart das einzige von 21 geplanten 21er Projekten realisiert werden soll.
Einmal im Jahr bestieg Herr K. einen Narrenwagen und fuhr mit seiner Narrenkappe und mit anderen Narren durch die Stadt. Dabei ging es meist sehr lustig zu; vor allem für diejenigen unter den Honoratioren, die dem Geist, der in der Brennerei einer nahegelegenen Universität gebrannt worden war, kräftig zugesprochen hatten. Bei diesen Fahrten kehrte sich das Unterste nach oben und das Oberste nach unten. Bei einer dieser Fahrten soll unter großem Gelächter sogar die Idee geboren worden sein, den Bahnhof unter die Erde zu vergraben.
Als aber, statt von der Fahrt mit der Narrenkutsche, von einem Hubschrauberflug erzählt wurde, begannen manche Leute, die Schnapsidee von dem unterirdischen Bahnhof für bare Münze zu nehmen. Dies bekanntlich mit ungeahnten Folgen.
Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten von Stuttgart21
Die Weiche 227 wurde im Zuge der Baumarbeiten von S21 eingebaut, und kurze Zeit später entgleisen drei Züge hintereinander. Primär mögen da vielleicht Puffer eine Rolle spielen, aber sekundär sind dafür die sehr engen Kurven und die die Veränderungen, welche man für S21 vorgenommen hat verantwortlich. Insofern kann sich ihr angeblich unabhängiger Sender diesen Seitenhieb auf die S21-Gegner sparen. Es ist schon schlimm genug, daß der WDR die Mafiamachenschaften in Baden-Württemberg aufdecken muß, während der SWR seine Kunden mit Rosamunde Pilcher und Hannes und der Bürgermeister-Dauerberieselung einzulullen versucht. Daß die Bahn seit Jahren die Stuttgarter belügt und Informationen unter den Tisch fallen läßt, ist wohl inzwischen hinlänglich bekannt.
Der Beitrag verkürzt irreführend und verfälschend
(M. Gauderon) 16.04.2014 , 09:07
Sehr geehrte Damen und Herren die Untersuchung führte vielschichtige Mängel auf, die vorhanden waren und in ihrer SUMME zu diesen Unfällen führten. Der Bericht erläutert, dass die neue Gleisgeometrie, die im Rahmen des Gleisvorfeldumbaus für S21 errichtet wurde, so sehr an der Grenze konstruiert war, dass bereits Ende 2011 zu beseitigende Mängel im Oberbau vorlagen und Mitte 2012 bereits eine Langsamfahrstelle einzurichten gewesen wäre, was auch nicht geschah. Damit fuhren die Lokführer ohne es zu wissen zu schnell in dem Gleisbereich. Der Bericht führt auch aus, dass es für die neuen Gleisanlagen schon 2009 Auflagen gab, welche der Eisenbahn-Untersuchungsstelle des Bundes (EUB) aber von DB Netz trotz mehrfacher Nachfrage nicht ausgehändigt wurden. Für die Weichen wurden falsche Prüfblätter verwendet, so dass Mängel zuerst nicht auffielen. Puffer waren im ersten entgleisten Zug mehrheitlich mängelbehaftet und bei der zweiten Entgleisung musste DB Fernverkehr nach Monaten der Unfalluntersuchungsstelle mittteilen, dass die Puffer zur Überprüfung im Werk Elsterwerda nicht mehr auffindbar seien. Da von einem Wagen in Stuttgart die Puffer aus unbekannten Gründen nicht abgeschraubt und verschickt wurden, blieben wenigstens noch vier übrig, die dann extern geprüft wurden. Der EUB wurden zuletzt nur mit Simulationsergebnisse in Form von "Foliencharts" vorgelegt. Die dahinter liegenden Gutachten bekam sie ebenfalls nicht zu sehen - also eine Bundesbehörde, die im Auftrag des Eigentümers des Netzes arbeitet! Auch im Fazit empfiehlt die EUB nicht nur Klärung bei den Puffern sondern auch die Anpassung des Regelwerks für Gleistrassierung. Dass diese Gleisanlagen für S21 neu errichtet wurden, steht in dem sehr sachlichen EUB-Bericht und dass viele Mängel und Nichtkooperation sichtbar wurden, auch. Es bedarf weder eines Beitrags für oder gegen S21, noch einer Interpretation von sachlich dargelegten Mängeln. Freundliche Grüsse M. Gauderon
defekte Puffer stimmt so nicht !
(Wolfgang_Steiger) 16.04.2014 , 08:18
Der Autor des obenstehenden Textes hat den Sachverhalt offenbar nicht so richtig verstanden. Im Prüfungsbericht ist auch von Bahnvorschriften die Rede, welche zu lasch und - so meine ich - der von der Politik verordneten Profit-Maximierung (denn nichts Anderes hat der Bundestag beschlossen) zu verdanken sind. So enge Weichenradien, eine so stark abwechselnde "Slalom-Strecke" und zu kurze oder gänzlich fehlende gerade Schienenstücke dazwischen dürften für die verwendeten IC-Wagen gar nicht gestattet werden, auch nicht in Baustellenbereichen mit niedrigen Geschwindigkeiten. Hier verlangt der Prüfungsbericht auch Nachbesserungen. Die beste Nachbesserung wäre allerdings, die DB-Holding AG mit ihren vielen AGs, Vorständen und Aufsichtsräten mit Börsengang-Visionen - mal vorübergehend auf Eis gelegt, mal wiederbelebt - in eine Bundes-GmbH umzuwandeln, die schlank geführt und von Profitgier nicht tangiert wird. Vorbild Schweizer Bundesbahnen ? Eisenbahn gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung, kann niemals Gewinn erwirtschaften und kostet dem Steuerzahler viel Geld. (Vergleichbar mit einem jahrelangen Auslandseinsatz der Bundeswehr erscheinen die Zahlen aber schon nicht mehr so furchterregend hoch ...) Der einst von der FDP höchstgepriesene Wettbewerb mit Börsengang hat das System Eisenbahn in Deutschland abgewirtschaftet und marodisiert. Für Umdenken ist höchste Zeit.
>Entgleisung an Weiche 227 – Wurden Beweismittel vernichtet?<
... dass wir Gegner mit allem recht hatten. Also, nicht aufregen. Ganz enspannt bleiben. Auch unser Minister Hermann kann jeglicher Kritik seitens der Opposition, den hier von der Bahn und CDU vertretenen beauftraten PR-Schreibern und den paar übrig gebliebenen S21-Hurra-Schreiern gelassen entgegen sehen. Es gibt viele Beispiele - auch in der deutschen Geschichte, wenn Menschen um ein goldenes Kalb tanzen und danach abstürzen. Hinterher heißt es dann meistens "ich wusste das nicht" oder "das hat uns niemand gesagt" oder "die da oben haben aber immer erzählt ..."
APR
16
Frank Polen,22:36 Uhr
Liebe S21-Befüworter! Über die Gegner schimpfen, aber selbst das gleiche tun
Der Artikel ist noch keine ZWEI Stunden alt und die sogenannten S21-Befürworter hacken schon geschlossen auf den Minister ein. Es muss schon eine Portion Frust sein, was sie treibt. --1-- Sie vergessen dabei, dass die PSA 2009 + die von PTV eben NICHT so toll sind, wie es die DBahn verkündet. Es gibt äußerst schlechte Bereiche mit Qualitätsstufe D + E und das bei einem angeblich fortschrittlichen Bahnhof für Premiumkosten.--2-- Sie vergessen, dass S21 nur im Vergleich mit dem realen Kopfbahnhof minimal besser da steht, gegenüber einem modernisierten Kopfbahnhof (u.a. verbreiterte Bahnsteige auf Kosten der nutzlosen Gepäckbahnsteige, Fußgängertunnel vom Park bis ins Europaviertel mit Bahnsteigzugängen, ...) hätte S21 keine Chance. --3-- Sie vergessen, das die PSA ein Bereich ist, dass es auf der anderen Seite ein aktuelles und genehmigtes Brandschutzkonzept bei S21 NICHT VORHANDEN ist. Und außer Ankündigungen kam da bisher auch NICHTS. "Konzept für den Brandschutz klärt sich erst 2013", (StN 28.11.2012) dann "Brandschutz: Entwürfe fertig" (StZ 14.03.2013) dann "Brandschutzkonzept erst 2014" (StZ 19.09.2013) dann .... - wäre mal wieder Zeit für "Entwürfe fertig", das hatte Dietrich ja für April 2014 angekündigt. Es würde mich aber nicht wundern wenn man irgendwann Ende 2014 liest "Brandschutzkonzept erst 2015" --4-- Meiner Meinung nach hatte der Minister fahrlässig bzw. falsch gehandelt, aber so ein Geschrei zu veranstalten halte ich auch falsch, vor allem da die "geforderte Transparenz von der Bahn" weiterhin NICHT vorhanden ist. Die aktuelle PSA muss von der DBahn wahrscheinlich auch noch "bearbeitet" werden - ich warte nur noch auf eine vorzeitige Pressemeldung "PSA bestanden".
15.04.2014
>Bericht aus dem Gerichtssaal: Einstellung des Verfahrens wg. Nötigung<
Genau das, was jetzt nach knapp zwei Jahren seine offizielle Bestätigung bekommt, haben die Gegner innerhalb kürzester Zeit moniert und damit komplett Recht gehabt. Sie hatten auch mit der Vorhersage der gefälschten Kosten recht. Und sie werden noch in vielen anderen Bereichen - leider - Recht haben. Der kluge Mann baut vor.... und wer nicht hören will, der muss fühlen. Das Lehrgeld wird sehr teuer ausfallen und nur absolut der Sache Unkundige machen die Gegner für Dinge (Kostensteigerungen z. B.) verantwortlich, für die alleine die Bahn verantwortlich ist, so wie bei den Entgleisungen. Was konnte man da von selbsternannten Fachleuten für einen Unfug lesen. Das marode Gleisvorfeld sei verantwortlich....nachdem Jahrzehnte nie etwas dergleichen passiert ist.
Ich hatte auch das Vergnügen der GWM-Anhörung beizuwohnen. Wir lassen uns leider auf die Bezeichnung “Verdoppelung der Wassermenge” ein. Die Berechnungsart wurde verändert. Es wurde von der DB-Projektbau vorgetragen, daß bei Starkregen die 120Liter pro sek nicht ausreichen. Nach der Berechnungsformel des Planfeststellungsbeschlusses wäre als Antragsmenge also mindestens 120 l/s mal Laufzeit anzusetzen. Es wurde nach dieser Formel mindestens 20 Millionen kubikmeter beantragt und skurril mindestens 28 Millionen Kubikmeter genehmigt. Also das sieben- bzw zehnfache.
Spannend ist der Tatbestand des Starkregens. Die Speicherwasserhaltung ist das Volllaufen der Baugruben. Mit dem Betonzuschlagstoffen , und laut anwesendem Experten krebserregenden Dekontaminationen. Dieses wird dann vorraussichtlich durch die Baugrubenwände in alle Schichten in alle Mimmelsrichtungen fließen. Mahlzeit. Laut EBA keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Zweitens wurde eine Geokarte ohne Gipskeuper unterm Killesberg vorgelegt. Herr H. vom Killesberg bezeichnete das als Straftatbestand. Auf Behauptung der Abwesenheit des Gipskeupers hin erklärte eine Behörde, dann sei dieser Tunnelbau ungefährlich. In der Schlichtung wurde jedoch sowohl eine Karte mit Gipskeuper vorgelegt, als auch auf mehr als 1700 von 3200 Meter Tunnelstrecke die nur für Gipskeuper bestimmte Bauweise “Ausweichbauweise” vorgesehen.
>Mann scheitert mit Klage gegen Eisenbahnbundesamt<
Signalstörungen, Oberleitungsschäden, Lokomotivenbrände.
Das Einzige was bei Stuttgart 21 sicher ist,
das ist der Kostendeckel:
weil das Geld im Untergrund versickert.
Aber auch der Kostendeckel gilt nur bis zur nächsten Landtagswahl 2016.
>Elbphilber21<
>BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie werden zu riesigem "Bad Bau" zusammengelegt<
Der "Macher" dieser Meldung des "angeblichen" SWR macht wohl die Annahme, dass S21-Gegner nur wilde Vermutungen anstellen. Wie wäre es mal mit eigener Recherche, anstatt eine Meldung zu verbreiten, deren Duktus die in dem Spot benannten zu erwartenden Störungen und Behinderungen als reine Spekulation der S21-Gegner abtut, während ein solch verunglimpfender und unsachlicher Ton bezüglich der Aussage der SSB natürlich nicht verwendet wird. Die SSB sagt "angeblich", dass alle Haltestellen angefahren werden. Das ist ja ganz toll. Vielleicht recherchieren Sie mal, von wo z.B. die betroffene Haltestelle Staatsgalerie angefahren wird und ob es vielleicht zu einer Unterbrechung von Linien kommt, weil diese die Haltestelle Staatsgalerie nicht mehr anfahren können. Kleiner Tipp: Als Einstieg In das Thema schauen sie sich den Spot vielleicht mal genau an.
So viel für nichts
(Markus Hitter) 11.04.2014 , 09:35
Bei all den zu erwartenden Schwierigkeiten sollte man nicht vergessen, dass das Ergebnis der Bauarbeiten ein Bahnknoten mit geringerer Qualität sein wird. Alles neu, aber viel zu klein. Schon deswegen macht es keinen Sinn, jetzt die Backen zusammen zu klemmen und durchzuhalten. Besser erst gar nicht anfangen, dann bleibt der Bahnknoten in Stuttgart so leistungsfähig wie er ist. Ich spendiere dann auch einen Eimer Farbe für die Renovierung des bis vor wenigen Jahren zweitpünktlichsten Bahnhofs Deutschlands.
Verkehrsbehinderungen für ein zweifelhaftes Bahnprojekt
(Bahnfahrerin) 11.04.2014 , 09:06
"Für das Bahnprojekt Stuttgart 21 muss gebaut werden. Das ist unbestritten." - Nein, das ist keineswegs unbestritten. Der Kopfbahnhof - auch mit den Einschränkungen, die er durch vorbereitende Bauarbeiten zu Stuttgart 21 schon hat - ist viel leistungsfähiger, als es der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je sein könnte. --- Heute wickelt der Kopfbahnhof 38 Züge in der Spitzenstunde ab, der Tiefbahnhof könnte maximal 32 Züge in der Spitzenstunde abwickeln. --- Im Kopfbahnhof könnte man bereits zum nächsten Fahrplanwechsel einen integralen Taktfahrplan einführen, bei dem man in kürzester Zeit in jede beliebige Richtung umsteigen kann. Bei Stuttgart 21 mit jediglich 8 Gleisen wäre das unmöglich. --- Im Kopfbahnhof gibt es für den Brandfall viele ebenerdige (!) Fluchtmöglichkeiten, bei Stuttgart 21 ist der Brandschutz völlig ungeklärt. --- Stuttgart 21 bedeutet einen gewaltigen Rückschritt, dafür lohnt sich nicht ein einziger Tag Verkehrschaos!
@ Paul Peter - blühende Fantasie der Gegner
(Ernst_Bier) 10.04.2014 , 14:22
Verehrter Paul Peter, haben die Gegner nicht die Kostenexplosion bereits exakt vorhergesagt ? Ihnen wurde diese wohl erst dann bewusst, als die DB (nach der zweifelhaften VA) diese zugeben musste. Aber da war ja bereits entschieden. Also Fantasie der Gegner ? Die SSB sind ja die Experten aha ? Und kennen Sie eigentlich die Verflechtungen zw. SSB/ DB und der Politik noch nicht ? Sie scheinen immer noch nichts zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Ich verweise auf meinen vorigen Beitrag (weiter unten). S21 ist nach wie vor ein verkehrsfeindliches Projekt und eine Geldverschwendung von ungeahntem Ausmaß, das BER noch um ein Vielfaches übersteigen wird. Hmmm - zu dumm, dass man als Steuerzahler keine Interessenvertretung mehr hat. Die Politik scheint sich ja nur zu gerne von entsprechenden Lobbys wissentlich betrügen zu lassen, da sie ja ihre Bezüge bekommen und es nicht das eigene, sondern des Steuerzahlers Geld ist, das verbrannt wird und an anderen Stellen fehlt. Wer das noch nicht kapiert hat, der schreibt Blödsinn wie Sie und ärgert sich dann über die Staus auf den Strassen und den schlechten ÖPNV in Stuttgart, sieht aber nicht die Ursache... Hätte man diesen Blödsinn nur früh genug verhindert ! Auch jetzt wäre ein Stop des Projektes volkswirtschaftlich betrachtet noch ein Segen ! Man fragt sich, wie so etwas möglich ist und der normal denkende Bürger kann sich das ohne massive Korruption oder Erpressung nicht erklären.
Das macht Spaß
(21) 10.04.2014 , 10:53
Wenn man so witzig über die wahren Auswirkungen des Milliardengrabes informiert wird, macht der Kinobesuch gleich noch mehr Spaß - zumindest bis Ende 2016.
CDU, FDP und SPD verursachen Mißwirtschaft auf höchstem Niaveau
(Ernst_Bier) 10.04.2014 , 10:04
Die Kosten für S21 sind explodiert. Die DB hat gemeinsam mit den verantwortlichen aus der Politik diesen Fakt über Jahre hinweg verstecken können. Gegner des Projekts haben von Beginn an darauf hingewiesen. Die arbeitslosen, stinkenden undemokratischen Öko-Terroristen (Vorsicht Sarkasmus) hatten also Recht behalten. Heute geben es sogar die Betreiber offiziell zu (wohlgemerkt NACH einer zweifelhaften Volksabstimmung, die nur unter Androhung von Ausstiegskosten "gewonnen" wurde - seeeerhr demokratisch). Also ist S21 stand heute schon ein wirtschaftlicher Fehler, eine Geldverschwendung ! Dabei wird in keiner einzigen Rechnung betrachtet, welche volkswirtschaftlichen Kosten anfallen. Betrachtet wurden AUSSCHLIEßLICH die Baukosten und - sofern vorhanden - Nutzen nach Fertigstellung. Die Belastungen der Bürger durch Schmnutz, Lärmbelastungen, und VOR ALLEM die Zeit, welche die Pendler in und um Stuttgart durch die zwangsläufig entstehenden Verzögerungen im Verkehr (U-Bahn, S-Bahn, Strasse UND auch Fahrrad, denn viele Wege werden gesperrt) entstehen werden nicht berechnet. Diese "volkswirtschaftlichen" Kosten nicht-monetärer Art (nicht in Geld und Büchern / Bilanzen auftauchend) tragen die Bürger. Das zeigt mal wieder, wie sehr die Bürger von entsprechenden Parteien und Unternehmen belogen und betrogen wurden. Alter Hut ? Thema gegessen ? Jetzt schnell fertigbauen ? Völliger Blödsinn - DENN: Die Belastungen im Verkehr fangen erst richtig an und werden größer als erwartet und es wurde noch kein heikler Bauabschnitt richtig begonnen, was bedeutet, dass die heute bekannten (zugegebenen) Baukosten weiter explodieren werden und der Steuerzahler spätestens, wenn CDU wieder die LR führt, wieder dafür bluten muss. Das ist die Realität !
10.04.2014
>Und sie protestieren noch immer: Warum die Stuttgart-21-Gegner niemals aufgeben<
Im Jahr des Herrn 2010 war die Frage, ob es sich noch lohnt, gegen das destruktive Tunnelbau-Projekt Stuttgart 21 weiterhin zu kämpfen. Und eine Antwort war damals, jedenfalls meine ich diese so im Ohr zu haben: Ja, es lohnt sich noch zu kämpfen, erst wenn im Jahr 2011 (zweitausendelf (!)) die Tunnelbohrmaschinen in der Grube stehen, erst dann können wir nichts mehr machen.
Der Protest gegen das destruktive Projekt hat sich weiterhin gelohnt.
Viele Lügen der Tunnelpaten sind aufgedeckt worden.
Die Züge fahren noch,
und auch das Mineralwasser fließt noch.
Es ist eine Schande für die deutsche Ingenieurskunst, dass ein so idiotisches Projekt wie der Stuttgarter Kellerbahnhof mit seinen Tunneltentakeln vorangetrieben wird, hier wird einem Moloch des Todes gehuldigt.
Sollten die Tunnel jemals gebaut werden, dann wäre noch lange nicht klar, ob diese in Betrieb gehen könnten, denn die Probleme des Brandschutzes sind bis heute nicht geklärt.
Es wäre zu hoffen, dass wir die Tunnelbohrmaschine noch stoppen können.
Aber wenn die Tunnels gebohrt werden, dann ist das noch lange kein Grund,
die Proteste abzubrechen.
Lieber einen fertig gebauten Tunnel niemals in Betrieb nehmen, als ein neues Kaprun mit tausenden von Toten zu riskieren.
Ulrike Braun
Herr Hopfenzitz bstätigte mir auif meine Nachfrage am Morgen nach der Parkräumung, dass der alte Kopfbahnhof erst dann vernichtet ist und aufgegeben werden muss, wenn seine Gleise unwiederbringlich weg sind. Das heißt: dann, wenn der neue Tunnelhaltepunkt in Betrieb gegangen ist (also in 10, 15, 20, ... Jahren)!
Conradi ist Poltiker und hat von dieser Warte und seiner Kenntnis des Berufspolit-Betriebs aus geurteilt; dass es mit immer mehr Tunneln immer schwerer wird, dass die Polit-Entscheider dies beenden werden wollen, ist klar. Das heißt aber nur, dass es dann eines (noch) größeren Druckes bedürfen würde als heute. Nicht mehr, aber halt auch nicht weniger.
09.04.2014
>Presseerklärung: Kino-Spot gegen Stadtbahn-Chaos<
Da versuchen die beiden Regierungsparteien die CDU zu schonen und Mappus dranzukriegen. Beide wollen sich als Koalitionspartner für die CDU nicht unmöglich zu machen. Deshalb schwenkt man weg von Polizisten die minderjährige schlagen, Wasserwefer die auch auf Leute zielten auch auf die in 6 Meter Höhe auf einem Baum saßen von 368 zu behandelnden Verletzten und von der Tatsache, daß die Baumaschinen einen viel kürzeren Weg von der anderen Seite durch den Park hätten nehmen können. Bei dem anderen Ereignis mit anschließender unwahren Erklärung des herrn Mappus kann man diesem isoliert von seiner Partei ans Bein pinkeln.
Nicht zu vergessen die Provokation der Montagsdemonstranten durch den Bagger
Unvergessen bleibt auch die blanke Provokationshandlung auf der ersten Montagsdemo nach Mappus' Befehl zum Nordflügelabriss. Die Montagsdemo fand auf dem Kiesinger-Platz vor dem Nordflügel statt. Ich war selbst dort und habe miterlebt, wie Stunden nach dem Feierabend der frisch begonnenen Abrissarbeiten extra zur Demo nochmals der Bagger angeworfen wurde, und das Gebäude während der Kundgebung nochmal ein Stück weiter abgerissen hat. Einfach so, völlig ziellos für 5-10 Minuten, dann war es wieder vorbei. War wohl ein kleiner hämischer Gruß von Herrn Mappus an die Versammelten. Aber Herr Mappus sieht sich neuerdings gerne in der Opferrolle. Eklig.
Die echte Cabarete
Rufmord???? Dass ich nicht lache *auf dem Boden wälz* Dieser "Herr" hat doch bewußt! alles dafür getan, um einen bestimmten "Ruf" zu bekommen - und nun redet er von Rufmord?
Andererseits rächt es sich nun für die anderen "Zeugen" des 1. UA, dass sie ihm so "loyal" die Stange halten wollten und selbst Falschaussagen gemacht haben, bzw. ihre Interpretationen dahingehend stellten, dass Mappus natürlich niemals nicht in irgendeiner Weise Einfluss genommen haben will! Damals wollten sie nicht als "Verräter" dastehen - dafür sind sie heute die "Lügner" - auf dem gleichen Niveau wie Mappus selbst!
http://www.parkschuetzer.de/statements/170585
"Es sei ein „Skandal, wenn die Regierung wichtige Tatsachen unterdrückt"
Und wer war "die Regierung", die die Festplatte Ihres Computers zerstören bzw. löschen ließ? Wer hat hier versucht, nicht nur Tatsachen und Belege zu unterdrücken, sondern zu vernichten? Und warum überhaupt? Wenn doch alles so lupenrein abgelaufen ist und keinerlei Beweise gegen Sie sprechen konnten? Ein besserer Beleg für Ihre "Unschuld" hätte doch gar nicht erbracht werden können .............. HERR Mappus?!
Wenn Mappus unterdrückt, vertuscht, vernichtet, löscht .......... ist das alles in Ordnung! Wenn andere seine Herrschermanie mit entsprechenden Belegen ans Tageslicht bringen, ist das ein Skandal und Rufmord! Was nehmen Sie morgens zu sich, Herr Mappus, das Ihren Geist derart verdreht?! und SIE wollen noch ernst genommen werden???? Bester Witz aller Zeiten!
Formatlose Lügengeschichten
(Joachim Greiner)
Wenn ein Mappus Format hätte, dann würde er als Mitglied einer christlichen Partei endlich reinen Tisch machen aber dazu fehlt ihm da Format. Die besten Anwälte sollen ihn aus dieser Sache sowie auch aus dem EnBW-Deal herausboxen, aber es weiß doch jeder, das er lügt, dass sich die Balken biegen. Ihm ging es alleine um den Machterhalt, die Bevölkerung von BaWü war ihm vollkommen egal.
Und wer glaubt, dass die Untersuchungsausschüsse nur zur Verlängerung der Amtszeit von Rot-Grün gedacht sind, der soll sich mal die Widerstände einer CDU-geführten Stuttgarter Staatsanwaltschaft und neuerdings die Selbstherrlichkeit des Chefs des Landesrechnungshofs (mit CDU-Parteibuch), der nicht in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand gehen will vor Augen führen.
Unerklärlich, dass so eine Partei hier im Lande eine solche Mehrheit hat. ..."
sprachlos
(thpd) ...
machen manche Kommentare die hier von den tief schwarzen Meinungsmachern abgegeben werden. Bis zur Selbstverleugnung werden hier die Fakten umgedreht und CDU-scheinheilig verklärt.
Wenn nicht Mappus, wer dann hat die Aussagen zu dem Einsatz im August gemacht und die Bedenken des Polizeipräsidenten ignoriert. Und welcher damalige Beteiligte wollte sich dann im September einer anderen Vorgehensweise bedienen? Wenn nur einer wirklich glaubt, dass Mappus anders entschieden hätte, der irrt hier gewaltig. Mappus war und ist ein Machtmensch, der keine andere Meinung duldet wie seine eigene und hierbei nicht zimperlich vorgeht. Vorbilder in dieser Partei gibt es ja einige( Kohl, Merkel etc.) Mappus und die CDUler versuchen mit allen Mitteln ihre bisherig desaströse Arbeit und ihre hinterwäldlerischen Ansichten zu Verteidigen. Siehe einsame Entscheidung zur Kür des Spitzenkandidaten (Wolf) - so viel zur Mitbestimmung der Basis - oder die so diffamierte Schulreform, die einer Hexenjagd gleicht.
Gott bewahre BW vor einer solch rückwärts gewandten Partei und deren Anhänger, die gedanklich noch immer in den 50er Jahren sind. ..."
Diese Sprechklausel-Argumentation ist eine rhetorische Vernebelung der Fakten und Tatsachen. Der Kartellbetrug S-21 ist hinreichend bekannt und nachgewiesen. Aus der Anzeige von Dr. Eisenhard von Loeper, Peter Conradi und ehem. Richter, Reicherter, in Stuttgart wird jedem Interessierten klar, dass Pofalla direkt aus dem Kanzleramt heraus, mit oder ohne Wissen der Kanzlerin, der Korruption gedient hat. Es ist höchste Zeit daß dieser Fall vor ein ordentliches Strafgericht kommt. Ansonsten soll mir keiner mehr mit Rechtsstaat -„Bundesrepublick-Deutschland“- und Demokratie kommen. S-21 hat sich schon lange als bestes Beispiel zur Mafia Struktur entwickelt.
APR
02
Claus Wilcke,13:00 Uhr
Nur ein Wort: Kostenlüge!
Das folgende stand in der Broschüre zur Volksabstimmung als Argument Nr. 12 FÜR den Weiterbau:_________ "S 21 hält Finanzierungsrahmen ein - Für S 21 ist ein Finanzierungsrahmen von bis zu 4,526 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Darin enthalten ist ein Risikopuffer für eventuelle Preissteigerungen und unvorhergesehene Entwicklungen beim Bau. Das Land Baden-Württemberg hat einen Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro vertraglich zugesagt. Ende 2009 wurden die Projektkosten mit 4,088 Milliarden Euro kalkuliert. Im Rahmen der Schlichtung zu S 21 im November 2010 haben drei renommierte und unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt. Im September 2011 hat die Deutsche Bahn AG eine aktualisierte Risikobewertung vorgelegt. Darin konnten die Kostenrisiken erheblich reduziert werden, da große Projektteile bereits zu Festpreisen vergeben wurden. Bis heute gibt es keinerlei Belege dafür, dass der Kostenrahmen für S 21 nicht ausreichend bemessen wäre.______ Jetzt aber gilt "unbeschränkte Zahlpflicht für ein ewiges Projekt" - und auch das verkaufen uns die Betreiber und Befürworter als Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Es ist unfassbar und spricht _jedem_ vernünftigen Wirtschaften Hohn!
Sollte die Stadt Stuttgart auch nur 1 Cent mehr als bisher zahlen müssen, gibt es dort unweigerlich ein Bürgerbegehren; das hat der Gemeinderat seinerzeit so beschlossen. Die Volksabstimmung ist ohnehin nichtig, seit der Kostendeckel überschritten wurde und die Bahn dies am 27.11.2011 arglistig verschwiegen hatte.
Sie schreiben: "Die sogenannte Sprechklausel des S21-Finanzierungsvertrags aus dem Jahr 2009 ... kommt - in dem damals für völlig unrealistisch gehaltenen Fall - zum Einsatz, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird." "für völlig unrealistisch gehalten"? Von wem eigentlich? Diese Formulierung folgt ausschließlich den damals von den verantwortlichen Herren verkündeten Parolen: "... alle Fakten auf dem Tisch. Damit haben wir Wort gehalten und ... für größtmögliche Transparenz gesorgt." (DB-Chef Grube) - “Es wurde nochmals bestätigt, dass der ... Rahmen für Kosten und Risiken ausreichend ist." (OB Schuster) - "Wir haben dabei den bereits im April vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro eingehalten und auch künftig noch fast eine halbe Milliarde Euro Reserven für eventuelle weitere Risiken." (MP Oettinger). Parolen - verkündet nach der Lenkungskreissitzung vom 10.12.2009, einem der größten Betrugsmanöver der deutschen Geschichte, nachzulesen in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Verkehrsministeriums. Grube hatte eine „Kostenanpassung“ vorgelegt, die Beamten des Ministerium verlangten Details, Oettinger blockierte mit der Begründung "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar". Für ihn war das Projekt am 10.12.2009 „unumkehrbar“. Ende 2009 war für alle klar sehenden Menschen – auch für die zuständigen Beamten - offensichtlich: Der Kostenrahmen ist aus politischen Gründen schöngerechnet. Jede Minute S-Bahn-Verspätung, jede Minute Stau rund um die Staatsgalerie, jede Minute Wartezeit auf Schulhaussanierung in S, jede Minute seit der sinnlosen Zerstörung des mittleren Schlossgartens vor zwei Jahren – eine Denk-Minute an unseren Brüsseler Kommissar, den Chefkonstrukteur der Sprechklausel.
Das Problem ist ganz einfach auf einen Punkt zu bringen: Da hat die alte schwarze Filzregierung einen Vertrag unterzeichnet, der die Öffentlichkeit täuschen sollte, indem er vage formuliert wurde. Denn hinter den Kulissen war sicherlich verabredet, dass die Mehrkosten, die wohl gar schon eingeplant waren, geteilt werden. Es würde mich nicht wundern, wenn da noch eine geheime Zusatzvereinbarung besteht, die am Parlament vorbei geschmuggelt wurde. Das kennen wir ja..... Dumm nur, dass die schwarze Alleinherrschaft doch nicht auf Ewigkeit Bestand hatte,..... aber die Geschichte kennen wir ja auch..... Alles Reden jetzt ist makulatur und Schauspielerei. Die Bahn spekuliert einfach drauf, dass die Schwarzen nach der nächsten Wahl wieder am Ruder sind.
Gleisvorfeld erhalten - wesentlich intelligentere Technik als S21
Herr Betsch, fehlt Ihnen die Faszination von Technik? Das Gleisvorfeld muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut und genutzt werden - einschließlich des seitherigen (früher schönen) Bahnhofs mit Tageslicht! Ich fand es früher immer wieder faszinierend, wenn man von einer Anhöhe auf die Gleise schaut und die Zugfahrten verfolgen konnte. Die einen Züge fahren unter anderen Gleisen durch, andere darüber, manche kommen auf der der linken Seite an und fahren in ein Gleise relativ rechts im Bahnhof und haben trotzdem keinen komplizierten Weg. Und öfters fahren mehrere Züge gleichzeitig ein und aus, und jeder hat für sich seine Gleistrasse und kommt dem anderen nicht in die Quere (weil sie sich z.B. auf unterschiedlichen Ebenen befinden). Solch schaue Fahrstraßen gibt es bei S21 nicht - da findet alles auf der gleichen Ebene statt, es gibt Kreuzungen statt kreuzungsfreie Fahrtrassen. S21 ist so wie wenn man an einem Autobahnkreuz kein Kleeblatt mit Brücken für kreuzungsfreies Wechseln baut, sondern eine Kreuzung mit Ampeln verwendet, aber dafür ein Dach gegen Regen über die Autobahnkreuzung baut.
APR
01
Edgar Hoch,13:15 Uhr
Anton Bayer, 11:24 Uhr
Zugefrorene Weichen - bei dem Wetter - ja, klar... Weichenstörungen kann es immer mal geben - aber hier in Stuttgart häufen sich die Störungen seit einigen Jahren deutlich signifikant über das Normale hinaus. So ziemlich jeden Tag gibt es eine Störung bei der S-Bahn. Gestern Nacht hatte beispielsweise eine S1 eine Zugstörung und 11 Minuten Verspätung - Zugtyp eine Triebwageneinheit ET430 (= eine der neuen S-Bahnen). Fahrgäste, die in der Region (Esslingen, Plochingen, Kirchheim, usw.) auf einen Anschlussbuss wollten, hatten vermutlich alle das Nachsehen und mussten eine halbe oder ganze Stunde auf den nächsten Bus warten - falls nochmal einer fuhr und es nicht schon der letzte Bus war... Im Prinzip haben Sie ja recht, dass es sich nicht lohnt, in etwas zu investieren, was sowieso abgerissen werden soll. Aber der seitherige Bahnhof muss noch mindestens zehn Jahre funktionieren und S21 ist kein Ersatz für einen Stuttgarter Hauptbahnhof - weil S21 nicht das leisten kann was nötig ist.
Ab dieser "Sollbruchstelle" (Grube) 4,89Mrd liegt eigentlich ein Untreuetatbestand vor. Die DB muß so tun , als ob sie ernsthaft geglaubt haben könnte stuttgarts Zukunft günstiger unter die Erde zu bringen. Dazu gehört jetzt die Sprechklauselinszenierung. Mit der wird ja irgendwie nur gewunken, aber sie wird nicht richtig gezogen. Diese Sprechklausel ist daher besser simuliert als die Personenströme und Fahrpläne. Die Staatssekretäre aus dem Aufsichtsrat haben jetzt ernsthafte Probleme sich auf das gleiche niedrige Niveau zu berufen, so eine Art Wettbewerb wer weniger Ahnung hat . Wir sind zwar die Kontrolleure haben aber keinerlei Schimmer . In diesem Fall werden aber alle Beteiligten fürstlich für das Wissen bezahlt.
Es ist keine Ansicht von Robin Wood, dass alle 3 Fussgängerbrücken über die von Bad Cannstatt zum Rosensteinpark und zur Wilhelma abgebrochen werden sollen, es ist Bestandteil der Planungen für S 21. Die Stuttgarter Zeitung erwähnt auch nicht, dass der gesamte Neckarhang vom Schloss Rosenstein zur Wilhelma abgeholzt und einer der schönsten Orte unserer Stadt in eine weitere Brache verunstaltet werden soll. Und das im Naturschutzzgebiet. Die kranke Zerstörung unserer Stadtlandschaft scheint keine Grenze zu kennen!
MRZ
30
Hans-Ulrich Pfähler,16:34 Uhr
Engagement
Von diesen Aktionen lebt die Welt ! Würde es solche Aktionen nicht geben, dann wäre ein Todschweigen von Problemen an der Tagesordnung. Egal ob beim Murksprojekt Stuttgart 21, Bekämpfung von Genfood wie am Wochenende durch Greenpeace, der andauernde Kampf gegen die Atomkraft oder jetzt bei den TTIP-Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen EU/USA ! Engagement ist heutzutage gefragt, sonst wird der Bürger von Oben erdrückt, bestimmt und ausgenommen ! Deshalb Dank an alle für unsere Umwelt engagierten Menschen bei Robin Wood, Greenpeace, See Shepherd und die tausende Mitwirkende !
ist es eigentlich bekannt, das bei den geplanten Anhydrittunnel in Stuttgart die unterirdische Anhydritgrenze nur ungefähr bekannt ist und eine Erkundung derselbigen erst wärend des Vortrieb geplant ist? Das wurde vom Eisenbahnbundesamt locker genhmigt ohne Einspruch der Behörden, die jetzt so intensiv an einer Stellungnahme arbeiten.
Merken unsere "Spitzenpolitiker" eigentlich nicht, wie sie mit solchem Postengeschachere Politikverdrossenheit schüren?! Die Mentalität, vor allem sich selbst und seinesgleichen gut zu versorgen, ist immer weniger nur Beigeschmack, sondern wird penetrant dominant. Natürlich geht es auch um Kontrolle, Mitbestimmung, Kompetenz etc. - aber den "Entscheidern" will es nicht gelingen, das glaubhaft zu vermitteln: zumindest mir vermitteln sie das nicht! Zunächst empfinde ich das als erschreckend instinktlos, denke z.B. an die Wahlerfolge der rechtsextremen "Rattenfänger" in Frankreich aufgrund der Verkommenheit der etablierten Parteien links und rechts der Mitte ... Dann merke ich aber: nein, Pofalla, Gabriel & Co handeln nur noch instinktgesteuert, Vernunft und Gewissen werden zunehmend ausgeschaltet und so Gefahren ignoriert. Und ja: Das (ver)ärgert mich!
Warum hat sich das Kanzleramt ausgerechnet die Bahn als "Spielwiese" ausgesucht:-(
Sie verkennt vollkommen, dass schleichend große volkswirtschaftschaft- liche Schäden entstehen, auch schon entstanden sind, durch Unfälle mit teils verheerenden körperlichen und psychischen Schäden der Menschen oder hohe Sachschäden, ständige Verspätungen, unter denen gerade Pendler leiden, genervte Arbeitnehmer leisten auch schlechte Arbeit, mangelnde Sanierung kostet am Schluss viele Milliarden mehr, völlig überzogene Managergehälter, hoher Überlastungs- und Krankenstand des eigenen Personals, völlig irre Leuchtturmprojekte........... ach was sag ich
weitermachen, einfach weitermachen.
Freue mich schon auf den Bahngipfel im April.
25.03.2014
>Knappes Personal:Bahn-Mitarbeiter häufen über 900 Jahre Überstunden an<
Frontal21 berichtet in der Sendung unter anderem über den Personalnotstand bei der Bahn, Pleitebanken, deren Abwicklung den Steuerzahler viel Geld kosten, über neue Spuren zum Oktoberfestattentat - und gehen der Frage nach: Was geschah mit dem Flug MH 370?
(Quelle: ZDF)
Personalmangelmit Risiko – Die Bahn am Limit
Personalmangel führte im vergangenen Jahr zu massiven Zugausfällen in Mainz. Mehrere Stellwerk-Mitarbeiter waren plötzlich krank geworden, andere im Urlaub, so dass der Hauptbahnhof über Wochen lahm gelegt war.
Nach diesen Vorfällen in Mainz hat die Deutsche Bahn wieder mehr Fahrdienstleiter eingestellt. Der Konzern behauptet gar, von dauerhaften und größeren Personalengpässen könne keine Rede sein. Doch die Realität ist eine andere: Viele Beschäftigte klagen über immer größeren Arbeitsdruck, hunderte Überstunden und kaum Ruhezeiten. Mitarbeiter fehlen in allen Bereichen, berichten die Gewerkschaften. Kein Wunder: Jahrelang gehörte die Bahn zu den größten Arbeitsplatz-Vernichtern der Republik. Über 200.000 Stellen wurden in den vergangenen Jahrzehnten abgebaut. Aktuell hat die Belegschaft nach Frontal21-Recherchen fast acht Millionen Überstunden angehäuft. Und bis 2020 werden sich die Personalprobleme noch verschärfen, da rund 80.000 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.Über den dramatischen Personalnotstand bei der Deutschen Bahn berichtet Frontal21.
Also lasst S21 fallen und baut neue S-Bahn-Strecken
"Liebe" CDU! „Manche neue Strecke ist verkehrlich vielleicht noch sinnvoll, aber wirtschaftlich kaum noch darstellbar“, sagte Rainer Ganske (CDU). Also: Wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, dann solltet ihr sofort und umgehend S21 stoppen und die Gelder statt dessen in den Ausbau der S-Bahn und des sonstigen Nahverkehrs in der Region stecken. Denn der S21 Tiefbahnhof samt Ringverkehr und S21 Flughafenbahnhof sind seit den Kostensteigerungen schon lange unwirtschaftlich (Grube hatte die Wirtschaftlichkeitsgrenze offziell bei ca 4,5 Milliarden Euro gezogen), und verkehrlich sinnvoll ist der Rückbau auf so viel weniger Gleise sicher nicht. Dagegen ist - wie Sie auch selbst behaupten - der Ausbau der S-Bahn-Strecken verkehrlich sinnvoll - und das sind auch Investitionen in die Zukunft! Wir profitieren heute noch vom S-Bahn-Bau vor 40-50 Jahren! Und da der S-Bahn-Bau schon so lange her ist, gibt es Engpässe und muss erweitert werden! Dafür sollten Millionen und ggf. auch Milliarden Euro verwendet werden - nicht für das Rückschrittsprojekt S21, das immer teurer wird (10 Milliarden oder mehr werden es bestimmt in einigen Jahren sein...) - wer würde denn die Mehrkosten für S21 bezahlen? Also wenn für S21 Geld da wäre, wäre offensichtlich Geld da. Da dann Geld da wäre, könnte man die S-Bahn-Strecken erweitern. --- Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die Ausweitung des Taktes auch in die Abendstunden und dass auch an jedem Tag nachts immer wieder ein Zug fährt halte ich für sinnvoll. Und wichtig wäre auch, dass die S-Bahnen so früh fahren, dass damit problemlos (Zeit zum Einchecken usw.) die ersten Flugzeuge erreicht werden können, und dass die Passagiere der letzten ankommenden Flugzeuge mit der S-Bahn heimfahren können. Das ist alles heute machbar - der VRS muss es nur wollen - dazu braucht man kein S21!
Nicht nur die Fertigstellung des teuren Tiefbahnhofs bis ins Jahr 2021 ist äusserst "ambitioniert", es ist auch noch nicht einmal sicher gestellt, ob das Gleisvorfeld überhaupt frei geräumt werden kann. Denn das Allgemeine Eisenbahngesetz sieht hier eine Entwidmung vor und die ist zu versagen, wenn weiterhin Betrieber die Gleise nutzen wollen. Und genau das hat eine Gruppe schwäbischer Eisenbahnunternehmen, die SNAG, vor.
Desweiteren ist nicht schwer vorherzusehen, dass das Gelände ganz erheblich kontaminiert ist. Eine Entseuchung ist nicht ganz einfach, schliesslich befindet sich nur wenige Meter darunter europas zweitgrösstes Mineralwasservorkommen.
Drittens haben die Stuttgarter derzeit von all den Baustellen einfach die Nase voll. Überall wird Dreck und Lärm gemacht, Stuttgart ist deutscher Stau- und Feinstaubmeister und wenn es nach dem Willen der Bahn geht, wird das die nächsten Jahre noch viel schlimmer.
Kaum ein geeignetes Umfeld, die Schönheit von Beton zu vermitteln.
Markus Hitter - 18.03.2014 10:32 Uhr
...
Die Herren Späth und Teufel sind Vergangenheit, nicht nur ihres Alters wegen. Entsprechend wäre es nicht verkehrt, auch deren Hätschelprojekte in der Vergangenheit verschwinden zu lassen.
Auch ohne Tiefbahnhof gibt es eine halbe Million Quadratmeter Büro-Leerstand, Tendenz steigend. Keine Eile, überhaupt etwas zu bauen.
Im Artikel der StZ und im entsprechenden Kommentar dazu wird mit keinem Wort der Bundesrechnungshof erwähn. Dabei ist doch das Ergebnis der Prüfung der Kosten von Stuttgart 21 immens wichtig für Alle Beteiligten. Ohne genaue Zahlen als Grundlage sind Gespräche doch…
Dann möchte ich nochmals darauf hinweisen das der Kostendeckel auf Wunsch des Kanzleramts abgeschafft wurde. Damit ist doch eigentlich klar wer für den zweiten 2 Milliarden Nachschlag verantwortlich ist. Und hätte sich der Autor auch mal mit anderen Projekten der Bahn befasst wie z.B. Leipzig, dann wüsste er wie dringend notwendig eine Gute juristische Beratung/Begleitung ist. Es heißt doch nicht umsonst: „Wer auf die Bahn vertraut, der hat auf Sand gebaut...“ Das ist kein Witz, sondern eine traurige Tatsache.
So geht Demokratie: Angela Merkel macht via Pofalla den Bahn-Aufsichtsrat gefügig und der bewilligt dann Gelder, die er gar nicht hat, für ein Projekt, dessen Nutzen nicht klar und das noch nicht einmal vollumfänglich genehmigt ist. Übrigens ist in der FAZ (die bislang nicht unbedingt als Projektgegner aufgefallen wäre) inzwischen von 9,3 Milliarden Euro die Rede: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/inbetriebnahme-gefaehrdet-verzoegerungen-bei-stuttgart-21-12845481.html Angela Merkel will aus Trotz die nach oben offene Tunnelrechnung und in den Schulen dürfen Eltern weiterhin selbst kochen, weil für Schulküchen kein Geld da ist.
MRZ
17
Rolf Götze,08:35 Uhr
Zweitausendmillionen für nix
Tunnelversteher und Projektflüsterer jetzt wird es richtig eng. Deutschlands Großprojektkrise nimmt ihren Lauf. Kein Konzert in der Philharmonie, kein Flug ab BER und es fährt kein Zug nach nirgendwo.......S21 ein veraltetes Projekt, planlos und zu teuer. Mehr-kosten weniger bieten da helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten und keine Dietrichs. Jetzt wird die angekündigte Bohrlochtaufe(Tunneltaufe) zur Beerdigung! Das Erpressungspotential ist trotz dem sichtbaren Abrissamoklauf der Bahn noch nicht groß genug! Was jetzt folgt kennt der Steuerzahler bereits zu genüge....... ! Aber noch ist es Zeit diesen Irrsinn zu stoppen! Es geht hier nicht allein um Bäume und Juchtenkäfer er geht um verdammt viel Kohle! Es geht um die Zukunft, welche durch solche Projekte aus der Steinzeit, für Steuerzahler immer düsterer wird. Bis jetzt haben sich die Durchdrücker und Lohnjubler durchgesetzt, ,jetzt kommt die Rechnung! Da kann der Herrenknecht noch soviel Bohrköpfe in die Landschaft stellen, diese werden nie eingesetzt! Schlimmer geht es nimmer erst Planlos ohne Genehmigung und bald ohne Kohle. Und liebe Freunde der offenen Worte schaut euch mal das Wuppertaler 21 an .....Umbau Düppersberg....viel Spaß
16.03.2014
>Urteil des Landgerichts Stuttgart zu Sitzblockaden bei Nordflügel-Abriss: Freispruch!<
Nun kommt langsam raus, wo die verschwunden Juchtenkäferlarven aus dem Schlloßpark abgeblieben sind... offenbar in den Geheimkammern der DB AG.. und sie werden immer dann raus geholt, wenn sich S21 auf Grund offensichtlicher Planungstechnischer Mängel seitens des Bauherren um ein weiteres Jahr verzögert... dann natürlich auf Grund der Käfer, nicht auf Grund der Murks Planung...
Und doch werden es wieder 60% aller Stuttgarter glauben... ja, es war der Kefer.. aber eben nicht der Juchtenkäfer..
Nein. Die Planung hat solche Defizite, dass S21 nie fertiggebaut werden wird. Nach wie vor sind wichtige Bereiche nicht genehmigt, muss die Bahn immer wieder Änderungen vornehmen. Bürger müssen nachts Baulärm ertragen, weil geltende Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten werden – für ein Projekt, das nichts taugt. Das ist auch der Grund, warum der Protest gegen das Projekt weitergeht – nicht nur an jedem Montag. – Übrigens: S21 und die NBS sind zunächst einmal voneinander getrennte Projekte.
>Verkehrsministerium weist Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück<
Falls zutreffen sollte, was im Artikel steht, so ist die Diskussion um das PTV-Gutachten ein Sturm im Wasserglas. Sollte die DBahn wirklich seit Juni 2013 von dem damals geplanten Gutachten gewusst haben und auch noch die Daten dazu beigesteuert haben muss Hermann sich eigentlich (fast) NICHTS VORWERFEN LASSEN. Interessanter hierzu finde ich dann doch die Bemerkung, dass der "allwissende" Herr Dietrich erst am 19.02. vom Gutachten erfuhr. Hat in sein Auftragegeber DBahn NICHT INFORMIERT(?), und auch dass Dietrich fast einen Monat lang selbst geschwiegen hat und jetzt den großen Macher gibt ist wirklich bemerkenswert oder auch schamlos. Aber so etwas wie Gewissen darf man als Projektsprecher von S21 wohl NICHT HABEN! ----- Zum Gutachten selbst. Da beim PTV die selben fragwürdigen Daten der DBahn verwendet wurden wie schon 2009, brauch sich eigentlich niemand zu wundern, dass man zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Von daher ist das Jubelgeschrei der S21-Befürworter auch verfrüht. Hier wäre die NEUE PERSONENSTROMANALYSE DER DBAHN interessant, welche die Fluchttreppentürme schon mit berücksichtigt, aber diese ist wie üblich bei der DBahn - zumindest vorerst GEHEIM - man muss das Gutachten wohl erst auf Linie bringen - eine verzögerte Veröffentlichung hat man ja schon beim Stresstest gesehen - die DBahn hat damals die Zeit wohl genutzt um solange an den Parameter zu drehen bis es endlich gepasst hat? - ob dies mit der neuen PSA auch geht? ----- Die Kritik der S21-Kritiker kann man im Internet frei nachlesen, die DBahn dagegen verbarikadiert sich hinter Firmengeheimnis und sonstigem Schmäh. So geht man -a- nicht mit den Projektpartnern um -b- mit der unter S21 leidenden Bevölkerung auch nicht um . Aber TRANZPARENZ WAR NOCH NIE EINE STÄRKE DER DBAHN UNTER GRUBE UND BEI S21!
Helen Fuchs,20:23 Uhr
Keine Auswirkungen
"Die neuen Fluchttreppenhäuser hätten im Normalbetrieb keine Auswirkungen", behauptet Dietrich. Nein, diese Kästen (2 Stück pro Bahnsteig) verengen die Bahnsteige überhaupt nicht! Nein, da entstehen überhaupt keine Engpässe von nur noch 2 Metern neben diesen Fluchttreppenhäusern! Hallo! Für wie blöd hält uns eigentlich dieser Projektsprecher??
"Man gehe bei der Personenstromanalyse von [...] größtmöglichem Passagieraufkommen aus."
Soll ich jetzt lachen oder weinen? Haben die Leute der Bahn mal in das Gutachten hinein geschaut? Darin ist keineswegs vom grösstmöglichen Passagieraufkommen die Rede, sondern nur vom durchschnittlichen Passagieraufkommen wenn sich die Nutzung des Bahnhofs nicht weiter erhöht. In Zahlen: es werden 1050 Passagiere pro Bahnsteig angenommen, also etwas mehr als ein voll besetzter ICE. - - - In Zukunft wird es jedoch Doppelstock-Züge geben, die bis zu 1500 Passagiere pro Zug fassen, und das auf beiden Seiten des Bahnsteigs. Dazu bis zu weiteren 3000 Passagiere, die in die beiden Züge einsteigen wollen. Um obige Aussage zu halten, müsste man also rund sechs mal mehr Reisende berücksichtigen. Und es ist nicht schwer vorher zu sagen, dass dann so gut wie nichts mehr geht. - - - Was die Entfluchtung im Brandfall angeht: diese 240 Sekunden für die Räumung, wenn sie denn eingehalten werden könnten, gelten nicht für den Brandfall. Denn im Brandfall führen die normalen Treppen in den Rauchtod, die Aufzüge sind abgestellt, es dürfen nur die Fluchttreppenhäuser benutzt werden. Und natürlich müssen nicht nur die Wartenden flüchten, sondern auch die Insassen der beiden Züge. Sprich, es müssen sich alle sechs tausend Leute in einer Paniksituation binnen weniger Minuten die beiden Treppenhäuser hoch quetschen und dabei noch die Gehbehinderten tragen.
MRZ
14
Thomas arweiler,08:37 Uhr
Bewertung der Zugänge haben nichts mit Stresstest zu tun
und nennt sich Experte ? Beim 29 Züge Programm, was ein Rückbau darstellt gibt es keine Doppelbelegung an einer BahnsteigKANTE. Diese ist aber beim Stresstestprogramm unumgänglich . Ein BahnSTEIG hat ZWEI BahnsteigKANTEN. Planmäßig stehen mehr als 50% der Züge in einer Doppelbelegung der Bahnsteigkante da. Bei Verspätung muß der Fahrdienstleiter die Gleiszuweisung verändern (Präsentation Stresstest SMA-Chef Stuhler). Dadurch entsteht zwingend auch die Situation, daß es zwei Doppelbelegungen an einem Bahnsteig gibt, oder der Zug hält nicht in Stuttgart. Im Kopfbahnhof stehen alle Züge an einer eigenen Bahnsteigkante. Im Tiefbahnhof sind die Bahnsteige und Treppen auch mal doppelt so dicht besetzt, wie beim 2009-Gutachten wo nur noch Qualitätsstufe D erreicht wurde. Und damals wurden schon Hindernisse nicht berücksichtigt. Jetzt stehen zusätzlich Fluchttreppenhäuser aufs Dach im Weg...
Sind die 6 Meter Höhenunterschied über die Bahnsteiglänge von 400 Meter (sonst verboten!) auch komfortsteigernd? Treppen steigen statt Querbahnsteig? Und der Versuch, mit über 1000 anderen im Brandfall wieder nach oben zu kommen - ohne Aufzug - bleibt stecken??? Gibt es denn 2 unabhängige Fluchtwege aus der Tunnel-Welt? Was sagt denn da der/die Behindertenbeauftragte?
Wie ist denn da "Komfort" definiert? Für Autofahrer?
Markus Hitter
@guido-nrw Wollen sie eine ernsthafte Antwort?
Falls ja: das im Gutachten angewandte Verfahren ist ziemlich primitiv, der Komfort wird alleine über die Zahl der Personen pro Quadratmeter definiert. 0,4 Personen/qm (entspricht 2,5 qm pro Person) sind erlaubt.
Fahrplan, Zugfolge, Gleisgefälle, Weglängen, Rettungsaspekte, Treppen vs. ebenerding, Bahnsteigmobiliar, sogar die Aufzüge, das wird alles ignoriert.
Markus Hitter
Ein paar zusätzliche Informations-Häppchen:
- Der aktuelle Fahrplan Stuttgart Hbf enthält in der Spitzenstunde rund 37 Züge/h, die 29 Züge/h waren also schon seit Jahrzehnten veraltet und kamen dadurch zustande, dass man (allen Ernstes!) mit einer Verringerung des Fahrgastaufkommens rechnete. Das, während gleichzeitig in allen Werbeprospekten etwas von "doppelter Leistungsfähigkeit" und "Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene" zu lesen war.
- Ich weiss nicht, warum das Indiz "der Tiefbahnhof ist komfortabler" überall in der Presse als einziger Fakt zu lesen ist. Es ist richtig, dass ein solcher Satz im Gutachten enthalten ist. Jedoch gleich neben Beschreibungen, dass der geplante Tiefbahnhof an nicht wenigen Stellen nicht einmal die Mindestanforderungen erbringt und beim vorhandenen Bahnhof nur die Hälfte der Bahnsteige berücksichtigt wurde.
- Bei den "zusätzlichen Treppenhäusern" handelt es sich um reine Fluchttreppen, die im Normalbetrieb geschlossen sind. Sie stellen also vor Allem ein Hindernis dar.
Nur: tatsächlich passieren tut dann nich viel, statt dessen werden Dreckhäufen hin- und her gebaggert.
Diese Bürgerbeteiligung ist zum Beispiel nicht irgend ein esoterisches Verfahren, sondern das ganz normale vom Gesetzgeber vorgesehene Einspruchsverfahren. Die Bahn kam mit Planungen um die Ecke bei denen sich den Fachleuten die Zehennägel hoch gerollt haben. Unter solchen Umständen ist es kein Wunder, wenn man zehntausend Einsprüche abarbeiten muss. Verbessert wurde natürlich --bahn-typisch-- nichts.
Dieser Vorteil des teuren Tiefbahnhofs gegenüber dem existierenden Bahnhof ist auch so ein Marketing-Gag. Denn das Gutachten betrachtet nur die einzelnen Bahnsteige, von denen der geplante Tiefbahnhof jedoch nur halb so viele hat, also auch nur halb so viel leisten kann. Das Ministerium hat das Gutachten also aus gutem Grund bis zu einer Korrektur zurückgehalten.
Kurz gesagt: in Suttgart rennt man sehenden Auges in die gleiche Katastrophe, die beim BER gerade vorexerziert wird.
Wer die Diskussion um S21 in den letzten Monaten verfolgt hat, weiss, dass der Artenschutz nun das geringste Thema ist. Hingegen stellte sich die Bahn durch ihre fortwährenden Änderungen zur Höhe der Grundwasserentnahme selbst ein Bein. Die Brandschutzänderungen sind seit vier Jahren bekannt. Die Bahn hat entsprechende Modifikationen der Baupläne aber immer noch nicht hinbekommen. Als Journalist hätte man auch mal die Stuttgarter Straßenbahn Gesellschaft (SSB) nach deren Meinung fragen können. Die SSB muss für das Projekt zwei U-Bahnhöfe komplett umbauen und wartet seit Monaten auf die notwendigen Details von der Bahn. Wichtige U-Bahnverbindungen sollen nun entgegen der Ankündigungen der S21-Verantwortlichen bis zu 2 Jahren unterbrochen werden. Ebenso sollen entgegen aller bisherigen Absprachen die Fahrspuren zwei angrenzender Stadtautobahnen und des Cityrings während der jahrelangen Bauzeiten reduziert werden. Ein Verkehrsinfarkt ist vorprogrammiert.
>Stadtbahn-Kampagne: Schon 42.000 Flyer verteilt!<
Auf der Palme: >Der Käs isch net gässa, er schdinkt!<
Gut, dass das mal wieder in einer Zeitung der Stadt thematisiert wird, denn das soll endlich jedem Bürger die AUGEN ÖFFNEN.
"Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt.
An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert.
Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf.
Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert.
Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte."
Na dann: Wenn es der Staatsanwaltschaft "nur" um die mutmaßliche Falschaussage von Herrn Mappus geht...! Was ist mit den vielen Verletzten an diesem schwarzen Donnerstag, die er mit seiner Einflussnahme zu verantworten hat? Es geht in erster Linie um offenen Verfassungsbruch (§§ 19 GG), gefährlicher (§124 StGB) und schwerer Körperverletzung (§ 126 StGB) in mittelbarer Täterschaft, Anstiftung zu Straftaten (§ 26 StGB), Machtmissbrauch (§§ 20 GG) u.e.m.!
07.03.2014
14:05 Uhr
wally sagt:
Mappus hat diesen gewalttätigen Einsatz befohlen. Polizisten bestätigten ausdrücklich, dass er ihnen befahl, brutal gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Leider hat sich die Stuttgarter Polizei zum Handlanger dieses Provinzdespoten gemacht. Nun wo diese Amtsanmaßung publik ist, stellt Mappus Strafanträge und Klagen wegen Verleumdung. Da dieser Herr weder Reue noch Einsicht kennt, wird er künftig Prozesse erleben, in denen weiterhin Polizisten gegen ihn aussagen werden. Vielleicht ist in Stammheim noch ein Zimmer frei? Daran erkennt man die Ewiggestrige
07.03.2014
14:15 Uhr
wally sagt:
Daran erkennt man die Ewiggestrigen: Entschuldigungen kommen solchen kalten Kriegern nie über die Lippen. Filbinger lebt! Da muss ein alberner Tiefbahnhof mit allen Mitteln durchgepeitscht werden. Je mehr man sich mit Details beschäftigt, desto eher entpuppt sich Stuttgart 21 als Fehlplanung: Schräge Bahnsteige mit 6m Gefälle! Nur 8 Bahnsteige, auf einer Seite sogar nur 4 Gleise Einfahrt. Staus und Unfälle sind vorprogrammiert. Völlig ungeklärt ist die Bodenbeschaffenheit: Gips hat hier schon Autobahnen abgesenkt und auch die Quellen sind bedroht. Hauptsache: die Gelder fließen!
07.03.2014
14:31 Uhr
>S 21: Ermittlungen gegen Mappus wegen angeblicher Falschaussage<
Es geht um organisierte CDU-Regierungskriminalität.
https://www.facebook.com/keinstuttgart21/posts/10152230087096740?stream_ref=10 "...
Hermann Jack
Interessant ist, daß es da offenbar nur um Ermittlungen geht, die nicht im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag selbst stehen. Was diesen unsäglichen Tag angeht, soll es bisher keine hinreichenden Hinweise geben, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden? Sagt die Staatsanwaltschaft Stuttgart?!
Zur Erinnerung: An eben diesem Tage war ein gewisser leitender Beamter der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Schlossgarten bei der Polizeieinsatzleitung! Es tellen sich da sehr viele ernste Fragen. Was wußte Oberstaatsanwalt Häussler über die Planungen und die dem Vernehmen nach gelaufenen "Vorgespräche" mit der Politik? Was wußten seine Mitarbeiter darüber? Geht es hier auch darum, einen ehemaligen leitenden Beamten und damit die Staatsanwaltschaft Stuttgart etwas aus der öffentlichen "Schußlinie" zu nehmen?
Jedenfalls bleibt die Forderung aufrechterhalten, diese Verfahren einer neutralen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Auch die wirklich entscheidende Frage, ob Einfluß auf den Schwarzen Donnerstag selbst genommen wurde. Von Seiten Mappus, Gönner, Rau, Recht, Strobl, Goll, Rülke usw. Der ehemalige Landespolizeipräsident Hamann dürfte da eine Schlüsselfigur sein. Hier besteht erheblicher Klärungs- und Aufklärunsgbedarf. Es ist rechtsstaatlich zweifelhaft, eine Behörde, deren ehemaliger leitender Beamter möglicherweise in Mauscheleien mit der Poilitik verstrickt ist oder davon wußte, mit der Auklärung eben solcher "Verdachtsmomente" zu befassen.
Das Ganze sieht doch momentan eher nach einem klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung aus. Vermutlich, um etwas Dampf aus dem Kritikkessel zu nehmen. Die wirklich entscheidenden Fragen, die auch das Verhältnis Politik, Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei betreffen, also die wichtige Frage der Gewaltenteilung und ihrer Nichtbeachtung, sind bisher weit von einer Klärung entfernt. Auch die Fragen des Respektes vor dem Parlament und einem Untersuchungsausschuß stellen sich bei Falschaussagen von Politikern, Amtsträgern und hohen Polizeiführern verschärft.
Wann handeln Sie endlich, Herr Stickelberger? ..."
Wo hat sich JM Stickelberger für 5 Jahre Winterschlaf eingegraben?
Seine Anwälte argumentieren, Mappus habe sich nach Recht und Gesetz verhalten. Damit können sie nur das Recht des Stärkeren und das Gesetz des Fehde-Handschuhs meinen, den Rambo Mappus öffentlich aufgehoben hatte.
Das Einzige, was Mappus vor dem Knast schützt, ist dass so viele mitgemacht haben. Wer, von den Banditen in der damaligen Staats- und Polizeiführung, könnte schon gegen ihn aussagen, ohne sich selbst zu belasten?
Der rechtslastige Staatsanwalt Häußßler beispielsweise hat selbst das kriminelle Vorgehen der Polizei beobachtet, ohne einzuschreiten, was eigentlich seine selbstverständliche Pflicht gewesen wäre.
Der Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat versucht, die ganze Verantwortung für den rechtswidrigen Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag auf sich zu nehmen. Was hatte man ihm dafür wohl versprochen?
Es wird spannend werden, zu sehen, was in dem Untersuchungsausschuss aufgedeckt werden soll, und wie die Versuche aussehen werden, alles unter dem Teppich zu halten, was für die kaum weniger kriminellen Nachfolger von Mappus brisant werden könnte.
Es ist an der Zeit, diesen Skandal richtig aufzuklären ! Offensichtlich haben zu viele Leute gemeinschaftlich und organisiert vor dem ersten Untersuchungsausschuß gelogen ! CDU-Filz wohin man blickt ! Es ist schlimm, es ist fürchterlich ! Man muß es sich vorstellen, es gibt da einen Landesfürsten, der die eigentlich unabhängige Polizei als Werkzeug benutzt ! Das darf nie wieder vorkommen ! Es muß alles restlos aufgeklärt werden ! Alles ! Und.......die Verantwortlichen dieser Einflußnahme müssen zur Rechenschaft gezogen werden ! Mappus, Gönner, Rech, Schuster und alle die anderen ! Unsere Polizei hat dies nicht verdient ! Sie arbeitet ganz hervorragend, wenn sie nicht beeinflußt wird !
FEB
28
Uwe Mannke,19:53 Uhr
Dreigeteilte Verantwortung
Herr Stumpf übernahm für den Einsatz am 30.9.10 die Verantwortung, und jeder konnte wissen, dass für einen solchen Einsatz, den man ab einem bestimmten Punkt hätte abbrechen müssen, jemand anderes Rückendeckung gegeben hatte. Nun wird immer deutlicher, dass der damalige CDU-Ministerpräsident Mappus für rasches Faktenschaffen bei Stuttgart21 eintrat und sei es auf Kosten der Gesundheit von Demonstranten. Es ist der Besonnenheit der friedlichen Demonstranten zu verdanken, dass damals nicht mehr passiert ist. Zu fragen ist aber auch, warum Mappus für dieses Faktenschaffen eintrat, so wie es sein Amtsvorgänger Oettinger auch schon gehalten hatte. Oettinger hatte alles in seiner Macht stehende getan, um zu verhindern, dass die Unwirtschaftlichkeit des Projekts öffentlich bekannt wurde: vor der Vertragsunterzeichung und vor Ablauf der Kündigungsfrist. Die Fakten dafür sind spätestens seit dem Februar 2012 bekannt.
MRZ
01
Hans Müller,09:07 Uhr
Der Untersuchungsausschuß muß unbedingt Dirk Metz, den PR Berater von Mappus,
sowie Michael Kleiner vorladen. Dirk Metz, der schon Roland Koch beraten hatte, hat den brutalstmöglichen Weg vorgegeben. Kurz nachdem er die PR Beraterrolle bei Mappus übernommen hatte, sind schon ganz verschiedentlich in der Öffentlichkeit die Rufe nach "Spült die Demonstranten doch einfach mit dem Wasserwerfer weg" aufgetaucht. Kleiner muß vernommen werden in Bezug auf seine Vertuschungs- und Fälschungsrolle der Dokumente aus dem ersten Untersuchungsausschuß. Daneben müssen Gönner, Rech, Grube und Drexler an den Pranger. Sie tragen genau so viel Mitschuld an den Verbrechen am Bürger.
Den Bericht muß man intensiv zwischen den Zeilen lesen. Hier erweist sich: Das Kommunikationsbüro hat fachlich nichts beizutragen. Seit Jahren werden lediglich offenkundige Mängel schöngeredet, irreführende Versprechungen in die Welt gesetzt und Kritiker auf subtilste Weise diskreditiert. Ja, es gab eine Schlichtung. Im Verlauf dieser Veranstaltung, die wir damals in voller Länge mit Experten begleitet haben, wurde offenkundig, wie wenig Nutzen dieses Projekt für die Menschen bringt, welche grundsätzlichen unbehebbaren Mängel in den Planungen stecken und daß das ganze unermeßlich teuer wird. Es gab damals auch einen Schlichterspruch, der in Kreisen von Kritikern extrem skeptisch gesehen und deshalb abgelehnt worden war. Doch selbst von diesem Schlichterspruch ist bis heute bis auf ein zwei Alibiaktionen nichts umgesetzt. Die politische Partei, die damals mit einem Ja zum Schlichterspruch geworben hatte, äußerte sich im nachhinein nicht mehr. Ja, es gab einen Streßtest. Aufgabe des Streßtests war der Nachweis, daß der neue Bahnhof einen Leistungszuwachs von 30% gegenüber der Nullvariante in guter Betriebsqualität würde bringen können. In der Schlichtung wurde eindeutig vereinbart, daß die Experten der Kritiker dessen Zustandekommen mit überwachen können, also daß sie von Anfang an einbezogen werden. Durchgeführt hat die Bahn die Simulation im stillen Kämmerlein. Außerdem wurde an den Parametern herumgeschraubt, Anforderungshürden gesenkt und Verspätungssimulationen gekappt. Wer sich dies genauer ansehen will, dem sei die Internetseite wikireal.info empfohlen. Übrigens: Testiert hat SMA keine gute Betriebsqualität, sondern lediglich "wirtschaftlich optimal" (laut bahninterner Richtlinie 405 hätte SMA jedoch "risikobehaftet" testieren müssen, und der Verspätungsaufbau ist bereits auf gutem Weg zu einem lupenreinen "mangelhaft"). Angeblich profitieren 75% der Baden-Württemberger von S21. Diese Aussage ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit zielgerichteten und interessengeleitet optimierten Zahlen eine bestimmte Nachricht als Wahrheit verkauft wurde. Vor der Volksabstimmung ging man mit dieser Aussage landesweit medienwirksam umher, beinahe von jeder Kanzel predigte das Kommunikationsbüro seine 75%. Doch wie kommt diese Aussage zustande? Erstens: Man hat sich aus jedem Landkreis Bahnhöfe herausgesucht und von diesen eine fiktive Reise an zwei bis drei willkürliche Zielbahnhöfe gewählt, die gegenüber dem heutigen Betriebskonzept eine Verbesserung erfahren. Die Verbesserung kommt immer aus einem der folgenden Gründe: 1. Das Ziel ist der Flughafen. 2. Der Weg führt über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. 3. Es ist eine umsteigefreie Verbindung im Rahmen des Betriebskonzeptes geplant, die es bisher so nicht gibt. Bei näherem Hinsehen erweist sich dies als reine Rosinenpickerei, denn wenn man den Fahrplan von S21 betrachtet, ergeben sich bei Umsteigebeziehungen zum Teil erhebliche Verschlechterungen, z.B. auf der Strecke Würzburg-Singen, wo man in Stuttgart zukünftig wegen 2 Minuten den Anschlußzug verpaßt und dann eine Stunde oder sogar zwei warten muß. Noch während der Schlichtung hat die damalige Verkehrsministerin Gönner eine Vergleichsstudie zwischen den Konzepten von Stuttgart21 und dem optimierten Kopfbahnhof von SMA anfertigen lassen. Diese zeigte allerdings, daß der durchschnittliche Pro-Kopf-Fahrzeitengewinn gegenüber heute (a) durch Stuttgart21 vernachlässigbar ist (im Sekundenbereich) und (b) durch den Taktfahrplan (damals K21) umso größer wird, wie man den Ballungsraum Stuttgart verläßt (weil sich die Zuglinien in Richtung Land teilen). Fazit: Gerade diejenigen, die auf dem Land ohnehin einen weniger attraktiven öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, müssen noch Nachteile und Verschlechterungen hinnehmen. Allerdings hat Frau Gönner diese SMA-Studie seinerzeit in der Schublade verschwinden lassen. Inzwischen gibt es Hinweise, daß Frau Gönner für diesen Zweck eine sehr große Schublade in ihrem Schreibtisch hatte.
Heinrich Bökamp, Vizepräsident Ingenieurkammer NRW: "Wasser stellt im Grunde für jede Baumaßnahme im Boden ein Problem dar. Wenn Sie aber hingehen und immer mehr Wasser entnehmen, dann führen Sie natürlich auch in den Boden Bewegungen rein. Der Grundwasserstrom wird halt eben beschleunigt oder es kommt mehr Wasser zu dieser Stelle. Und jede Bewegung im Boden führt dazu, dass Sie da Erdmassen unter Umständen von einem Hohlraum in den nächsten befördern und dann nicht mehr sicher sein können, dass eine Stelle, die vorher standsicher war, auch nachher noch standsicher ist."
Es ist vor allem eines, was Burkert fürchtet: “Wenn nicht ganz schnell deutlich mehr Geld ins Schienennetz fließt, verkommt die Infrastruktur, und die Bahn droht ihr Double A Rating zu verlieren.” In der Folge müsste der Konzern nach seiner Einschätzung “pro Jahr bis zu 180 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen”. Geld, das dann ebenfalls für dringend nötige Investitionen fehlen würde.
Bislang allerdings ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, der Bahn mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes zu geben. Zunächst einmal will Dobrindt wissen, warum die 2,75 Milliarden Euro, die der Konzern derzeit bekommt, nicht ausreichen, um Gleise und Brücken in Schuss zu halten. Burkert hält diese Kontrolle zwar für wichtig, er fürchtet aber, dass sie “ein erstes Indiz dafür ist, dass der Minister der Bahn am Ende gar nicht mehr Geld geben will”.
Das hielte er für verheerend. Denn schon jetzt beziffert Bahn-Chef Grube den Sanierungsstau auf 30 Milliarden Euro. Bei 1400 von insgesamt 25 000 Eisenbahnbrücken bestehe dringender Handlungsbedarf. Doch mit dem derzeitigen Budget können Grube zufolge nur 125 Brücken pro Jahr saniert werden. Mit anderen Worten: Das Durchschnittsalter der Schienen-Infrastruktur steigt stetig an, sie verliert an Wert. “Und das wird sich zwangsläufig irgendwann auf das Rating des Konzerns auswirken”, meint Burkert.
Quelle: SZ
Anmerkung J.K: Das zynische daran ist, dass es den Verantwortlichen offensichtlich nur um das Bonitätsrating geht und nicht um ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger.
Eigentlich wollte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einer Parkschützerin den Prozess für das Anbringen von Kreuzen an 23. Bäumen mit weißer, wasserlöslicher Kalkfarbe machen. Sie begründete dies mit "gemeinschädlicher Sachbeschädigung", obwohl die Bäume in diesem Bereich für die geplanten S21-Eisenbahntunnel gefällt werden sollen und erließ einen Strafbefehl über 400 Euro. Hiergegen legte die Parkschützerin Widerspruch ein. Doch damit nicht genug: das Land verschickte zusätzlich eine Rechnung über 1.311,98 Euro für die angeblich vorgenommene Entfernung der aufgemalten Kreuze, die aber gar nicht stattgefunden hat. Deshalb stellte die Parkschützerin gegen das Land Strafanzeige wegen Betrugs. Dann wendete sich das Blatt. Der Prozess wurde kurzfristig abgesagt, möglicherweise, um sich nicht vollkommen lächerlich zu machen. Staatsanwalt und Richter einigten sich auf die Einstellung des Verfahrens, allerdings mit der Auflage, dass die Parkschützerin die Kreuze innerhalb von vier Wochen mit Wurzelbürste und Wasser zu entfernen habe und ihre Strafanzeige gegen das Land zurück nehmen müsse. Am gestrigen Samstag (22.2.2014) wurden dann die Bäume von der Parkschützerin mit Unterstützung weiterer Parkschützer und Aktivisten der Gruppe Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21 von den weißen Kreide-Kreuzen befreit bzw. entkreuzigt.
Komisch. Warum glaube ich diesen Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht? Das ist doch dieselbe Staatsanwaltschaft, in der ein Herr Häussler S21-Gegner mit großem Eifer unerbittlich auf jede erdenkliche Art verfolgt hat, die sogar zu Hausdurchsuchungen greift. Diesselbe Staatsanwaltschaft, deren Chef, Herr Hässler, beim Schwarzen Donnerstag selbst vor Ort war und sich lange bei der Einsatzleitung der Polizei aufgehalten hat (wieso eigentlich, möchte man gerne mal wissen). Der also genau verfolgt hat, dass hier durch die Polizei massiv gegen geltendes Recht verstossen wurde, und der dies selbst zugelassen hat und sich daher selbst mitschuldig gemacht hat. Tut mir leid, ich glaube dieser Staatsanwaltschaft in dieser Sache kein Wort. Diese Staatsanwaltschaft ist in höchstem Maße befangen und sollte durch eine andere Staatsanwaltschaft vertreten werden.
Liebe Gegner des U-Auschusses, schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Exekutive hat nicht mit executieren im Sprachgebrauch zu tun - also Rübe ab. Da scheinen die CDU-Freunde etwas zu verwechseln. Exekutive= vollziehende Gewalt (Regierung, Verwaltung, Polizei..) hat sich an Gesetz und Recht zu halten. Iudikative (Rechtssprechung) gleichermaßen. Da ist bei Mappus, Häußler und Gleichgesinnte einiges aus dem Ruder gelaufen. Wenn die Regierung die Polizei für ihre Interessen missbraucht, dann muss sie sich dafür verantworten, sonst würden wir in einem Polizeistaat leben. Gott sei Dank, ist unsere Demokratie zumindest insofern noch intakt, als Parlamentsmitglieder ( die betroffene CDU war leider nicht dafür) die "Schande" aufklären wollen. Denn angeordnete Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Vielleicht führt das dann zur "Execution" des einen oder anderen. Ohne Kontrolle der Gewaltenteilung können wir Ländern, wie der Türkei oder der Ukraine bald die Hand geben. Von unabhängiger Gewaltenteilung sind die noch Lichtjahre entfernt.
Wer 2006 Augen hatte zu lesen, hätte im öfffentlich zugänglichen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.5 das Folgende zur Kenntnis nehmen und den Zeitung-Lesenden weitergeben können: "Der bestehende Fußgängersteg über den Neckar muss vor der Herstellung der Eisenbahnbrücke zurück gebaut werden. Während der Bauzeit ist keine eigene Fußgängerbrücke über den Neckar vorgesehen. Fußgänger werden über die König-Karl-Brücke bzw. über die Rosensteinbrücke geführt.Der Wilhelmasteg über die Neckartalstraße (B10) und die Stadtbahngleise bleiben ebenfalls während der Bauzeit nutzbar. Der Umweg für Fußgänger wird 300 m nicht überschreiten. Im Endzustand wird an die neue Eisenbahnbrücke ein neuer Fußgängerüberweg angehängt." (S. 156) "Der geplante Steg soll im nördlichen Teil der Brücke untergehängt werden, so dass ein uneingeschränkter Ausblick nach Norden, z. B. auf die Wilhelma möglich sein wird. Der Ausblick in Richtung Schleuse, König-Karl-Brücke und Schloss Rosenstein wird durch die sich über dem Fußgängersteg befindliche, ca. 24 m breite Eisenbahnbrücke behindert. Auch bei zwei untergehängten Stegen wird von einem Steg aus aufgrund der Breite der darüber liegenden Brücke jedoch immer nur ein Teil des Neckartals uneingeschränkt erlebbar sein. ... Die Vorhabenträgerin kann jedoch nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde nicht zu dieser Lösung verpflichtet werden. Mit dem geplanten, untergehängten Steg wird ein Ersatz für die bestehende Wegeverbindung geschaffen. Ein Anspruch auf das uneingeschränkte Erleben des Neckartals besteht nicht." "Für den Bau der neuen Eisenbahnbrücke und den Abbruch und Rückbau des Wilhelmastegs am Neckar werden die wasserrechtlichen Zulassungen ... erteilt." (S. 62) Wo waren die Journalisten der StN damals und nicht zuletzt 2011 als das Für und Wider vor der Volksabstimmung diskutiert wurde. Heute ist es wohlfeil, einen Kommentar abzugeben wie "Stadt und Bahn hätten von Anfang an über eine Zwischenlösung nachdenken müssen." Die StN hätten schon früher solche Kommentare veröffentlichen sollen!
16.02.2013
>Gewinn der Bahn soll um die Hälfte eingebrochen sein<
...nicht reicht, werden durch den geplanten Rosensteintunnel in Bad Cannstatt nochmals ca. 25 000 Autos (auch LKWs) in die Stadt gelotst, um die "Shopper" von außerhalb anzulocken. In Stuttgart Mitte-Feuerbach wurden bis jetzt über 800 (!) wertvollste Bäume, darunter jahrhundertealte Baumriesen gefällt, kilometerlange Hecken geschreddert-unsere Versicherung für eine bessere Atemluft-alles wegen Stuttgart 21. Diese Schäden sind NICHT mehr wiedergutzumachen! Für den Ersatz von einem 200 Jahre alten großvolumigen Baum müssten 3000 Jungbäume gepflanzt werden. Eine Illussion in Anbetracht der knappen Flächen in Stuttgart. Und wenn man sich die Illustrationen der sogenannten Stadtplaner anschaut, in der Parks ohne verschiedenartige Heckenlandschaften und "Bäume von der Stange" angepreist werden, wird einem nur noch schlecht. Da ist keine Lebensqualität mehr zu erkennen, nur noch Uniformität! Sollen Kinder in so einer trostlosen Parklandschaft zwischen Betonburgen aufwachsen? Sollen Menschen in der Seele verarmen? Der Stuttgarter Gemeinderat aus CDU, SPD, FDP und Freie Wähler verschenkt die Stadt mit ihrer einzigartigen Kessellage zwischen Weinreben vollständig an die Immobilienhaie und die Autolobby - dazu auf Kosten der Gesundheit der eigenen Bürger. Eine Schande! Es wird Zeit, dass nochmals vor der EU geklagt wird. Die Stadt hat sich wenig um die EU Auflagen zur Luftreinhaltung geschert. Im übrigen mutet es mehr als seltsam an, dass die Stadt Stuttgart die geplanten Abluftkamine für den Rosensteintunnel auf dem Wilhelmagelände nahezu ungefiltert belässt! Gute Filter sind zu teuer! Die Aussage, die Abgasluft würde sich doch in der Höhe verdünnen ist eine Frechheit! Bei Inversionswetterlagen geht der Dreck auf das Wilhelmagelände-die Mitarbeiter und die Besucher - gerade die vielen Kinder und die Tiere werden es danken. Soviel zum Thema Fürsorge des Gemeinderats gegenüber seinen Bürgern und Gästen. Davon abgesehen zeigt es die Gesinnung der CDU, SPD und FDP Fraktion-null Unrechtsbewusstsein gegenüber der Umwelt.
Monika Füller,14:21 Uhr
Rezept für noch mehr Feinstaubbelastung
Man nehme die feinstaubbelasteste Stadt Deutschlands, die da heißt Stuttgart. Dann fälle man überall in der Stadt ohne Sinn und Verstand hunderte von Bäumen, die die Luft vorher jahrhunderte lang gefiltert und für Sauerstoff gesorgt haben. Dann ruiniere man auch noch den öffentlichen Nahverkehr, sodaß noch mehr Pendler mit dem Auto fahren. Und schon hat man den Menschen die Luft zum Atmen endgültig genommen. Aber was soll´s: Hauptsache die Automobilindustrie und die Immobilienmafia profitieren davon!!! Oben bleiben!!!
Andreas Betsch,12:23 Uhr
wer stadtautobahnen baut- erntet lärm und feinstaub
die b14, b10, heilbronner strasse, theodor-heuss-strasse, etc. sind beste beispiele für eine industrieorientierte und nahezu missglückte verkehrsplanung. das auto war zentraler fokus und oberstes ziel der industrieausrichtung der stadt nach amerikanischen vorbildstädten, wenn es darum ging in stuttgart neue strassen zu bauen. die stuttgarter verkehrsplanung hat es nicht geschafft, sinnvoll den verkehr um den talkessel zu lenken und somit auch den talkessel als einzigartige naturnahe stadt aufzuwerten. stattdessen wurden einfallsschneisen geschaffen, die den verkehr bis ins unerträgliche anziehen. das neckartor ist nur einer von vielen problemstellen in stuttgart. viele städte haben erkannt, dass viel verkehr auch erhebliche einbussen in der lebensqualität mit sich bringt. daher werden dort, wie in münchen der mittlere ring, in den untergrund verbannt und dadurch stadtteile aufgewertet und parkflächen vergrössert. stuttgart geht einen weg der mittelklasse und der lethargie, in dem man erhofft, durch ein paar LED-anzeigen den feinstaub zu reduzieren. pure naivität und eine alibi-aktion, wie viele. nur der rückbau der strassen und die drastische reduzierung des individualverkehrs sowie der ausbau eines hochvernetzten öpnvs kann weniger feinstaub und mehr lebensqualität in stuttgart bringen. diese schritte sind seit jahrzehnten überfällig. stuttgart muss sich daher von dem ansatz der autogerechten stadt verabschieden und sich wieder mehr auf lebens- und aufenthaltsqualität fokussieren. das bedingt auch dann automatisch die reduzierung des feinstaubes als folge mit sich.
>Mappus-Anwalt: „Schauprozess wie in totalitären Diktaturen“<
"Du solltest nach Aufforderung durch mich Folgendes ausführen ...", diktiert Notheis dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor einer Kaufverhandlung - ganz so, als führe er ihn wie einen Tanzbären durch die Manege.
Banker Notheis fädelte den 4,8 Mrd. Euro teuren Aktienkauf für seinen Parteifreund Mappus ein, für den er offenbar das Regieren mitbesorgte:
"Wenn Du Finanzminister Stächele am Montagmorgen in den Griff bekommst, dann würde ich ihn doch nicht vorab informieren", weist er den Landesvater an.
Notheis tauft Angela Merkel in den Mails "Mutti" und erklärt Mappus' Einfluss auf die Kanzlerin der Bundesrepublik so: Weil der Baden-Württemberger drei von zehn Delegierten auf einem CDU-Bundesparteitag stelle, "kann er Angela mit seinen Truppen töten".
P.S.
"Wenn ein Führender der Investmentbanker-Gilde so offen und frivol einen deutschen Ministerpräsidenten vor sich hertreiben kann", sei alles möglich, sagte Ex-WestLB-Chef Ludwig Poullain im Handelsblatt
Der Schäuble-Schwiegersohn Ströbele irrt sich gewaltig, wenn er glaubt Mappus interessiere die Baden-Württemberger nicht mehr. Der interessiert uns mehr und mehr. Wir wollen nämlich aufgeklärt werden und wissen, was da bei der letzten Landesregierung und ganz besonders in der letzten Legislaturperiode so vor sich gegangen ist. Die Zeiten, in denen man der Bevölkerung viel Wind vormachen konnte, in denen man sie mit geschönten Nachrichten einwickeln konnte, sind Gott sei Dank vorbei. Noch nach der verlorenen Landtagswahl, bei der die CDU verloren hatte, schimpfte die CDU über die Berichterstattung zu Fukushima, ganz so als sei die Berichterstattung über Fukushima Schuld an der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und sagte damit, hätte man weniger über Fukushima berichtet und das Thema unter den Teppich gekehrt, hätte die CDU in Baden-Württemberg gewonnen. Also verlangte man Pressezensur und finsteres Mittelalter. Das können und dürfen wir aber in Baden-Württemberg nicht wollen, dass wir von der Ära der Aufklärung wieder ins finstere Mittelalter zurückschlittern und uns nur noch Pressemeldungen präsentiert würden, die der CDU dann genehm wären. Nach über einem halben Jahrhundert der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg ist es lange nicht Zeit für die alten Herrscher an die Macht zurückzukehren. Die sollen noch ruhig ein Weilchen in der Versenkung bleiben müssen, damit der ganze Schmutz der vergangenen Zeiten aufgeklärt wird. Ansonsten ist es damit bald vorbei.
>3sat: Interview mit Verkehrswissenschaftler Prof. Monheim<
Das Märchen von der doppelten Leistung des Tiefbahnhofes
Es waren Herr Prof. Heimerl und sein Nachfolger Prof. Martin, die behauptet hatten, dass der Tiefbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Kopfbahnhof hätte. Herr Drexler und Herr Klingberg gingen damals mit dieser Behauptung in Werbeveranstaltungen für S21 hausieren. Der Kopfbahnhof hatte aber in der Praxis schon gezeigt, dass er mindestens 52 Züge in der Spitzenstunde leisten kann. Daher hatte Herr Hopfenzitz als erster schon der Angabe von Heimerl/Martin widersprochen und dies auch Herrn Martin gegenüber begründet. Schließlich wurde dann das von der Bahn zunächst zurückgehaltene Gutachten der SMA Zürich bekannt. Danach war klar, dass die Aussage von der doppelten Leistungsfähigkeit falsch ist. Auch der Stresstest der SMA, kam auf eine wesentlich geringere Leistung, obwohl damals die SMA ihrem Auftraggeber Bahn mit Klimmzügen maximal 49 Züge im Stresstest attestierte, allerdings mit schlechterer Leistungsqualität. Heute weiß man, dass die Bahn selbst nur 32 Züge in der Spitzenstunde garantiert. Es war Herr Dr. Engelhardt, der zeigte, dass die doppelte Leistungsfähigkeit ein Phantom war. Heimerl/Martin waren ab jener Zeit, als die SMA tätig wurde, als Fachleute für Leistungsermittlungen des Tiefbahnhofes gar nicht mehr beteiligt worden. Von Herrn Stohler, dem Chef der SMA gibt es aus jener Zeit die Aussage: "Stuttgart 21 ist Murks von oben". Schlimm war aber auch, dass bei einer Gerichtsverhandlung im Jahr 2006 das Mannheimer Gericht, bei der auch das Leistungsverhältnis von Tiefbahnhof zu Kopfbahnhof eine Rolle spielte, als Gutachter noch die Herren Heimerl und Martin fungierten. So kam es, dass damals der Kopfbahnhof als leistungsschwächere Variante abgetan werden konnte, obwohl die wirkliche Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes von der Bahn nie in einem belastbaren Gutachten festgestellt worden ist. Dieses überholte Mannheimer Urteil wurde aber später und wird selbst heute noch von den Parteien CDU, FDP und SPD als „Legitimation“ für die Entscheidung zugunsten des Tiefbahnhofes herangezogen. Es ist auch interessant, dass sich Herr Prof. Heimerl zwar an die Kostensteigerungen und die erhöhten Ansprüche beim Bahnprojekts S21 erinnert, nicht aber an die abgefallene Leistungsfähigkeit.
FEB
06
Martha Kunkel,16:59 Uhr
Mieserable Planung
Tja also jetzt "...dürfen zum Beispiel die Tunnelnotausgänge mit 500 Metern nur noch halb so weit auseinanderliegen wie früher". Potzblitz aber auch, nicht dass ein halber km immer noch verdammt lang ist in einem verrauchten Tunnel und vorher geplant war lediglich alle 1 km einen Tunnelnotausgang bereit zu stellen... dass die Bahn sich so ihre Bilanz schöner gerechnet hat ficht Hr. Heimerl nicht an.
FEB
06
Ulrich Frank,15:28 Uhr
Tendenziöses Interview.
Also, wo beginnt das Projekt zu "gedeihen"? Nicht fertiggeplant, nicht durchfinanziert, mit Lügen aus der Taufe gehoben? Ein kuscheliges Schonungs-Interview mit Steilvorlagen für einen überheblichen Projektbefürworter der den Nutzen des Projekts mit all seinen teils kriminellen Sondergenehmigungen nicht erklärt - kein Wunder, danach wird ja schon gar nicht gefragt.
FEB
06
Dieter Pfeil,13:18 Uhr
S21
Herr Heimerl sollte nicht so tun, als wäre er der liebe Gott und als sogenannter Experte alles weiß und die Gegner als "unwissend" bezeichnet. Es gibt außer Ihnen auch noch Leute, die ihren gesunden Menschenverstand benutzen. Stichwort Wege zu den Zügen: Für Behinderte bzw. Rollstuhlfahrer ist es eine Zumutung, einen Bahnsteig 200-300 m gehen bzw. fahren zulassen, um an ihren Zugwagen zu gelangen. Sie sollten mal in die Lage von Behinderten und alten Leuten kommen, um festzustellen, dass dies ein überteuerter teurer und unsinniger Murks ist. Zum Punkt Kosten: Wenn Sie sagen, 50% höhere Kosten seien zu akzeptieren, so ist das unverschämt gegen die Steuerzahler.Wovon 50% bitte sehr`von 6,5 Mrd.Euro`? Dann wären wir mittlerweile bei ca 10 Mrd.Euro.Und das ist noch das Ende der Fahnenstange. Bleiben Sie bitte mit Ihren Meinungen auf dem Boden der Tatsachen!
FEB
06
Bernd Oppolzer,12:14 Uhr
@Thomas Arweiler
Zustimmung; 2000, als das Projekt durch den damaligen Bahnvorstand beendet wurde, hätte Schluss sein müssen. Die Wiederbelebung durch die Politik war bzw. ist das Problem. Es ist fatal, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, ohne geänderten wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Bahn hat sich seinerzeit von diesem Projekt abgewandt, weil die Voraussetzungen nicht (mehr) stimmten; sie musste erst von der Politik mit viel Geld wieder überzeugt werden. Ich habe den Eindruck, viele bei der Bahn - und evtl. auch einige der heutigen VWI-Mitarbeiter - finden das Projekt auch heute noch bescheuert. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht und wie lange hier noch unser Steuergeld sinnlos versenkt wird.
FEB
06
Dieter Pfeil,11:14 Uhr
S21
Den Ausführungen von Herrn Heimerl muss ich widerprechen: 1.Werden die angeblich doppelt so viele Fluchtwege nur noch halb so breit.Deswegen die Gegner als !"unwissend" zu bezeichnen ist eine Arroganz sondergleichen..2. 50% mehr Kosten wovon? von 6,5 Milliarden? Dann wären wir bereits jetzt bei ca.10 Mrd. Euro.3. Wenn ich Sie richtig verstehe,dann sind allein Sie der "Experte".Alle anderen können nicht denken.. Was für eine Arroganz! Sie sollten sich aufs Altenteil setzten.Ich möchte gerne wissen, ob Sie auch noch für diesen Murks sind, wenn Sie im Rollstuhl sitzen, oder sonst gehbehindert sind, 200 - 250 Meter zu gehen bzw. zu fahren, um an Ihren Wagen zu gelangen?
FEB
06
Rolf Steiner,11:04 Uhr
Heimerl verschleiert, dass wir über die Milliarden-Mehrkosten belogen wurden.
Doch dazu rafft sich dieser Mann nicht auf. Wenn er schon "damals" alles wusste, weshalb hat er diese Lügen der Verantwortlichen nicht aufgezeigt und verurteilt?
FEB
06
Markus Hitter,10:42 Uhr
Wohlwollend: Märchenonkel
Es ist schon ziemlich dreist, Leute wie Egon Hopfenzitz, den VCD oder Vieregg-Rössler als "selbst ernannte Experten" zu bezeichnen. - - - Ebenso dreist, Kostensteigerungen als "normal" zu bezeichnen. Wenn die normal sind, dann sind sie auch vorhersehbar und damit ist jede Steigerung über das geplante Budget hinaus ein Versagen. - - - Den Gipfel schiesst er dann mit den "monatelangen Verzögerungen" durch die Schlichtung ab. Die Bahn hat seit drei Jahren keine anderen Hindernisse mehr als ihre eigenen Planungsfehler. Und dennoch ist sie nicht Monate, sondern Jahre im Verzug. - - - Ach, ist die Welt doch schön, wenn man sie sich im fortgeschrittenen Alter zurecht basteln kann, wie sie einem gefällt.
Es war heute morgen wieder typisch. Es war uns nicht mal erlaubt, unbehelligt an der Straße mit aussagekräftigen Bannern zu stehen, obwohl der Fußweg sowieso abgesperrt war. Das heißt, in Höhe des Ampelüberwegs zum Rosenstein konnte man weder die Straße hoch noch runter laufen. Und genau vor diesen Absperrrungen standen wir. Die Polizei stellte sich in Ketten vor uns. So konnte keiner der vorbeifahrenden Autofahrern und vorbeilaufenden Fußgängern die Banner lesen-aber letztlich war das ein viel aussagekräftigeres Bild über "unsere Stadt"als die Banner selbst.
Zwischendrein wanderten deshalb Bannerträger mehrmals über die Ampel, damit die Autofahrer wenigstens ein paar mal was zu "lesen hatten". Die Bannerträger waren manchmal aus unerfindlichen Gründen zu langsam, was gleich mit Lautsprecherdurchsagen der Polizei und herbeieilenden Beamten beantwortet wurde.
An der U-Bahnhaltestelle, auf der Erhöhung stellten sich zwecks besserer Sichtbarkeit auch Bannerträger hin (Neckartorini), die wurden ebenfalls vertrieben.
Resumee: Bannerträger gefährden die Sicherheit und Ordnung der Stadt, Hunderte zusätzlich gefällter Bäume und Heckenrodungen sollen klaglos und unsichtbar hingenommen werden, obwohl die Feinstaubbelastung in Stuttgart mit die schlechtesten in ganz Deutschland ist. Die Gesundheit der Menschen spielt keine Rolle. Die Erholung der Seele ebenfalls. Von den Vertreibungen von teils artgeschützten Tieren ganz zu schweigen.
Nein - Stuttgart wird kalt stimmt eigentlich nicht ganz- Stuttgart ist zum Teil schon ganz kalt geworden! Verantwortlich - ein völlig technokratisch und lobbyistisch ausgerichteter GEMEINderat vorwiegend aus CDU SPD FDP...
und ein leider schwacher OB, der nicht auf "den Tisch hauen" kann.
Stuttgart 21 ist kriminell, weil es gegen das Recht verstößt.
Beispielsweise ist die Mischfinanzierung nicht durch das Grundgesetz gedeckt.
Die Enteignung von Wohnungen war nach meiner Auffassung rechtswidrig, weil kein ordentliches Enteignungsverfahren durchgeführt wurde, und weil die Planrechtfertigung für Stuttgart 21 längst entfallen ist.
Auch die ständigen Verstöße gegen das Feiertagsgesetz waren rechtswidrig, auch wenn das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin wahrheitswidrig behauptet, das es nicht zuständig sei.
Die ständigen Verstöße gegen Umweltschutzgesetze sind natürlich ebenfalls rechtswidrig.
Es ist für eine Aktiengesellschaft rechtswidrig, ein unwirtschaftliches Projekt voranzutreiben.
Die Rechtssprechung der Stuttgarter Gerichte, die nationalsozialistische Verbrechen nicht verfolgen, dafür aber demonstrierende Bürger, ist rechtswidrig, das wird sich noch erweisen, wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren darüber entscheiden wird.
Und der Rückbau von Eisenbahninfrastruktur ist selbstverständlich rechtswidrig.
(Nun könnte man argumentieren, das Recht sei eben in Stuttgart keinen Pfifferling wert.)
Aber wie ist es dann mit der Projektförderpflicht?
Will Oben Bleiben
http://www.taz.de/!75044/#Faiß "Zu einer Klage wegen Verletzung der Projektförderungspflicht würde Faiß der Bahn derzeit nicht raten. Die Vorwürfe seien noch nicht gerichtsfest. "Aber mit einer Klage drohen kann man schon.""
§16 “Schlussbestimmungen”:
(10) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Projekt zu fördern. Soweit der Flughafen (…) Baumaßnahmen an eigenen Anlagen durchführt, die nicht Gegenstand des Projektes sind, aber in engem Zusammenhang zu diesem stehen, wird er diese Maßnahmen auf das Projekt ausrichten und im Laufe des Projektfortschritts eventuell erforderliche Anpassungen auf eigene Kosten so vornehmen, dass sich hieraus keine Verzögerungen für das Projekt ergeben. Die Stadt strebt dies grundsätzlich für ihre Maßnahmen ebenfalls an.
...
Ben Çapulcuyum
Niemand zwingt die Grünen kriminelle Projekte voranzutreiben.
Niemand hat Frau Sitzmann dazu gezwungen, zu behaupten, es gäbe verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Feststellungsklage gegen die ausufernden Kosten von Stuttgart 21.
Niemand zwingt den grünen Verkehrsminister auf seiner homepage die Unwahrheit über den Leistungsvergleich zwischen Kopf- und Schiefbahnhof zu verbreiten.
Und niemand hat Kretschmann dazu gezwungen, dem Brandstifter aus dem Rathaus einen Professorentitel zu verleihen.
Und wenn die Grünen das wollten, dann könnten sie sich sogar gegen die Einschränkung von Grundrechten aussprechen.
Aber anscheinend möchten die Grünen einen anderen Weg gehen.
...wenn es um die Autofahrer geht, da springen die Ämter gleich auf. Autofahrer wegen Stuttgart 21 belasten, das geht ja gar nicht. Aber wenn man Fußgängern und Radfahrern gleich zwei wichtige Brückenverbindungen wegreißen lässt (Holzsteg und Elefantensteg in Cannstatt), das ist in Ordnung-sollen sie doch kilometerlange Umwege an lauten, hochfrequenten und abgasbelasteten Straßen laufen oder fahren. Wenn die Bahn den wichtigen Treppenabgang von der Kopfbahnhofhalle zu den S-Bahnen wegstreicht und die zusätzlichen ca. 20 000 Menschen zu Berufszeiten durch die eh schon zu engen Treppenabgängen in der Klettpassage drängeln lässt, ist das ja auch völlig in Ordnung. Da gibt es nur ein Schulterzucken, obwohl u.a. der Gemeinderat um die Gefährlichkeit von zu engen Treppengängen weiß! (http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/126/todesfalle-s-bahnhof-1698.html). Wenn die Stadt Stuttgart es zulässt, dass man einen für die Reisenden, Mobilitätseingeschränkten Menschen und Bahnmitarbeiter gefährlichen und rückschrittlichen Tunnelhalt bauen lässt, vollkommen egal! (siehe Bild: schlechte Qualität der Fußgängeranlagen: http://www.wikireal.info/w/images/thumb/3/3b/Personenstrom_Qualit%C3%A4tsstufen.png/600px-Personenstrom_Qualit%C3%A4tsstufen.png) Dass die Stadtbahn für Jahre massive Beeinträchtigungen erfahren soll, die Pünktlichkeit der S-Bahn sowieso geschädigt wurde durch den Umbau des Gleisvorfeldes wegen S21, so what! Der unfassliche ökonomische Schaden wird hingenommen. Die Bahn muss nur 60 000,- Euro Regress zahlen. In anderen Städten beträgt der Regress für laufende Verspätungen z.T. Millionen von Euro. Aber hier in Stuttgart kriecht man dem Konzern (Entschuldigung) wieder in den Hintern mit neuen Placeboverträgen! Wie gesagt, geht es ums heiligs Blechle wird geheult. Nein, ich bin kein Autohasser! Es ist nur so, dass die Schwächsten in der Mobilitätskette ganz weit hinten angesiedelt sind bei den Gemeinderäten aus CDU und SPD. Es ist vielleicht heilsam, wenn Autofahrer auch mal „erspüren“ dürfen, was den Fußgängern, Radfahrern und erst Recht mobilitätseinge-schränkten Menschen zugemutet wird. Wie war das gleich: man muss schon den Kopf in den Gulli stecken, um was von den Bauarbeiten mitzukriegen??
FEB
01
Frank Polen,11:51 Uhr
Der Plan ist so optimal wie S21 alternativlos
Für die DBahn mag er vielleicht optimal sein, da sie vielleicht mit minimalen Kosten den Düker bauen könnte. Aber es wird dabei KEINE RÜCKSICHT auf die Bedürfnisse der Menschen und die Natur in Stuttgart genommen. ----- Der Verkehr während der Bauphase, der DBahn weitgehend egal; das Mineralwasser, der DBahn weitgehend egal; die Sicherheit der Häuser über den Tunneln, der DBahn weitgehend egal; die Brandsicherheit, der DBahn ... na ja, man will nachbessern - schau mer mal was kommt; die Sicherheit der Reisenden im Tunnelschrägbahnhof, der DBahn weitgehend egal; die Leistungsfähigkeit, der DBahn ... oooh, es soll noch was kommen obwohl laut Befürworter doch alles gesagt sei - und das noch diesen Monat oder hat Dietrich absichtlich die Jahreszahl vergessen; ... ---- Für Grube muss die Rendite stimmen, und der Rest scheint Grube ziemlich egal zu sein (u.a. in Lokreport, 29.01.2014, "Bahn für Alle: Bilanz der Bahnreform – Dichtung und Wahrheit", oder im Alternativen Geschäftsbericht der Bahn)
"Mammutbäume, Eiben und andere Bäume fallen für Baulogistikfläche
Wie Natur Zug um Zug in Stuttgart mit dem höchsten Feinstaubaufkommen und schlechtester Luft skrupellos für Verkehrsprojekte (hier B10-Rosensteintunnel zugunsten einer geplanten Baulogistikfläche) geopfert wird, zeigen die nachfolgenden Bilder. Innerhalb von Stunden wurde ein Natur-Kleinod bei der Schiffsanlegestelle (Neckar-Käpten) gegenüber der Wilhelma mit majestätischen Mammutbäumen, Eiben und vielen anderen Laubholz-Bäumen von Baumfällern, die sich Baumpfleger nennen, zerstört. Das geschah - wie immer in Stuttgart - unter Bewachung der Polizei..."
Mit Interesse verfolge ich im Bundestag die Diskussion zur u.a. DB und deren „Bilanz“
Die Bahn, so Grube, brauche mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes und der restlichen Infrastruktur: rund 1,2 Mrd. €. Auf rund 30 Mrd. €beziffert Grube den Sanierungsstau bei Gleisen, Weichen und Bahnhöfen. Aus Sicht der Bahn wurde gestern ein wichtiges Ziel erreicht: Der Aufsichtsrat hat sich mit der Frage befasst, wie das Schienennetz künftig finanziert werden soll. Die Haltung der Bahn ist simpel: Der Bund muss mehr zahlen, noch mehr als er es ohnehin tut. Bereits im November 2008 hatten Bund und Bahn einen Vertrag geschlossen, wonach der Bund rund 2,5 Mrd. € für das bestehende Netz zuschießt – der Konzern steuert nur eine ½ Mrd. € hinzu (EBITs, 2012: 2,708 Mrd. €, 2013: erwartet > 2.800 Mrd. €; bei den Bereichen: Fernverkehr, Arriva Schenker Rail, Schenker Logistics ist der EBIT gestiegen, bei Bahn Regio, Netze Fahrweg, Dienstleistungen, Netze Personenbahnhöfe gleich geblieben; Netze Energie fährt Verluste ein.). Beim Vertrag von einst weiß Grube nun den Weg: Reicht das Geld nicht, muss der Bund eben wieder einspringen. Er beschreibt die maroden Brücken und alten Schienen erneut, als hätte die Deutsche Bahn damit nichts zu tun (gehabt) – als wäre der schlechte Zustand vom Himmel gefallen. Seit Jahren sind die Abschreibungen auf das Bestandsnetz höher als die Mittel, die das Unternehmen zum Erhalt hineinsteckt. Die Differenz zwischen Abschreibungen und Investitionen ist geringer als die Gewinne, die die Infrastruktursparten an die Holding abführen. Das Alterungsproblem würde aber kaum bestehen, wenn die Überschüsse im Netz blieben. Stattdessen aber betrachtet die Bahn ihre Netz als Einnahmequelle und nutzt die abgezogenen Gewinne nicht nur, um Verluste in anderen Sparten auszugleichen, sondern vor allem, um Zukäufe im Ausland zu finanzieren (Osteuropa-Geschäft des Konkurrenten Veolia, britischen Bus- und Bahnbetreiber Arriva). Anstatt sofort weiteres Steuergeld ins Netz zu stecken, sollte Dobrindt u.a. darauf drängen, dass die Expansion außerhalb Deutschlands geprüft und gegebenenfalls manche Auslandsbeteiligung veräußert wird. Sich bei der Qualitätskontrolle weitgehend auf eigene Zahlen der Bahn zu verlassen geht nicht (mehr); das hat sich bei anderen Kalkulationen wie auch den teuren Planungseskapaden bei S21 gezeigt. Den Steuerzahler zu erpressen, geht erst recht nicht.
Hier schreit die Stadt plötzlich auf: oh, waaassss, die Autofahrer werden behindert durch Bahnbaustellen.......nieeemals!!!!!!
Als es aber um die Bahnreisenden und Pendler geht, die ab dem Moment der Schließung der S-Bahnabgänge im Kopfbahnhof für Jahre unsäglichen Gedränge an den mangelhaft engen Treppenabgängen in der Klettpassage ausgesetzt werden sollen - da gibt es nur ein Schulterzucken. Egal ob sicherheitsgefährdend oder nicht.
Als es darum ging, dass Menschen mit Behinderung und Kinderwagenschieber u.a. ellenlange Umwege laufen müssen, weil sie die Treppenstufen nicht alleine hochkommen bei den Baustellenprovisorien - Schulterzucken.
Wenn es darum geht, dass Schüler stark befahrene Industriestraßen nutzen müssen anstatt den Neckarradweg, nur weil Bahn weiter ohne Plan zerstört - Schulterzucken
So einen unerträglichen GEMEINderat habe ich noch nie erlebt!
Ich hoffe er kriegt im Mai seine Quittung! Meine kriegt er auf jeden Fall!
"Betroffener" im U-Ausschuss
Grundlage für die Entscheidung des EnBW-Ausschusses, ob sich Stefan Mappus (CDU) als "Betroffener" äußern darf, ist das Untersuchungsausschussgesetz von 1976. Nach Paragraf 19 kann "Betroffener" sein, wem der Ausschuss in seinem Abschlussbericht eine "persönliche Verfehlung" bescheinigen will. Auf diesem Passus fußt Mappus' Antrag. Als "Betroffener" kann er eine Stellungnahme abgeben, noch bevor Zeugen befragt werden. Er hat dann das Recht, die Beweisaufnahme im Gremium zu verfolgen. Der "Betroffene" ist zur Aussage verpflichtet; er hat aber Aussageverweigerungsrechte, etwa wenn ihm Fragen gestellt werden, deren Beantwortung ihn der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In Mappus' Fall wären das Fragen im Zusammenhang mit den gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen des Untreueverdachts beim EnBW-Deal. In der Geschichte der Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg wurde bislang noch niemandem der "Betroffenen"-Status eingeräumt. Im Jahr 2003 lehnte der FlowTex-Ausschuss dies für einen Oberstaatsanwalt ab.<
Leserbrief von Peter Främke an die NÜRTINGER ZEITUNG zum Leitartikel
„Grüne ziehen die Notbremse“ vom 25.1.2014
S21-Notbremse: Renovieren statt Demolieren.
Das Wort Notbremse hat Jörg Hamann gut gewählt in seinem Leitartikel, denn bei S21 muss dringend die Notbremse gezogen werden.
Die Medien berichten ungewohnt deutlich über die gar nicht vorhandenen Genehmigungen zum Bau von S21:
Nix ist am Flughafen außer 5500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren.
Nix ist bei dem Tunnelbahnhof, weil das Management für das Grundwasser nicht genehmigt ist und weil keine Lösung für den Brandschutz gefunden wird.
Der GRÜNE Verkehrminister Hermann sagt dazu in der SWR-Landesschau u.a.:
„dann kann dieser Bahnhof nicht in Betrieb gehen.“.
Nix ist auch bei dem Nesenbachdüker, bei dem Abstellbahnhof Untertürkheim und Chaos ist bei der SSB wegen S21 usw.
Wieso wird Stuttgart trotzdem an vielen Stellen im Namen von S21 massiv zerstört?
Wieso schweigen Kuhn und Kretschmann und all die anderen Vertreter des Volkes?
Notbremse ziehen ist deshalb die einzig richtige Lösung:
S21 sofort stoppen und den Kopfbahnhof renovieren mit dem wunderschönen und zweckmäßigen Solardach – Renovieren statt Demolieren.
Damit wären ganz viele Probleme schlagartig gelöst:
Keine 62 km Tunnel mehr für den Bahn-Kreisverkehr unter Tausenden von Häusern in Stuttgart, die Hausbesitzer haben wieder Ruhe. Die Mineralquellen wären gerettet und die Zukunft heißt wieder „Bahn für ALLE“ - die Menschen könnten sich wieder freuen auf ein Leben in Stuttgart und noch viel mehr.
Alles nur ein schöner Traum? Nein, man muss es nur wollen!
"...Laut Regierungspräsidium ist auch ein umfangreiches Gutachten eingegangen, das Kritik am Gesamtkonzept von S 21 übt. Dabei handelt es sich um das Papier von Christoph Engelhardt von Wikireal, der von einem Leistungsrückbau durch den Tiefbahnhof in der Stadtmitte ausgeht, was einer Genehmigung des Projekts die Grundlage entziehe.
Der Bahn fehlt momentan aber nicht nur die Genehmigung für den Filderabschnitt, intern 1.3. genannt. Für den Abstellbahnhof Untertürkheim liegt das Verfahren auf ihr Bestreben auf Eis. Auch die erhöhte Grundwasserentnahme für den Bau des Tiefbahnhofs ist nicht genehmigt. Das Regierungspräsidium will die entsprechenden Unterlagen wegen des Umfangs nicht wie bisher geplant Ende Januar, sondern erst ein oder zwei Monate später an das Eisenbahn-Bundesamt übermitteln."
>Stuttgart 21: Tausende Einwände bei der Flughafen-Anbindung<
"...Ebenfalls im Anhörungsverfahren beteiligt wurden 97 Träger öffentlicher Belange, Behindertenverbände, Naturschutzverbände, Bauernverbände, Leitungsträger und sonstige Vereinigungen, von denen bisher 62 eine Stellungnahme abgegeben haben...."
__________________________________
Louisiana:
Momentaner Stand bei S21:
Mit dem Tiefbahnhofstrog kann nicht begonnen werden, da unterirdischer Nesenbach im Weg und Grundwassermanagement ungenehmigt ist.
S-Bahn-Stellwerk wurde bei Planung vergessen. Neues unterirdisches Technikgebäude ist potemkinsche Hülle.
Häuser wurden abgerissen, Parks wurden und werden zerstört, S-Bahnverkehr in Stuttgart erheblich gestört.
Nirgendwo wurde richtig begonnen. Die Verlegung von Bahnsteigen im bestehenden Bahnhof wird als Baufortschritt gefeiert.
Filderstrecke und Flughafen sind nicht genehmigt. Das Grundwassermanagement nicht genehmigt. Für den Nesenbachdüker gibt es keinen Plan.
Beim Abstellbahnhof Untertürkheim muss mit der Planung neu begonnen werden. Bei den geplanten Tunnelbauten in der Innenstadt ist unklar, was mit den darüberstehenden Gebäuden passieren soll.
Nach Jahren wurde immer noch mit keiner der Hauptbaumaßnahmen begonnen, da diese entweder nicht genehmigt sind oder überhaupt keine Planung vorliegt.
>Das Verfahren werde von vielen Kollegen aufmerksam beobachtet. Hans-Jürgen Kirstein, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, hegt große Erwartungen an den Prozess: „Ich würde mich freuen, wenn herauskommen würde, dass es einen Einfluss der Politik auf die Polizei gegeben hat.“ Er sehe die Verantwortung beim ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus, betont Kirstein. Er gehe davon aus, dass das Urteil in Zukunft die Einsatztaktik der Polizei beeinflussen werde: „Im Falle eines Schuldspruchs wird man über die Verwendung von Wasserwerfern diskutieren müssen.“<
Stadtzerstörung? Das war gestern. Instrumentalisierung der Sozialbindung des Eigentums für ein Betrugsobjekt ohnegleichen in der Geschichte dieser Republik und Enteignung der betroffenen Bürger bis auf das existenzielle Nichts. Oder noch weniger! Das ist das Thema!
Denn die rechtliche Situation, wie sie sich die Bahn unterstürzt durch Frau Bundeskanzlerin geschaffen hat ist doch die: sollte ein Haus eines Privaten zusammenstürzen oder der Eigentümer einer Wohnung Teileigentümer eines solchen Gebäudes sein, dann kann dies nach dem Wissenschaftsbetrüger Prof. Wittke mit seinem idealisierten homogenen Untergrundmodell im Kernerviertel wie vorgesellt auf der Anhörung des RP auf den Fildern und einem topp funktionierenden GWM niemals durch den Tunnelbau der Bahn verursacht worden sein. Da die Gerichte hier politisch urteilen folgen sie solchen “GUT“achtern wie Herrn Wittke. Ich habe da einen ziemlich klaren Blick, da Erfahrung auf anderem Gebiet.
Daher kommt in einem solchen Fall keine Entschädigung von der Bahn, sondern am Ende das Ordnungsamt und wird dem Eigentümer die Auflage erteilen, seinen Dreck auf dem Grundstück wegen der Störung des Stadtbildes gefälligst zu beseitigen. Und zwar auf eigenen Kosten. Das ist zugespitzt die rechtliche Situation.
Der Haus- oder Wohnungseigentümer verliert alles und zahlt noch für die Beseitigung des Schadens. Herr Reicherter hat es heute Abend auf der Demo klar gesagt, oder jetzt schon wieder gestern, dass die rechtliche Situation für die tunnelgeschädigten Hauseigentümer klar desolat ist. Während in diesem Punkt Herr Schweizer in seinem Beitrag wohl noch einen Rest der Hoffnung auf die Verantwortlichkeit der Politiker setzte.
Diese Hoffnung muss ich ihm nehmen. Ich erinnere hier als Analogon an den Holzschutzmittelskandal: die betroffenen Häuser der zum Teil todkranken Menschen waren vom BGA her beurteilt gesundheitlich unbedenklich. Wenn die Leute dann aber ihre Hauser abgerissen haben, weil sie es darin gesundheitlich nicht länger aushielten, um dann wenigstens noch ein Zelt oder eine Baracke auf den unbelasteten Fundamenten errichten zu können, dann mussten sie das Holz auf eigene Kosten als Sondermüll entsorgen. Und das war ziemlich teuer.
Diese skandalöse rechtliche Situation und das wegen der Überlänge des Verfahrens (man merke sich diesen Begriff in Stuttgart gut: Überlänge des Verfahrens!!!!) kassierte Frankfurter Holzschutzmittelurteil hat dem Staat damals rund 13 Milliarden DM nur bei den Schäden durch Holzschutzmittel an der Bausubstanz gespart. Kann man jetzt mal grob so lassen in der Aussage. Ich kann auch konkreter werden. Ähnliches bahn-t sich ganz im Sinne des Wortes auch hier in der Landeshauptstadt an. Nur hier bohrt nicht ein fiktiver Holzwurm sondern die reale Bahn.
Nochmals: der Schlüssel zur sofortigen Beendigung des sich abzeichneden Dramas liegt im Moment allein bei dem grünen OB Fritz Kuhn und der durch § 43 der GemO ihm zugemessenen starken Stellung gegen über dem Gemeinderat, mit der er Beschlüsse des Gemeinderates kassieren kann, sofern sie der Stadt und ihren Bürgern schaden. Und dafür liefert ihm dieses Projekt jede Begründung.
Niemand aus dem GR oder Landtag, ich sage nochmals niemand!!, wird sich getrauen, gegen den OB in dem Fall der Kassierung des Mehrheitsbeschlusses des GRs zu S21 und damit dem Ausscheren der Stadt aus der Projektpartnerschaft, die nie eine war, gegen diesen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Denn jeder der politischen Proler weiss ganz genau, dass er sich eine blutige Nase bei der Wahrheitsergründung jetzt mit offenem Visier holen würde.
Und ich denke, der Bahnvorstand wäre gar nicht so unglücklich darüber, wenn man ihm das Ding auf diese Weise aus der Hand schlagen würde!! Denn er selber kann gleich doppelt nicht raus aus dem verhassten Projekt: 1. politisch wegen Herrn Pofalla und Frau Merkel nicht. Und 2. betriebswirtschaftlich nicht: ihm würden aus dem ererbten Mist sofort 4-5 Milliarden als Verschulden auf die Füsse fallen und die Politik würde sich selbstverständlich den gesamten Vorstand als Verantwortlichen greifen, was bei dieser saumässig gut informierte Bevölkerung ohne weiteres durchgehen würde. Und das weiss der Vorstand der Bahn. Denn man hat ja selber dran mitgewirkt.
Übereifrige und mit besonderer Intellenz ausgestattete Verkehrsexperten wie z. B. Frau Razavi, deren sachliche Expertise sich in der Denunziation von S21-Gegnern als Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden erschöpft, würden alsbald von den Wissenden in ihrer Partei zurückgepfiffen, sollten sie etwas unternehmen. Nur zur Erinnerung: wir warten bis heute vergeblich auf eine “zu gegebener Zeit“ versprochene Antwort auf die Kritik zur Leistungsfähigkeit von S21 von SMA, hier http://railomotive.com/2011/11/stuttgart-21-wie-sehr-haben-bahn-und-sma-beim-stresstest-getrickst/ und die angekündigte Klage der Bahn gegen Dr. Engelhardt in diesem Punkt.
Wer den Fernsehturm wegen mangelhafter Brandschutzvorkehrungen hat sperren lassen, mein Gott, was müsste der dann in dem Fall von S21 für die Stadt und seine Bürger tun!
20.01.2014
>Rede von Dieter Reicherter bei der 206. Montagsdemo<
Stuttgart21 ist ein Wirtschaftskrimi bei denen die CDU und Merkel die Fäden in der Hand halten.
Ein politisches Machtkalkül von Merkel auf dem Rücken aller Steuerzahler.
Der Berliner Flughafen ist dagegen Kleingeld was sich hier in Stuttgart abspielt.
Ein Kostenexplosion die alle Bahnfahrer und Steuerzahler für das dümmste Projekt der Welt bezahlen dürfen.
Ein Projekt das weniger leistungsfähig ist als der alte denkmalgeschütze und in der Zwischzeit teilabgerissene alte Bahnhof.
Einer der schönsten Parks in Deutschland wurde plattgemacht auf dem Konsumtempel und Luxuswohnungen errichet werden sollen bei dem Banken und Immobilienhaie den Reibach machen und kein Normalverdiener sich dort eine Wohnung leisten kann,
Eine Grundwassermanagement wurde von der Bahn installiert das jeder Beschreibung spottet, Fehlplanungen und mangelhafte Sicherheitssnachweise bleiben ohne Konsquenzen.
Strafanzeigen gegen die Bahn werden in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten abgeschmettert – ein Schelm der böses dabei denkt!
Stuttgart21 wird am Schluss alles vergleichbare an Kosten in den Schatten stellen, Gigantomie auf Kosten der Steuerzahler ohne einen Mehrwert für die Bürger.
Stuttgart21 zeigt beeindruckend wie man eine Stadt zum Geld scheffeln missbraucht, es ist unglaublich wie sich hier Politik und Wirtschaft in die Haände spielen.
Das wird nicht die letzte Anzeige sein! Dieser geplante Schrottbahnhof wird dem Steuerzahler Milliarden kosten und den Bahnverkehr nach Stuttgart für immer
reduzieren! Von 16 auf 8 Gleise mit extremen Gefälle und winzig schmalen Bahnsteigen
so sieht vielleicht ein Kleinstadt -Bahnhof aus, aber kein Großstadtbahnhof.
Es ist ein einziges großes Lügengebäude und kriminell geplant mit Schiebereien wie
es in Deutschland einmalig ist. Eine ganze Stadt wird durch dieses Projekt zur riesigen
Baustelle mit offenen Ende. Diese Anzeige wird nur ein Vorspiel auf das sein, was noch folgt! Der Widerstand wird alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, egal wohin sie
abtauchen!
12.01.2014
>Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla<
Oder warum zählen Sie hier alles mögliche auf, das mit dem "schwarzen Donnerstag" rein gar nix zu tun hat? Ablenkung? :)
Neuer U- Ausschuss
(stephan lang) 18.12.2013 , 12:18
Wurde auch langsam Zeit..und wenn dann immer noch nicht, schonungslos Alles, auf den Tisch kommt, werden wir weiter Druck ausüben. Soviel steht fest.. In diesem Sinne: dranbleiben - dass es nun überhaupt zu diesem Untersuchungsausschuss kommt, haben wir nicht den Grünen zu verdanken, sondern unserem NICHTLOCKERLASSEN !
Re: Das Volk immer schön ablenken
(Msomaji) 18.12.2013 , 12:12
"Das Volk immer schön ablenken" - das ist doch der Regierungsstil bzw. das "parteipolitische Kalkül" von "CDU/CSU-Mutti". Was kann da falsch dran sein? +++ Als Bürger dieses Landes fordere ich entsprechende Aufklärung dieses massiven Polizeieinsatzes, vor allem von wem die "Direktive" dazu ausging. Das ist mein RECHT als Staatsbürger dieses Landes. Es ist aber beileibe nicht das Recht irgendeiner Person oder Partei, das zu verschleiern oder gar zu verhindern! Und über S21 als Ganzes gäbe es auch noch genügend zu so mancher "Ungereimtheit bzw. Machenschaft" zu erfahren.
@ Jonathan: Am Thema vorbei
(Staatsbürger ) 18.12.2013 , 11:55
Ihre grün-rote Parteienverdrossenheit haben Sie mit Ihrem Kommentar hinlänglich dargelegt. Andere sehen das in vielen Punkten ganz anders. Was Sie allerdings verwechseln, ist die Tatsache, dass der wiederaufgelebte U-Ausschuss nichts, aber auch gar nichts, mit Grün-Rot zu tun hat. Hier geht es ausschließlich darum, zumindest den Rest einer anscheinend intakten Demokratie auszuüben. Offensichtlich haben Sie und die CDU daran kein Interesse. Die FDP hat mit 3-4 % sowieso nichts mehr zu verlieren und und versucht nach außen ihre Glaubwürdigkeit zu retten, indem sie dem Verfahren zustimmt. Es ist nur konsequent, einen grünen Abgeordneten als Ausschussleiter zu installieren. Die CDU hat beim letzten Mal hinlänglich bewiesen, dass selbst der U-Ausschuss-Leiter durch Weitergabe interner Informationen in die Affäre involviert und damit untragbar ist. Es macht keinen Sinn, einer Partei die Leitung zu übertragen, die keinen Aufklärungswillen zeigt.
„Wir haben Anlass
zu der Vermutung
dass die Projektbetreiber
die Parlamente
und die Öffentlichkeit
nicht rechtzeitig,
nicht vollständig
und nicht korrekt
informiert haben.“
Dargestellt in diesem Beitrag werden Fehlentwicklungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Unter besonderer Berücksichtigung des Projektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis vor kurzem wenig Neigung, dem Polizeieinsatz noch einmal vertieft nachzugehen. Sie fürchteten den Vorwurf, mit dem Ausleuchten der Vergangenheit von ihren nicht durchweg überzeugenden Leistungen in der Gegenwart abzulenken.
Indes, es muss sein. "Schwamm drüber" kann nicht die Devise sein. Beim "schwarzen Donnerstag" blieb die Aufklärung in den Anfängen stecken. Der Untersuchungsausschuss geriet zum Exempel dafür, wie eine gut präparierte Regierung die Opposition ins Leere laufen lassen kann. So sehr sich SPD und Grüne auch mühten, die auf der Hand liegende Verantwortung der Politik herauszuarbeiten, die entscheidenden Beweise fanden sie nicht. Konnten sie diese nicht finden, weil sie vorher beiseitegeschafft worden waren?
Schnell haben Grüne und SPD einen neuen Untersuchungsausschuss angekündigt; CDU und FDP wären gut beraten, sich dem anzuschließen. Keinen Abgeordneten, egal welcher Couleur, kann der Verdacht kaltlassen. Klären lässt er sich nur anhand der Mails, die bei der Justiz unter Verschluss liegen. Einblick erhält der Landtag nur mit einem neuen Ausschuss. An Fragen für das Gremium wird es nicht mangeln: zur Rolle der Regierenden, zur Rolle der beteiligten Beamten, zur Rolle der Justiz.
Diese verhinderte Transparenz hat Methode
und die Fehlkonstruktion der Bahn AG (durch unsere hehren "Volks"parteien) ist schon lange bekannt. Es sind keine fähigen, an einem funktionierenden Bahninfrastruktur interessierten Vorstände mehr zu sehen sondern in den Vorstand bestellte vor allem auf Profit bedachte Manager, welche letztendlich als Politiker auftreten wenn es um das "Verkaufen" des Immobilien- und Risikoprojekts Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit geht. - Bei seinem Antritt behauptete Herr Leger (auch so ein "Politiker") noch, das Projekt könne möglicherweise von 6500 auf 5800 Millionen EUR gedrückt werden (die Medien saugten es begierig und unkritisch auf) - gestern, beim Tunnelanstich, machte er dagegen vage Andeutungen daß, mit den vielen erstklassigen Fachleuten die bei all den von den Projektkritikern aufgewiesenen Risiken (auch die lange geheimgehaltenen 121 Risiken des ehemaligen Projektleiters Azer) schon irgendwie mehr Kosten auflaufen könnten.- Die GRÜNEN, die ihren JOB NICHT TUN und auch nicht einmal ansatzweise die angekündigte "kritische Projektbegleitung" ausführen, haben jetzt wieder kurz einen kritischen Anfall und fordern Einsicht - wie wir diese versagenden Funktionäre kennen wird dieser Anfall bald wieder vorüber sein und die kritische Arbeit wird allein von den Bürgern (das sind die BÖSEN, die das shopping in der city behindern) geleistet werden müssen, welche sich von Bahn, Parteien und Medien nicht hinters Licht führen lassen. - Im übrigen gilt: die Bahn AG hat kein Geld für betriebswichtige Sanierungsarbeiten und bekommt von Minister Ramsauer auch keines - wegen "Investitionsfehlentscheidungen" ..."
Mehr echte Journalisten wie Herr Wüpper und eine echte Lokalzeitung - dann wäre Prof. Heimerl mit seinem s21-Murks 1995 nach Hause geschickt worden und der renovierte Kopfbahnhof würde seit 10 Jahren perfekt laufen und am Bahnhof würde gebaut - ohne die zusätzlichen 10 ha für die s21-Deals.
„Wenn man heute einen Bahnhof bauen möchte, dann ist das kostspielig,“ sagte Herr K., „denn man braucht viele Planer, viele Bauarbeiter , viele Ingenieure und viel Zeit.“
„Wenn man heute einen Bahnhof zerstören möchte, dann ist das noch viel kostspieliger,“ sagten die Leute, „denn man braucht viele Propagandisten, um die Wahrheit zu verdrehen, viele Polizisten, um die protestierenden Bürger in Schach zu halten, man braucht korrupte Beamten, um die Sondergenehmigungen zu erlassen, man braucht gewissenlose Staatsanwälte und geneigte Richter, und es besteht die Gefahr, dass man am Ende die eigenen Lügen auch noch selbst glaubt.“
"Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu besonderen Staus, ist aus der Luft gegriffen und hält einer objektiven Betrachtung nicht stand – siehe dazu den Traffic Index des Navi-Herstellers TomTom (Stuttgart auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa, Dienstag Morgen und Donnerstag Abend sind die schlimmsten Stauzeiten). Besonders die seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik, aber auch die zahlreichen Baustellen rund um den Hauptbahnhof, sind der wahre Grund für Staus in der Stuttgarter Innenstadt.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu massiven Bus-Ausfälle der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist ein Affront gegenüber der stadteigenen SSB und deren intensiven Bemühungen, die Fahrgäste auch während den Montagsdemos zu transportieren. Nach Auskünften der SSB gegenüber dem Demoteam der Parkschützer wird lediglich die Haltestelle Hauptbahnhof von drei Buslinien (40, 42, 44) nicht angefahren. Die umliegenden Haltestellen werden von den Bussen allesamt bedient und es stehen rund um den Bahnhof mobile Fahrgastbetreuer der SSB den Reisenden für Auskünfte zur Seite.
Wann und wo die Bewegung gegen Stuttgart 21 demonstriert, entscheidet die Bewegung selbst und nicht der S21-befürwortende Ordnungsbürgermeister! Wenn die Stadt und besonders die CDU- und die FDP-Fraktionen im Gemeinderat dafür sorgen wollen, dass es keine Montagsdemos gegen S21 mehr gibt, dann müssen sie der Kündigung der S21-Verträge zustimmen, wie es das aktuell laufende Bürgerbegehren „Storno 21“ vorschlägt."
Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wurde behauptet, dass keine Kosten für die öffentliche Hand entstehen würden; dass der neu geplante Keller-Bahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs haben würde; dass die Bäume im Schlossgarten verpflanzt und nicht gehäckselt werden würden, dass das Mineralwasser durch das Bauvorhaben nicht gefährdet sei, etc. etc. etc.
CDU- und FDP-Politiker haben gelogen. SPD-Politiker, allen voran Wolfgang Drexler, haben gelogen. Der neue Bahnsprecher Wolfgang Dietrich ging sogar juristisch gegen die Pressefreiheit vor, um seine leicht durchschaubaren Lügen auch noch gerichtlich absegnen zu lassen. Und auch Winfried Hermann läßt auf der Homepage seines Ministeriums gepflegt lügen.
Wenn aber wir, die Bürger, die wir uns seit langem mit erheblichem Engagement und mit den besseren Argumenten gegen das verlogene und destruktive Groß-Projekt zur Wehr setzen, wenn wir davon sprechen, dass wir es mit einem Lügenpack zu tun haben, dann ist das angeblich verletzend, dann tut das angeblich weh. Ja was möchten die Lügner denn von uns hören? Sollen wir dem heruntergekommenen Pack auch noch Beifall spenden?
Wir haben es mit Eliten in Machtpositionen zu tun, die unglaublich unfähig oder korrupt oder korrupt und unfähig sind. Diese Eliten sind in einem unglaublichen Maß verkommen, so dass sich die Kritik fast nicht in Worte fassen lässt. Es hilft wenig, dass es anderswo und in anderen Ländern vielfach ganz ähnlich ist. Bei Licht gesehen ist der Ausdruck „Lügenpack“ noch viel zu verharmlosend.
Es ist eine Frage, ob es uns doch noch gelingen kann, das kostspielige und destruktive Projekt Stuttgart 21 zu stoppen.
Dazu hat Peter Conradi in der vergangengen Woche geschrieben:
"Immer wieder hören wir: "Stuttgart 21 kann nicht gestoppt werden." So spricht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die grün-rote Landesregierung. Diese Aussage ist rechtlich, sachlich und politisch falsch." http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/139/s-21-ist-zu-stoppen-1862.html
Mit dem Versuch, den Tunnelwahn aufzuhalten, setzen wir uns gegen eine brutale Rücksichtslosigkeit, gegen administrative Arroganz und Kurzsichtigkeit zur Wehr, mit denen in Stuttgart und anderswo der fragliche Fortschritt technologischer Großprojekte vorangetrieben wird. Dabei können wir uns natürlich nicht auf die Tunnelparteien verlassen, weder auf die schwarzen, noch auf die gelben, weder auf die SPD noch auf die Kretschmann-Grünen. Auch wenn es aussichtslos erscheint: um einen Abbruch des Projekts S21 zu erreichen, müssen wir uns dieser ganz großen Groß-Koalition mit Phantasie, Stärke und Ausdauer entgegenstellen. Der Ausgang ist fraglich. Aber vielleicht kann es uns doch noch gelingen, Oben zu bleiben.
Die Bahn zeigt fast im Wochen-Rhytmus, was sie nicht kann. Wenige Beispiele: Sie merken jahrelang nicht, dass sie in Essen über Hohlräume fahren. Sie bauen eine Trasse an der Elbe, die beim zweiten Jahrhundert-Hochwasser monatelang nicht befahrbar ist. Sie planen am Neckar einen Tunnel, der beim nächsten Jahrhundert-Hochwasser geflutet werden muss. Sie planen einen 27-Meter-Tiefst-Bahnhof am Flughafen, obwohl dort schon ein S-Bahnhof in Betrieb ist. Sie planen Tunnels, die zu wenig Platz für Flüchtende haben. Sie wollen den schrägsten 15-Promille-Bahnhof der Republik bauen. Sie wissen noch immer nicht, wie effektiver Brandschutz aussehen soll. Sie nehmen in Kauf, dass Gebäude Risse bekommen könnten und vertrauen darauf, dass die Hausbesitzer alle Gutachten akzeptieren. Sie dükern den Nesenbach und hoffen, dass unser Mineralwasser nichts merkt. Sie sagen: Erhalt geht vor Neubau! Sie verlangen mehr Geld vom Steuerzahler! Und sie wissen, dass Hunderte von Brücken saniert werden müssen, wollen aber dennoch über 6.000.000.000 Euro in Stuttgart versenken. Sie lassen ihre Kunden mangels Dach jahrelang im Regen stehen. Sie hoffen, dass die Bürger still halten und die Politiker weiter schlafen. Sie wollen ihre Finanzierungs-Partner zu weiteren Zahlungen vor Gericht zwingen. Darf ein Staatsunternehmen einen Rückbau des Verkehrsknotens Stuttgart durchziehen? Wann kommt das Ergebnis des Bundesrechnungshofs? Wann wacht die vierte Gewalt auf? Wer kann diesem Spuk ein Ende machen?
>Was ist ziviler Ungehorsam und ist er gegen S21 gerechtfertigt?<
Ich bin zwar kein Stuttgarter und habe nur wenige Bekannte in Stuttgart, die ich zur Unterschrift motivieren könnte, ich kann aber aus vielen Gesprächen heraus bestätigen, dass die Zahl derer, die auf "unserer" Seite stehen, womöglich viel größer ist, als wir selber oft vermuten. Und überdies glaube ich fest an das Scheitern von S21. Es ist viel zuviel zurechtgetrickst, zurechtgelogen und beschönigt worden an diesem Unsinn. Und Naturgesetze - und die haben die Projektpartner nun beim Bauen vor sich - kann man nicht betrügen, nicht per Gerichtsurteil aushebeln, nicht per Wasserwerfer niederknüppeln, nicht per "Mehrheit" (schein-)legalisieren. Naturgesetze sind einfach da und wirken. Ich hoffe inständig auf wenig Schaden, insbesondere keinerlei Personenschaden beim Bauen, aber allerspätestens der Leistungsbetrug würde als naturwissenschaftlicher Aspekt bei der Inbetriebnahme von S21 für jedemann sichtbar ans Tageslicht kommen. Zuviel wurde geworben und dokumentiert, was die Minitiefschräghaltestelle angeblich alles kann, zu deutlich wird sein, dass der Zugverkehr in Stuttgart wegen S21 zusammenbricht.
sind zu diskutieren. Der positive Assoziationen weckende Begriff "Gesamtwertumfang" gibt wieder einmal ein sehr verfälschtes Bild der Sachlage, was wohl der Absicht der Projektbetreiber auch nicht zuwiderläuft. Es muß wieder einmal gefragt werden, welchen Wert ein Projekt für MINDESTENS 6500 MILLIONEN EUR haben soll wenn es eine verminderte Kapazität, Risiko und Kollateralschäden - von denen die Hauptverantwortlichen aber nichts wissen wollen - mit sich bringt. Wer hier immer noch eine gesunde, durch eine "Volksabstimmung" mit zurechtgetunten Voraussetzungen nicht beeindruckte Skepsis hat möge sich am laufenden Bürgerbegehren beteiligen: http://storno21.de/ !!
NOV
20
Holger Höfle,16:22 Uhr
Kosten kosten
Immer wieder Kosten. Dass der unterirdische Schiefbahnhof ohne barrierefreie Fluchtwege wesentlich behinderten-unfreundlicher ist als der alte Bahnhof, interessiert offenbar niemanden mehr: Kein ebenerdiges Umsteigen mehr zwischen beliebigen Bahnsteigen und kein angenehmes Navigieren im Rollstuhl auf breiten Bahnsteigen mehr, ohne gegen eine Steigung ankämpfen zu müssen. Dass Stuttgart, Deutschland und die EU hier tatenlos zuschauen, wie ein behindertenfreundlicher Bahnhof kaputt gemacht und durch Murks ersetzt wird, ist eine Schande. Und die meisten bejubeln das sogar noch. Und die anderen schauen weg und schweigen. Schade, Stuttgart.
und dann nachgerechnet. 1. Die Berechnungsgrundlage der Wassermenge wurde geändert. Alleine damit ist keine Verdoppelung, sondern defacto eine Vervielfachung beantragt. Usus ist den Höchstwert mal der Bauzeit zu nehmen, wie beim ersten Antrag. Dieser Maximalwert ist, wie von den Gegnern VORHER veröffentlicht, viel höher als im PfB angesetzt. Die jetzt angesetzte absolut einmalige Berechnung der Antragsbemessungsgrenze ist einmalig , wie weitere Punkte. Auch noch nie durchprozessiert ! Eine Vervielfachung der Antragsmenge ergibt sich also aus der implizit viel kleineren Ausmenge. 2. Es wurde ein einmaliger Petruseffekt beantragt. 3 Es wurden 5,5 Jahre beantragt und 7 ! Jahre genehmigt von der Städtischen Wasserbehörde. Die Anwort wie das zustandekam wurde in der öffentlichen Anhörung von der städtischen Wasserbehörde verweigert ! Das EBA redet von gar keine Begrenzungen mehr. Wird die in den beigefügten Unterlagen Starkregenmenge mit der längeren Bauzeit gerechnet, landet man bei 9,9 Millionen Kubikmeter. Das ist beantragt ! Diese 9,9Millionen Kubikmeter stehen einer viel kleineren als 3 Millionen Kubikmeter stehenden Ausgangsmenge bei Benutzung der IDENTISCHEN BERECHNUNGSART zugrunde. Die Antragsmenge nach der allgemein benutzten Formel liegt noch um vielfaches höher als 9,9 Millionen Kubikmeter. Bei beiden Berechnunsarten, als Vergleichsformel, kommt also eher eine Verzehnfachung als eine Verdoppelung raus. Der Verdoppelungsbegriff ist daher äußerst unseriös wie die Veränderung der Berechnungsformel. Mit der den gesetzlichen Vorschriften zugrundeliegenden Berechnungsart, also die Berechnungsformel die von Gerichten üblicherweise benutz wird, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich. Dies versucht man mit der Schaffung von Einmaltatbeständen, trotz der damit verbundenen Einladung zum Prozessieren, zu vermeiden. Die Ursache für die dramatische Fehlmenge im Planfeststellungsbeschluß liegt an den Dolinen vor dem Nordausgang und im mittleren Schloßgarten.
„Nachdem sich alle zuständigen Gremien dafür ausgesprochen haben, dass das Projekt gebaut werden soll,“ sagte Herr K. „und nachdem sich die Bevölkerung sogar in einer Volksabstimmung dafür entschieden hat,“ sagte er, „muss die Bahn nun zeigen, dass sie die Pläne auch umsetzen und das Projekt realisieren kann.“
„Von dem Projekt, über das in der Volksabstimmung abgestimmt wurde,“ sagten die Leute, „ist nicht einmal der Kostendeckel übriggeblieben.“ - „Ob die Bahn nicht zuerst zeigen sollte,“ fragten sie, „dass sie dafür sorgen kann, dass Züge und S-Bahnen wieder etwas zuverlässiger verkehren?“
Stuttgart 21 hat Stuttgart zu einer Stadt des 21. Jahrhunderts gemacht, nur völlig anders als man sich das am struktur-konservativen Reißbrett vorgestellt hat. Das 21. Jahrhundert ist geprägt von aufbegehrenden Bürgern, die ihre Stadt, ihr Gemeinwesen, ihren öffentlichen Raum aus den Händen der Privatisierer und Geldmanager zurückerobern wollen.
Der Widerstand formierte sich, als 67.000 Bürger über die bekanntgewordenen Mehrkosten bei Stuttgart 21 mitbestimmen wollten. Mehr als 100.000 demonstrierten, als eine Landesregierung legitimen und friedlichen Protest gegen eine widerrechtliche Fällung der ersten Bäume im Herzen Stuttgarts mit roher Gewalt niederschlagen ließ; diese nicht entschuldbare und nie von Regierungsseite bedauerte Fehlleistung hat unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Seitdem stellt sich die Frage: wann wandelt sich die Representative Demokratie zu einer emanzipierten Demokratie, die dem Gemeinwesen dient und sich die erfolgreiche Wirtschaft dienstbar macht und so dem Lobbyismus seine legitime Rolle als Vermittler - mehr nicht - zuweist?
Von Anfang an war klar: Stuttgart 21 ist ein Privatisierungs-Projekt: das Staatsunternehmen Bahn soll sein großzügig bemessenes Gleisvorfeld für den pünktlichsten aller Kopfbahnhöfe zur wirtschaftlichen Verwertung d.h. zur Gründstücksspekulation freigeben. Wie das technisch realisert wird, was es kostet und ob dann überhaupt noch der Bahnverkehr leistungsfähig bleibt, darüber hat man zunächst gar nicht nachgedacht. Zuerst sollten auch noch die beiden Flügelbauten des Bonatzbaus stehen bleiben können.
Seither hat der politische Stuttgarter Widerstand eine ungeahnte Resistenz und anerkannte Kompetenz gegen diese latent politik-geförderte Korruption entwickelt. Aus allen gesellschaftlichen Schichten haben sich Arbeitsgruppen gebildet, die sich ihr Gemeinwesen nicht durch diese Art von Machtpolitik, deren Opfer jetzt auch die Partei der Grünen geworden ist, kaputtmachen lassen wollen. Diese Resistenz beruht auf zwei Säulen, die wir uns bewusst machen müssen:
Der Kampf um das Recht
Von Anfang an, bis heute war jede politische Initiative der Korruptionsgegner von kompetenten Juristen begleitet. Deren Engagement war wohl ein ebenso großer Posten, wie die Millionen von Stunden der einzelnen Protestierer sowie die in die Hundertausenden gehenden Spendengelder zur Demofinanzierung, aber auch zur Rechtshilfe gegen staatliche Übergriffe, sowie für notwendige Fachgutachten. Der Kampf um das Recht durch juristische Initiativen, Klagen, Strafanzeigen, Eilverfahren bis hin zum Verfassungsgericht waren und sind das Rückgrat des Protestes, seine Legitimation. So wurden zB. monatelange Baustops erstritten, wenn auch sonst diese Initiativen meistens mit zynischen und dreisten Begründen der zum politischen Netzwerk gehörenden Justiz abgebügelt wurden. Das Scheitern im juristischen Kampf ist jedoch keine Niederlage, es ist die Basis, auf der der politische Kampf neugeordnet weitergeht. Nur so kann zukünftiges Recht artikuliert und neu begründet werden.
Der Kampf um den öffentlichen Raum und die öffentliche Präsenz
Geschriebenes Recht muss auch erlebtes Recht werden. Was in wenigen kühlen Köpfen in die Zukunft gedacht ist, muss in Seelen erlebt und gefühlt und mit Füßen und tätigen Händen auf die Straßen und Plätze, in den öffentlichen Raum getragen werden. Nur dann sind Medien gezwungen, zu berichten; erst dann verbreitet sich die Idee der politischen Emanzipation des Bürgers von seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Formen dieses Protestes sind so verschieden wie die individuellen Menschen sein können. Individuelle Mensch neigen nicht zu Massenpsychosen und verhalten sich verantwortungsvoll, d.h. friedlich. Eine verbale persönliche Herabsetzung des politischen Gegeners ist dem Individuellen fremd.
Der rechtliche Konflikt und das Gewissen
Jeder politisch denkende Mensch, also Bürger empört sich nicht nur über den Eingriff in seinen Lebensbereich, sondern am empfindlichsten reagiert er, wenn sich Unrecht etabliert und durch fehlgeleitete Großprojekte äußerlich sichtbar wird. Dieses Unrecht kann nur in einer sorgfältigen inneren Abwägung festgestellt werden. Diese Abwägung ist dann stimmig, wenn sich das rationale Urteil, die Emotionalität und die Fähigkeit, aktiv vor Ort zu handeln in einem harmonischen Gleichgewicht befinden. Diese Harmonie ist die Grundlage für die Legitimation von friedlichen Grenzüberschreitungen, also von symbolischem zivilen Ungehorsam. Zivile Aktionen, die vor Gericht enden können, benötigen die Grundlage des friedlichen Massenprotestes ebenso wie eine sorgfältige Abwägung, welche rechtliche Übertretung als symbolischer Protest im Vergleich zu dem in staatlicher Komplizenschaft geschehenen Unrecht angemessen ist. Die direkte Verhinderung des äußerlichen Unrechtes ist zwar für den Erfolg notwendig, aber nicht vorrangig; an erster Stelle muss das Ziel stehen, wieder gültige Rechtsmaßstäbe zu etablieren, die den Bedürfnissen einer modernen Demokratie und einer modernen Wirtschaft entsprechen, sowie in ihrer moralischen Ästhetik gefallen.
Das ist in der öffentlichen Präsentation des Protestes in Verbindung mit zivilen Aktionen zu berücksichtigen.
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Schlaf Kindlein schlaf!
(Frank Rohberger) 16.04.2014 , 11:16
Die Weiche 227 wurde im Zuge der Baumarbeiten von S21 eingebaut, und kurze Zeit später entgleisen drei Züge hintereinander. Primär mögen da vielleicht Puffer eine Rolle spielen, aber sekundär sind dafür die sehr engen Kurven und die die Veränderungen, welche man für S21 vorgenommen hat verantwortlich. Insofern kann sich ihr angeblich unabhängiger Sender diesen Seitenhieb auf die S21-Gegner sparen. Es ist schon schlimm genug, daß der WDR die Mafiamachenschaften in Baden-Württemberg aufdecken muß, während der SWR seine Kunden mit Rosamunde Pilcher und Hannes und der Bürgermeister-Dauerberieselung einzulullen versucht. Daß die Bahn seit Jahren die Stuttgarter belügt und Informationen unter den Tisch fallen läßt, ist wohl inzwischen hinlänglich bekannt.