OlgaB
Der Unterschied ist: in der DDR hat man renoviert und repariert, weil es nicht sofort ein neues Auto (oder was anderes) gab, wenn das Alte kaputt ging. Im neoliberalen Kapitalismus lässt man gerne alles kaputt gehen, pflegt nicht, renoviert nicht, weil jemand bei dem Neubau, möglichst auf Steuerzahlerkosten, Millionen und sogar Milliarden „verdienen“ will und dank gekaufter Politik auch darf und kann.
Was denkt unsere “Elite”? – Ordentliche Deutsche fahren mit dem Auto, die Wohlhabenden können fliegen und die Armen und Arbeitslosen sollen gefälligst zu Hause bleiben (die sollen sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten und nicht mit dieser komischen Bahn herumfahren).
Die Überwachung durch die NSA mag ein Zeichen des gesellschaftlichen Niedergangs eines großen Landes sein, aber Amerika ist weit weg. Der Rahmenbefehl der Kretschmann-Regierung zur Überwachung einer friedlichen Protestbewegung ist dagegen eine echte Schweinerei, welche die Bürger des Landes direkt betrifft. Dies wird in den hiesigen Medien viel zu wenig thematisiert.
das ganze zeigt doch, was die macher mit ihren privatisierungen oder outsourcing bewirkt haben. die pflichtbewußten beamten des unteren und mittleren beamtendienstes mit niedrigen gehältern haben sie entsorgt.jetzt ist die kacke am dampfen drastisch gesagt.das passte auch in den mainstream des volkes dank bild zu pensionen.anstatt die hochdotiertten wasserköpfe nach ihrer effikzienz zu entlohnen, hat man die treuen wasserträger reduziert.man hörte auf die leitungsbeamten und hat unten gespart anstatt oben
Die Parkschützer, eine Gruppierung von Stuttgart 21-Gegnern, hat ein riesiges Banner vor dem Finanzministerium aufgehängt. Unter dem Motto: "S21-Mehrkosten: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!" fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid auf, gegen die Bahn eine Feststellungsklage einzureichen, um finanzielle Risiken für das Land abzuwenden. Nach Ansicht der Parkschützer werde die Meinung der Landesregierung keine Mehrkosten an Stuttgart 21 übernehmen zu wollen, erst mit einer Feststellungsklage juristisch verbindlich. Im März war bekannt geworden, dass sich die Mehrkosten bei Stuttgart 21 auf rund 2,3 Mrd.Euro belaufen.
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Landeshauptstadt Stuttgart! Gestatten Sie mir als Erbe des Urheberrechts meines Großvaters Paul Bonatz am Bau- und Kulturdenkmal Hauptbahnhof Stuttgart, Sie wieder einmal auf ein Thema im Zusammenhang mit dem „Jahrhundert-Projekt Stuttgart 21“ hinzuweisen, das in letzter Zeit zu sehr in den Hintergrund getreten ist: Die Gefährdung des verbliebenen Bahnhoftorsos - insbesondere des Bahnhofturms - durch die vorgesehenen vorbereitenden Baumaßnahmen Grundwasserabsenkung und Aushub für den Tiefbahnhof-Trog. In meinem persönlichen Einspruch gegen den 7. Planänderungsantrag zum PFA 1.1, 1.5 und 1.6a von Stuttgart 21 an das RP vom 22.10.2012 habe ich zu diesem Thema geschrieben: Die beantragte Erhöhung der Grundwasser-Entnahme über die Bauzeit hinweg von 3,2 Mio. m³ um das 2 ½-fache auf 8,005 Mio. m³ bedeutet eine noch größere Absenkung des Grundwassers als bisher geplant. Daraus entstehen neue und größere Risiken für die unmittelbar an das Trogbauwerk des Tiefbahnhofs angrenzende Bauten, in erster Linie für den noch bestehenden, denkmalgeschützten Teil des Kopfbahnhofs mit Turm und Kopfbahnsteighalle. Diese Bauteile haben eine Pfahlgründung. Die Deutsche Bahn AG hat keinen eindeutigen Nachweis erbracht, dass es sich nicht doch um Eichenholz-Pfähle handelt ( - wie ich selbst noch von meinem Großvater erfahren habe!), die bekanntlich auf Sauerstoffzutritt durch Grundwasser-Absenkung empfindlich reagieren, d.h. verfaulen. Wäre sich die DB AG so sicher, dass es sich um Eisenbetonpfähle handelt, hätte sie längst durch einfache Sondierungsbohrungen unter neutraler Beobachtung den zweifelsfreien Nachweis des Pfahlmaterials erbringen können. Nach meiner Erfahrung mit der Erörterungsverhandlung zur Planfeststellung PFA 1.1 im Jahr 2003 im Kursaal Bad Cannstatt und nach dem kläglich gescheiterten ersten Anlauf der Erörterung neulich im Apollotheater habe ich allerdings keine große Hoffnung auf eine wirklich gründliche Aufarbeitung dieses Themas. Ich bitte Sie deshalb - unabhängig von Ihrer grundsätzlichen Haltung zu S 21 - in Ihrer aller Verantwortung für den Erhalt des stadtbildprägenden Wahrzeichens Bahnhofsturm, die Verwaltung in einem Antrag aufzufordern, von der DB AG den Nachweis zur absoluten Standsicherheit des Turms und mittels der besagten Sondierungsbohrungen zum Material seiner Pfahlgründung zu verlangen. Nach allen Erfahrungen, die wir Stuttgarter in den letzten Jahren schon mit der DB AG gemacht haben, werden Sie vielleicht verstehen, dass ich der Aussage meines Großvaters mehr vertraue als den angeblichen Beweisen der Deutschen Bahn, und dass ich meine Bedenken auch der Presse und den Freunden und Freundinnen des Kopfbahnhofs mitteile.
Wer die Stellungnahme des Landesamts für Geologie http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1367058/rps-ref24-pfv-dbgrundw-stn-lgrb.pdf liest, stellt fest, dass hier kein grünes Licht für die Gebäudesicherheit bei den Bauarbeiten von S 21 gegebenen wurde. So müssen wegen der drohenden Setzungsgefahr Häuser in der Urban- und Sängerstraße komplett abgehoben werden. Entgegen den beschwichtigenden Aussagen der DB hat man noch keine Erfahrungen damit in dieser geologischen Formation ! Auch die Anhebung der Häuser beim U15 Bau ist laut Aussage des LBRG nicht vergleichbar. Auch weist das LBRG daraufhin, dass die DB bei ihren Berechungen zu den Setzungen von Gebäuden im Nesenbachtal und an den angrenzenden Hängen fälschlicherweise niedrigere Berechnungswerte aus dem Bau des S-Bahntunnels herangezogen hat. Der Auslaugungsgrad bzw. die Entfestigung des Gesteins und damit die Setzugsgefahren für die Häuser sind höher. Auch fordert das LBRG Setzungsmessungen bei Häusern außerhalb der Beweissicherungsgrenzen. Dies sei in Stuttgart normalerweise üblich. Jeder betroffene Hausbesitzer sollte dieses Papier lesen und von der DB in der Erörterung eine gutachterliche Neueinschätzung seiner konkreten Gefährdungslage einfordern !
Bild vergrößern bzw. verkleinernBildunterschrift: Zehn Tote und viele Verletzte forderte das Zugunglück in Hordorf. ]
Am 29. Januar 2011 reisen 32 Menschen mit dem Schienenbus Richtung Halberstadt. Ein 3000 Tonnen schwerer Güterzug kommt ihnen entgegen. Auf dem gleichen Gleis. Der Lokführer hatte das Stoppschild übersehen. Zehn Menschen sterben bei dem Zusammenstoß, andere werden schwer verletzt in Krankenhäuser eingeliefert – eine der schlimmsten Bahn-Unfälle Deutschlands.
An der Unfallstelle hängt mittlerweile eine automatische Bremse. Sie stoppt den Zug, wenn ein Signal überfahren wird. Im Osten hatte die Bahn bis zum Unfall an diesem System gespart, im Westen war es längst Standard. „Wenn der Lokführer unaufmerksam ist und kein Mensch ist ständig und stets aufmerksam, dann kann es passieren, dass ihm das entgeht und dann fährt er einfach darüber. Aber dafür, da der Mensch ein Unsicherheitsfaktor im Betriebsgeschehen ist, sind ja diese technischen Einrichtungen geschaffen worden“, erklärt Eberhard Happe, ein ehemaliger Chef-Lokführer.
Vorwürfe zurückgewiesen
Auf die Frage, ob die Bahn hier auf Kosten der Sicherheit gespart hat, erhält plusminus keine Antwort. Schriftlich erklärt der Konzern, er habe sich an alle Gesetze gehalten, und: „Vorwürfe, dass die Bahn angeblich in sicherheitsrelevanten Bereichen Einsparungen vornehme und damit Unfallrisiken billigend in Kauf nehme, weisen wir entschieden zurück.“
Tatsache ist aber, dass die Verantwortlichen der Bahn spätestens seit 2000 sehr genau wussten, wie dringend gerade bei Hordorf automatische Bremssysteme waren, sagt die Bundesregierung. Demnach habe die Bahn die Strecke intern als eine „mit besonders hohem Gefahrenpotenzial“ eingestuft. Trotzdem wurde das Bremssystem elf Jahre lang nicht nachgerüstet. Und weil gegen kein Gesetz verstoßen wurde, ist das Eisenbahnbundesamt nicht eingeschritten. Dabei soll die Behörde für Sicherheit sorgen, wenn die Bahn versagt, und auch auf Gesetzeslücken hinweisen.
Gefährliche Gleisführung
Bildunterschrift: Ein IC entgleist bei Stuttgart.]
Im Juli 2012 entgleist ein IC in Stuttgart auf dem Weg nach Hamburg. Verletzt wird zum Glück niemand. plusminus will wissen, was die Bahn tut, um weitere Entgleisungen zu verhindern? „Die Deutsche Bahn AG nimmt jedes Unfallereignis sehr ernst. Gültige Sicherheitsstandards werden regelmäßig auch im Hinblick auf etwaige Optimierungspotenziale überprüft“, antwortet die Bahn allgemein. Doch die Züge fahren damals weiter durch die engen Kurven – auch ICs. Und das Eisenbahnbundesamt greift wieder nicht ein. Mit Folgen. Ende September 2012 entgleist an derselben Stelle wieder ein Zug. Strommasten knicken ein. Es gibt acht Verletzte. Heute behauptet die Bahn, dass die wahrscheinliche Unfallursache ein überlanger Wagen gewesen sei, der mit zu viel Schubkraft geschoben wurde. Stimmt das?
„Tatsache ist, dass diese Art der Züge durch das ganze Bundesgebiet seit Jahrzehnten unfallfrei fahren und nur an dieser Stelle entgleisen, das heißt, diese Gleisstelle ist mitverursachend für die Entgleisung. Das ist eine Gleisführung, wie sie in Abstellgleisen oder in zweitrangigen Industriegebieten vorkommt“, erklärt der ehemalige Bahn-Manager Prof. Karl-Dieter Bodack. Und die Aufsichtsbehörde lässt den Betrieb über die engen Kurven weiter zu, aber, so erklärt sie gegenüber plusminus, nur für bestimmte Züge. Bis heute ist dazu kein Bericht veröffentlicht.
Mangelhafte Bauanweisungen
Bildunterschrift: Bauanweisungen sollen klären, welche Leitungen bei Reparaturen abgeschaltet werden.]
Und auch in Minden ereignet sich 2009 ein schlimmer Unfall. Bei Reparaturarbeiten wird eine Oberleitung mit 15000 Volt nicht abgeschaltet. Dabei sind so genannte Betriebs- und Bauanweisungen zwingend vorgeschrieben. Sie regeln unter anderem, welche Leitungen abzuschalten sind. Ein 36-jähriger Handwerker stirbt an einem Stromschlag. Die Unfalluntersuchungsstelle weiß nicht, warum die Leitung nicht abgestellt worden ist. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft kommt mit den Unterlagen der Unfalluntersuchungsstelle aber zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Betriebs- und Bauanweisung war unvollständig und fehlerhaft.
Ein erfahrener Werkmeister verrät, dass zehn bis 15 Prozent der Anweisungen fehlerhaft seien und 70 Prozent zu spät kommen würden. Bei täglich 600 Baustellen eine erschreckende Zahl. Und die Aufsichtsbehörden halten sich zurück. Mangelhafte Bauanweisungen wie in Minden, gefährliche S-Kurven wie in Stuttgart und Sparen an wirksamer Bremstechnik wie in Hordorf. Da läuft einiges schief bei der Bahn. Auf Kosten der Sicherheit.
Zu der neuen Bahnprognose „Fertigstellung von Stuttgart 21“ ein Leserkommentar:
„Zu 80 % wir der Bahnhof 2022 fertig. Zu 40 % 2023. Und zu 20 % erst 2024. Die Prozentzahlen sind offensichtlich schwachsinnig. 80+40+20= 140 und 140 ist ungleich 100. Das mit der Wahrscheinlichkeitrechnung müssen wir wohl nochmal üben!“
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Die bereinigten Zahlen wären 57%, 29% und 14% = 100%
Stuttgart 21-Lenkungskreis:
Fehlende Leistungsfähigkeit und nicht belastbare Kosten, – stellen Sie sich den Fakten!
1) Insider-Dokument: S21-Kostenplanung laut DB-Wirtschaftsprüfer nicht belastbar!
Morgen, Dienstag, den 23.07.2013 findet der nächste, schon drei Monate überfällige, Lenkungskreis zu Stuttgart 21 statt. Es soll die Kostenplanung besprochen werden, die jedoch laut einem noch nicht veröffentlichten Dokument des DB-Wirtschaftsprüfers Price-Waterhouse-Coopers (PWC) für die DB-Aufsichtsratsentscheidung vom 05.03.2013 in keiner Weise belastbar ist. Dem Aufsichtsrat waren Risiken und Kosten vorenthalten worden, die S21-Kostenplanung ist nicht testierfähig und ein auch nur im Ansatz professionelles Kostenmanagement ist nicht vorhanden: Dr. Christoph Engelhardt, Initiator von WikiReal.org:
„Die Lenkungskreis-Mitglieder dürfen sich zu den Investitionskosten nicht ebenso wie der DB-Aufsichtsrat mit Luftnummern täuschen lassen. Es muss eine testierte Kostenplanung eingefordert werden, ansonsten ist eine Diskussion der Kosten überflüssig.“
2) Internationale Fachleute bestätigen Leistungskritik, DB-nahe Experten schweigen
Die fehlende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 muss im Lenkungskreis angesprochen werden, wurde aber noch nicht als Tagesordnungspunkt genannt. Nachdem zuletzt auch internationale Fachleute in einer Umfrage die wesentlichen Kritikpunkte an der Leistungsfähigkeit bestätigten und teils die Annahmen als lächerlich bezeichneten, muss sich die Bahn dem Thema stellen. Die Umfrage zeigt auch, dass der von der DB AG abhängige Teil der deutschsprachigen Bahnwissenschaft bei dem Thema vollkommen verstummt. Engelhardt:
„Internationale Fachleute für die Kapazität von Bahninfrastruktur bestätigen jetzt die massiven Fehler in der Leistungsfähigkeitsbewertung der Planfeststellung und im Stresstest. Die Wahrheit des gravierenden Leistungsrückbaus kommt zu Tage, früher oder später, und dann sieht die ganze Welt auf einen milliardenschweren Schildbürgerstreich!“
3) Die Planfeststellung beruht auf Täuschung und einem kapitalen Missverständnis
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) sind mehrere Klagen gegen Planänderungen und eine Enteignung anhängig. Dr. Christoph Engelhardt steuert zu diesen Verfahren neue Analysen bei, die er am 11.07.2013 auch den Finanzierungspartnern der Deutschen Bahn AG zur Verfügung gestellt hat mit dem dringenden Ersuchen um inhaltliche Stellungnahme. Er weist nach, dass die bisherige Argumentation des Gerichts, die Leistungskritik an S21 sei schon im Urteil von 2006 hinreichend behandelt worden, unhaltbar ist:
„Wo das Gericht durch unvollständige und unrichtige Angaben getäuscht worden war, liegt unzweifelhaft nach Aufdeckung dieser Mängel eine neue Sachlage vor, wo es entscheidungserheblich Mittel- mit Spitzenwerten verwechselte, ist der Beschluss hinfällig.“
Der Schaden, den die milliardenteuere Schaffung eines Engpasses durch Stuttgart 21 für die verkehrliche und wirtschaftliche Zukunft von Baden-Württemberg bedeutet, ist immens.
„Verkehrsminister Hermann, Staatssekretär Rust, Oberbürgermeister Kuhn, veranlassen Sie die Bahn, sich im Lenkungskreis den Fakten zu stellen! Wenden Sie Schaden vom Land ab, beantragen Sie die Rücknahme der Planfeststellung und kündigen Sie sofort den Finanzierungsvertrag!“
Betreff
PFA 1.1 Stuttgart 21: Geht beim Grundwasser-Pumpen Probieren vor Studieren?
Geplante Verdopplung der Grundwasserentnahmemenge steht auf spärlicher Datenbasis und lässt abzusehende Bauzeitverlängerung außer Acht
Das instationäre Grundwasserströmungsmodell bildet die Grundlage für das geplante Grundwassermanagement, das benötigt wird, um die Baugruben für Stuttgart 21 auszuheben.
Bei der geplatzten Erörterung zur 7. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts PFA 1.1. Stuttgart 21
hat sich nun herausgestellt, dass das instationäre Grundwasserströmungsmodell durch einen Langzeitpumpversuch im Januar 2010 geeicht und validiert wurde.
Erstaunlich ist, dass dieser sogenannte Langzeitpumpversuch ganze fünf Tage dauerte und nur die Messergebnisse von drei Tagen ausgewertet werden konnten, weil es u. a. durch den Badebetrieb im Mineralbad Berg zu Messungenauigkeiten an den beiden anderen Tagen gekommen sei.
Da dieser „Langzeitpumpversuch“ ein ganz zentraler Bestandteil des instationären Grundwasserströmungsmodells ist, fragen wir uns, ob aufgrund dieser spärlichen Datenbasis so weit rei-chende Entscheidungen für die Landeshauptstadt getroffen werden können wie die Erhöhung der Grundwasserentnahme auf 6,8 Mio. m³.
Ungeklärt ist auch die Frage, was bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 passiert, denn dann werden die jetzt beantragten 6,8 Mio. m³ nicht ausreichen, um fertig bauen zu kön-nen. Wir meinen, dass von der Bahn schon jetzt ein Szenario erstellt werden muss, in dem sie darlegt, wie bei einer Bauzeitverlängerung mit dem Grundwassermanagement verfahren werden soll. Die Argumentation des Bahnvertreters, Herrn Enge, bei der öffentlichen Erörterung, es gäbe keine Bauzeitverlängerung, halten wir für unrealistisch.
Wir beantragen:
1. Die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz als untere Wasserbehörde zur 7. Planände-rung zum PFA 1.1 Stuttgart 21 wird dem Gemeinderat zeitgleich mit der Versendung an das Eisenbahn-Bundesamt bzw. das Regierungspräsidium zugestellt.
2. Das Amt für Umweltschutz bezieht zu der Validität des Langzeitpumpversuchs zum instatio-nären Grundwasserströmungsmodell Stellung und erläutert, wie eine sehr wahrscheinliche Bauzeitverlängerung in Bezug auf eine weitere Erhöhung der Grundwasserentnahme einschätzt wird.
3. Die Stellungnahme erfolgt rechtzeitig vor dem neuen Erörterungsverfahren zur 7. Planänderung des PFA. 1.1.
Gezeichnet usw......
pers.Anmerkung: Für den so grundlegenden "Langzeitpumpversuch" wurden nur eine Befreiung von der Heilquellenschutzverordnung von 5 Tage genehmigt. Für Stuttgart 21 gibt es 28 Befreiungen von der Heilquellenschutzverordnung für viele Jahre + X für Bauverzögerungen.
Außerdem beruhte die Genhemigung auf Grundwasserdaten von 1994 ohne Berücksichtigung bzw. Kenntnis der Auswirkungen (deshalb ja auch der Langzeitpumpversuch wie das MiWa reagiert)durch die geplanten (und sich weiter ständige planändernden) Baueingriffe.
Es war halt viel guter Wille dabei bei der Genehmigung!
In keinster Weise wird hier deutlich, um was für einen Skandal es sich hierbei handelt. Vergleichbar mit dem Absetzen des Vorsitzenden Ulrich Müller beim EnBW-Deal. Auch hier hat eine Verhandlungsleiter der CDU versucht, die Verhandlung in eine bestimmte Richtung zu dirigieren. Nach 58 Jahren CDU-Filz und der Niederlage bei der letzten Landtagswahl, hat die tiefschwarze Maultaschen-Connection immer noch nicht dazu gelernt und handelt nach dem alten Muster: Arrogant und selbstherrlich wird verdeckt geklüngelt, gelogen und manipuliert. Henrichsmeyer hat als Sitzungsleiter von Anfang an einen despotischen Stil an den Tag gelegt und zum Vorwurf, die "Esslinger Erklärung-Pro S21" mit unterschrieben zu haben vor versammeltem Publikum gelogen, um seine Tarnung nicht auffliegen zu lassen. Doch das Internet vergißt nichts, ähnlich auch wie im Fall Mappus. Ich erwarte von einem Nachrichtensender, dem auch das Wohl der Stadt Stuttgart am Herzen liegt, daß er hier weiter recherchiert. Und vor allen Dingen, daß er solchen Skandalen beiwohnt und dann auch zeitnah in den Landesnachrichten darüber berichtet. Beides wurde versäumt.
Leserbeitrag zu den SWR-Nachrichten vom 16.07.2013
Auch nach dem Abbruch des Erörterungsverfahrens für "Stuttgart 21" will die Bahn Ende August das Grundwassermanagement für den Bau des Tiefbahnhofs in Betrieb nehmen. Das teilte der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich, auf SWR-Anfrage mit. Dafür gebe es die entsprechende Genehmigung. Laut bisherigem Planfeststellungsbeschluss darf die Bahn rund drei Millionen Kubikmeter Grundwasser abpumpen. Der Projektsprecher rechnet mit einer Wiederaufnahme der Anhörung Anfang September. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des Regierungspräsidiums Stuttgart. Die Anhörung ist Teil eines Planänderungsverfahrens. Die Bahn will beim Bau des Tiefbahnhofs doppelt so viel Grundwasser abpumpen, wie ursprünglich genehmigt. Bislang gehe die Bahn von einem Abschluss des Verfahrens bis Anfang 2014 aus, so Projektsprecher Dietrich. Sollte dies nicht der Fall sein, könne es ab Mitte 2014 zu Verzögerungen beim geplanten Bauablauf kommen.
Hallo SWR-Nachrichtenredaktion, Ihre Berichterstattung zu dem Henrichsmeyer-Schmalzl-Skandal ist ihrerseits skandalös und wirft viele Fragen an die viele Fragen an Sie auf: 1. Warum benötigte der SWR ca. 4 Stunden und mehr, um die Nachricht vom Abbruch der Erörterung zu bringen (nix in Landesschau aktuell)? 3. Warum berichten Sie über das unglaubliche Verhalten des zur Neutralität verpflichteten Verhandlungsleiters mit keiner Silbe? 4. Warum stellen Sie in einseitiger Weise (prominente Platzierung usw.) die Aussage des RPs in den Vordergrund "Schon der Anschein mangelnder Objektivität soll vermieden werden", wobei der zweitägige Verhandlungsverlauf diesen Anspruch bereits als hohl und unglaubwürdig erwiesen hatte? 5. Warum berichten Sie nicht, dass das RP nicht die Souveränität besaß, die Verhandlung abzubrechen, sondern dass die Vertreter der Bahn den Antrag stellen mussten, weil sie die Brisanz der Situation erkannt hatten? 6. Warum relativieren Sie bis heute (ca. 20 Stunden danach) die erwiesenen Schutzbehauptungen und Lügen des Versammlungsleiters mit Formulierungen wie „Henrichsmeyer soll unter anderem namentlich auf einer Anzeige von S21-Unterstützern stehen.“, obwohl alle Beweise längst auf dem Tisch liegen? 7. Warum berichten Sie nicht über die im besten Fall merkwürdige Tatsache, dass der Bahn-Sicherheitsdienst bei der Veranstaltung als Security eingesetzt war, wo doch die Bahn den Antrag gestellt hatte, über den verhandelt wurde? Solange diese Fragen nicht befriedigend beantwortet sind, schließe ich mich der Meinung vieler S21-Kritiker an, nach der der SWR Teil des Stuttgart-21-Kartells ist. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der SZtg von heute (17.7.): Obwohl ein Printmedium tendenziell langsamer ist hinsichtlich der Aktualität, hat sie ganz kurzfristig aktuell und umfassend berichtet und kommentiert: „Schmalzls Blamage“!
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 180. Montagsdemo
Bürgerbegehren bringt S21 vor Gericht zum Kochen - Verfassungsverstoß der Mischfinanzierung beim Milliardenfiasko Stuttgart 21
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde,
das gab es noch nicht: Erstmals wird am Mittwoch, 17. Juli ab 9.30 Uhr im Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgrund unseres Bürgerbegehrens die Frage verhandelt, ob die Zuschussfinanzierung der Landeshauptstadt zu Stuttgart 21 verfassungswidrig ist. Wir sagen: Das Grundgesetz verbietet es, dass sich ein reiches Land eine Bundesaufgabe als Prestigeprojekt ködert. Verträge solcher Art sind verfassungswidrig und nichtig.
Leider hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart vor vier Jahren gegen das erste Bürgerbegehren entschieden und die Fragestellung der verfassungswidrigen Mischfinanzierung damals gar nicht gesehen. Es hat damals immerhin aber bescheinigt, dass auch eingegangene Verträge bei einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage kündbar seien.
Die Gerichtsverhandlung verspricht spannend zu werden. Wir sind in unserer Prozessführung bestens aufgestellt, besonders mit unserem Berliner Rechtsanwalt H.-G. Kluge, der ehemals Richter am Oberverwaltungsgericht und Staatssekretär im Justizministerium war und der sich hier mit uns stark engagiert. Wenn das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren als verspätet abweisen wollte, wäre ihm dieser Weg versperrt, denn die Verhandlung ist mit zahlreichen schriftlich eingereichten Beweisanträgen vorbereitet, die kurz umrissen an die frühere Entscheidung anknüpfen und darauf zielen: Es gibt bei S21 seit einigen Monaten eine völlig neue Lage, weil die Geschäftsgrundlage der dazu eingegangenen Verträge weggefallen ist, seitdem niemand für das Finanzierungsdefizit der Deutschen Bahn von 2,3 Mrd. EUR aufkommen will. Die Bahn nicht, weil sie nach Aktienrecht wirtschaftlich handeln muss und daher die Hälfte der Mehrkosten von Stadt und Land einklagen will, und Stadt und Land nicht, die es ihrerseits ablehnen, zusätzliche Geschenke an die Bahn zu leisten.
Wird das Gericht den Beweisanträgen zur neuen Lage pflichtgemäß nachgehen, dann haben wir in einem späteren neuen Termin spannende Vernehmungen insbesondere von Staatssekretären der Bundesregierung zu erwarten. Die Sache S21 käme dann zum Kochen und auf die Kippe. Darauf müssen sich die Bahn und die Politik jetzt einrichten.
Sollte das Verwaltungsgericht aber über alle Anträge anfechtbar abweisend entscheiden, dann bliebe der weitere Rechtsweg aussichtsreich. Allerdings sollten wir dann parallel dazu wegen des Wettlaufs mit der Zeit über einen neuen Vorstoß für ein drittes Bürgerbegehren beraten. Denn auf keinen Fall darf die Bahn immer weiter Fakten schaffen, Stadt und Land in ein bis zwei Jahren mit einer von niemand gewollten Bauruine erpressen und zur weiteren Mitfinanzierung zwingen. Das wäre mit der Souveränität von Stadt und Land und mit dem Gebot sparsamer Haushaltsführung absolut unvereinbar.
Ein neues Bürgerbegehren müsste daher noch im Vorfeld der Bundestagswahl die rechtlichen Konsequenzen aus der unbestreitbar weggebrochenen Finanzierung von Stuttgart 21 einfordern und mit der Idee der Feststellungsklage verknüpfen. Dieser Schritt ließe eine breite Zustimmung erwarten und er ließe sich sogar bei Ablehnung des Gemeinderats in gerichtlichem Eilverfahren durchsetzen, wie es der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor drei Jahren im Nagolder Konfliktfall anerkannt hat.
>Patin für S21-TunnelFrau Schmid sorgt für die Moral<
Tülay Schmid, die Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD), übernimmt beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 die Patenschaft für den Bau des Fildertunnels. Damit ist die Suche nach prominenten Patinnen für die Bahn aber noch lange nicht vorbei.
Denn für 16 Tunnel zwischen Stuttgart und Ulm braucht die Bahn geeignete Patinnen.
"Ich freue mich darauf, die Tunnelbauer und Bergarbeiter moralisch bei ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen", sagte Tülay Schmid am Donnerstag in Stuttgart. "Ich habe das Projekt schon immer unterstützt. Vor allem aber bin ich sehr froh, dass der Vorschlag meines Mannes, eine Volksabstimmung durchzuführen, den gesellschaftlichen Konflikt befriedet hat."
Gerlinde Kretschmann hatte abgelehnt
Mitte Juni hatte Gerlinde Kretschmann die Patenschaft für den S21-Tunnel zwischen Innenstadt und Flughafen abgelehnt. Diese sei zwar eine große Ehre, "aber ich bin bis heute nicht von dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 überzeugt", hatte die Frau von S21-Gegner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt. Ihn hatte Bahnchef Rüdiger Grube angesprochen und damit in eine prekäre Lage gebracht, weil ein solches Ehrenamt üblicherweise nur schwer abzulehnen ist.
Schutzpatroninnen geben den Röhren ihren Namen
Seit dem Mittelalter suchen Bergleute hochrangige Frauen als Schutzpatroninnen für ihre gefährliche Arbeit. Sie sind beim Tunnelanschlag dabei und geben den Röhren ihren Namen. Als irdische Stellvertreterinnen der heiligen Barbara, einer Märtyrerin aus dem 3. Jahrhundert, sind sie die einzigen Frauen, die während des Vortriebs die Baustelle betreten dürfen.
Bei den Tunnelarbeiten für Stuttgart 21 drohen einem Zeitungsbericht zufolge Probleme. Es fehlten ein Brandschutzkonzept für die Baustelle bei Hohenstadt entlang der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie Fachpersonal, sagte der Göppinger Kreisbrandmeister Michael Reick der "Südwest Presse". Der Experte bemängelte das Fehlen einer Gruben- und Rettungswehr. Auch die für Brandschutz und Arbeitssicherheit auf der Baustelle verantwortliche Landesbergdirektion in Freiburg habe Bedenken. Ein Sprecher der Bahn sagte, bei Tunnelbauten würden alle nationalen Vorgaben für unterirdisches Bauen erfüllt. Seit gut zwei Wochen sprengen sich die Tunnelbauer nach Angaben der Zeitung durch die Alb. Der Steinbühltunnel soll 4,8 Kilometer lang werden.
>Feuerwehr lehnt Verantwortung für Tunnelbau an ICE-Neubaustrecke ab<
Was glauben Sie? Natürlich in den unterirdischen Hauptbahnhof mit seinen unzähligen Menschen , dem tiefsten Punkt der Strecke! Dafür aber 6x so schiefen Gleisen wie die Bahn-Vorschrift und bisher noch keinem aktzeptablen Brandschutzkonzept. Wenn das die Zukunft ist!
Stuttgart 21 ist als Bau-Projekt übrigens völlig von der NBS getrennt. Die NBS kann aber erst in Betrieb gehen wenn Stuttgart 21 fertig wäre!
29.06.2013 18:05 Uhr
Rainer T. Müller
Brandschutzkonzept?
Die Bahn AG hat nicht einmal ein Konzept, wie man den Bau von Stuttgart 21 auf die Reihe kriegt, geschweige denn für die Umsetzung diverser gesetzlich vorgeschriebener Brandschutzmaßnahmen im Tiefbahnhof und den daran anschließenden Tunnelverbindungen.
Auch die Stuttgarter Feuerwehr beklagt sich diesbezüglich massiv über das dilettantische Planung und die völlig unzureichenden Brandschutzvorkehrungen sowie über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bahn.
28.06.2013
>Probleme beim Brandschutz auf S-21-Tunnelbaustelle<
Der nachfolgende Brief wurde vom Ulmer Bündnis der Gegner von S21 an 27 Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN im Deutschen Bundestag verschickt, vornehmlich an die Fraktionsspitzen und die Mitglieder im Verkehrsausschuss.
(Ein inhaltlich ähnliches Schreiben ging an ausgewählte Mitglieder des Baden-Württembergischen Landtages):
>Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 174. Montagsdemo<
"...Unsere Freunde sind die Wahrheit und die Fakten. Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen!
Heute schon und morgen erst recht.
>...Terminschwierigkeiten könnten für die Bahn entstehen, wenn die Baufreigabe für das erweiterte Grundwasser-Management nicht bis Anfang 2014 vorliegt. Neue geologische Erkenntnisse zwingen den Konzern dazu, in der City bis zum Doppelten der bisher genehmigten Wassermenge aus den Baugruben abzupumpen. Kaum beeinflussen kann die Bahn auch die Genehmigung für den Bau des neuen Nesenbach-Abwasserkanals zwischen Königin-Katharina-Stift und Planetarium. Die bisherige Planung wird verändert. „Dafür reichen wir im Juni einen neuen Bauantrag ein“, sagt Dietrich...<
Könnten? Neue geologische Erkenntnisse? Best geplant?
"...Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat Mappus nach dem Landesdatenschutzgesetz Anspruch auf Löschung der Kopien seines früheren „Outlook“-Postfachs. Zuvor seien die Dateien jedoch dem Landesarchiv anzubieten. Das Archivrecht habe Vorrang vor dem allgemeinen Datenschutzrecht."
27.05.2013
>"Stuttgart 21": Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen<
Das Stuttgarter Verkehrsministerium lässt auf seiner Website und in einem ausführlichen Schreiben an interessierte Adressaten wissen, dass "hinsichtlich der theoretisch bewältigbaren Zugzahlen" kein Rückbau bei dem geplanten S21-Bahnhof festzustellen ist. Dabei werden "vertaktete Züge", "Verstärkerzüge" und "Verdichterzüge" genannt, aber belegt nicht jeder Zug einen Bahnsteig und muss ein- und ausfahren? Die Rede ist auch von "Lastrichtung" und völlig anderem Ergebnis bei der landeseigenen Nahverkehrgesellschaft. Insgesamt wirken die Darstellungen seltsam bemüht und unbefriedigend. Dabei steht doch fest: Im Unterschied zur großen und im täglichen Betrieb nachgewiesenen Leistung des Kopfbahnhofs steht die "theoretische" des Halbtiefbahnhofs S21 auf tönernen Füßen.
Der ausgewiesene Bahnkenner und gelernte Eisenbahner (!) Prof. Dr. Rohrhirsch hat seine Sicht der Dinge spontan niedergeschrieben:
"Ich habe selbst die 38 Züge zwischen 07-08 Uhr ausgezählt, die ich auf S. 84 (3. Aufl.) meines Büchleins anführe. (1968-1969 wurden zwischen 07-08 Uhr, 56 Züge gezählt, S. 94). Und das waren andere Zeiten, mit sehr viel weniger Technik, weniger Wendezugeinheiten etc.
Ob da „S-Bahnen“ dabei waren oder nicht, ist für mich nicht so entscheidend. Der Kopfbahnhof konnte das bewältigen (56 x Ein- und Ausfahrt). Dass mit den Zulaufstrecken die Kapazität begrenzt wird, das ist klar, aber der Bahnhof konnte eben tatsächlich diese Zahl an Zügen aufnehmen. Und die Frage ist, können optimierte Zulaufstrecken mit einem kleinen Bahnhof (8 Gleise, Ulm hat schon mehr) mehr? Meine Antwort: Nein, wenn vergleichbare Haltezeiten, Komfort, etc. berücksichtigt werden. Was aber könnte ein Kopfbahnhof mit optimierten Zulaufstrecken?
Die 32 Züge von Engelhardt (bzw. Heimerl-Anhang des Bauvorhabens) gehen doch in dieselbe Richtung. Auch der Verweis auf den Bahnhof Wien (neugebaut mit 8 Gleisen, ausgelegt für 32 Züge) löst sich doch nicht in Luft auf, gleichgültig, ob ich terminologisch von Verstärkerzügen, Taktzügen, etc. spreche.
Engelhardts Untersuchung mit den Zugleistungen verschiedener Bahnhöfe in Deutschland ist für mich nachvollziehbar. Man kann viel reden, aber die Fahrpläne sprechen eben dann doch ihre eigene Sprache. Und wenn es durchschnittlich 4 Züge pro Stunde sind, die in hochfrequentierten und auch verspätungsanfälligen Bahnhöfen (Köln, Hamburg) fahren, dann gibt mir das eben zu denken, wenn nunmehr in Stuttgart 6 Züge pro Stunde und Gleis fahren sollen, damit die behauptete Leistungssteigerung in Reichweite kommen kann.
Und das alles wird ja noch unüberbietbar getoppt durch die schlichtweg wahnsinnig zu nennende Gleisneigung des geplanten Bahnhofes. Hier hört dann jeglicher Vergleich auf – denn das Obige, würde ja nur für normale (gleisgeneigte) Bahnhöfe gelten. Und wenn das selbst bei diesen schon nicht geht, wie soll das dann funktionieren mit einem derart geneigten Bahnhof?
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.“ ___________________________________________
Ich finde, dieses Statement sollte dem Verkehrsministerium zur Kenntnis gelangen und sende diesen Blogeintrag deshalb dorthin. Hat das Ministerium vor seinen Verlautbarungen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 auch kritische Fachleute wie Rohrhirsch, Bodack, Behnsen, Engelhardt, SMA und Vieregg eingeladen? Und: hat die Bahn nicht zugegeben, 1200 Millionen Euro an Fehlplanungen gemacht zu haben = Kostensteigerung? Was heißt das für die Kompetenz und Seriosität der Bahn? Kann man dieser fragwürdigen Gesellschaft die Zukunft des Bahnverkehrs in Land und Stadt anvertrauen?
"Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum."
"Die Deutsche Bahn hat im offiziellen Verfahren zur beantragten Planänderung für das Grundwassermanagement von Stuttgart 21 auf die zahlreichen Einwendungen geantwortet und zudem ein Fachgutachten im Internet veröffentlicht. Die Gutachter der Bahn kommen unter anderem zu der Einschätzung, dass auch mit der geänderten Grundwassermenge weder Schäden an Bauwerken zu erwarten sind noch ein Rutschen der Hänge droht. Etwaige geringe Baugrundverformungen seien unbedenklich.
Das Regierungspräsidium Stuttgart, unter dessen Federführung das Verfahren läuft, bestätigte am Montag auf Anfrage, dass die Bahn die Unterlagen eingereicht habe, so ein Sprecher. Die Behörde werde in den nächsten Wochen prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die geotechnischen Stellungnahmen reichen, um die öffentliche Erörterung durchzuführen. Mit einem Termin dürfte daher wohl erst nach den Sommerferien zu rechnen sein.
11 000 Einwendungen der Bürger
Bei der Bahn sind 11 000 Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen, die Menge an Grundwasser, die beim Bau des Tiefbahnhofs umgewälzt werden muss, auf mehr als sechs Milliarden Liter zu verdoppeln. Vielfach genannt wurden dabei die Sorgen um das Mineralwasser im Untergrund und die Substanz der Häuser in der Umgebung. Zudem befürchten viele S-21-Gegner, dass die Parkbäume im Mittleren Schlossgarten mangels ausreichender Wasserversorgung Schaden nehmen könnten. Die Bahn sieht diese und weitere Vorwürfe mit den Stellungnahmen der Experten als widerlegt an. Die S-21-Gegener sehen dies freilich anders. Bei der 170. Montagsdemo haben gestern auf dem Marktplatz rund 2000 Personen gegen den geplanten Tiefbahnhof demonstriert und dabei auch das Grundwassermanagement kritisiert."
Aus dem Stand fällt mir die Veranstaltung nicht mehr ein, aber es wurde erklärt , daß unter dem Tiefbahnhofsgebäude eine Drainage entsteht. Und zu große Wassermengen könnten über das Tiefbahnhofsgebäude darüber geleitet werden. Also so ab dem dritten Stock im Kaufhof ist man dann sicher. Also merken- bei Starkregen – Herrenabteilung ist sicher, Haushaltswaren unsicher.
>Wussten Sie schon … ? Blaue Rohre widerrechtlich verlegt<
Dreischritt und eine Frage Sonntag 28. April 23:02 1. Feststellung: Der geplante Tiefbahnhof S 21 kann etwa 32 Züge in der Spitzenstunde abfertigen, er ist auch so geplant. „Der Kapazitätsrückbau fällt somit bei den Fußgängeranlagen noch deutlicher aus als der deutliche Rückbau der Zugleistung auf nur noch 32 Züge pro Stunde (Wikireal).
2. Nachricht: Andreas Kleber hat in seinem Archiv ermittelt, dass der Kopfbahnhof im Jahre 1939 tatsächlich 49 Züge je Stunde geleistet hatte, die meisten mit Lokwechsel, allermeistens mit Dampfloks!
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: „Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg kommt zu dem Ergebnis, dass die Fahrplankonstruktion für 50 Züge in der Spitzenstunde im bestehenden Kopfbahnhof plausibel ist. Weitere 6 Züge, so die NVBW, ließen sich nur durch Nachrüstung entsprechender Signaltechnik auf der Strecke von Zuffenhausen verwirklichen.“
3. Quelle (aus PFB1.5) mit der Rechtfertigung für die großen Eingriffe in den Rosensteinpark Seite 346, Befreiung vom Naturschutz Rosensteinpark:
„...insbesondere spricht aber die überragende Verkehrsbedeutung des Vorhabens als überwiegender öffentlicher Belang hier für eine Befreiung.
Gegenüber dieser überragenden Verkehrsbedeutung haben die Schutzinteressen, die mit dem Landschaftsschutzgebiet verfolgt werden, zurückzutreten.“
__________________________________________________________ Frage: Wenn mit Stuttgart 21 ein dramatischer Rückgang der Bahnhofsleistung erfolgt, worin liegt dann „die überragende Verkehrsbedeutung des Vorhabens“?
"...alte Kamellen. Das, was Harald Kirchner und Heiko Frischmann hier zum Besten geben, stammt aus einer Pressekonferenz vor 13 Monaten mit Frischmann, Engelhardt, v. Loeper, Seitz und Sauerborn..." https://www.youtube.com/watch?v=Li0ytzroqTk
"Herr von Loeper, Sie haben gemeinsam mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer sowie fast den gesamten Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Was werfen Sie ihnen vor?
Gemeinschaftliche Untreue und Betrug. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn folgte am 5. März 2013 mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands, das Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen – obwohl es für die Bahn unwirtschaftlich ist. Ich selbst habe seit dem 30. November 2012, als die Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro bekannt wurde, die Aufsichtsräte in drei Briefen darauf hingewiesen, die Rechtslage zu beachten, wonach Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr weiterverfolgt werden darf. Mit ihrer Entscheidung haben die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht pflichtgemäß wahrgenommen, sondern sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt. Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten werfen wir Betrug und Untreue auch deshalb vor, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich die Projektpartner über angebliche "Einsparpotenziale" von 900 Millionen Euro getäuscht haben...
...Stimmt, das Blatt hat sich nach der Kostenexplosion gegen das Prestigeprojekt gewendet. Dem Bahnvorstand gelang es während der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres nicht, seine Beschlussvorlage mit einem zwei Milliarden Euro höheren Finanzierungsrahmen einfach durchzubekommen. Die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat stellten plötzlich sehr kritische Fragen zu Kosten und Alternativen, auf die Bahnchef Grube und Technikvorstand Kefer zunächst keine Antworten wussten. Doch dann kam der Gegenschlag aus dem Bundeskanzleramt. Mit öffentlichkeitswirksamen Statements seitens CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Von Schäuble wurde der Tiefbahnhof zum gesamtstaatlichen Interesse hochstilisiert. Ramsauer verkündete den Weiterbau schon, bevor die Aufsichtsräte zur Entscheidung zusammenkamen..."
09.04.2013
>Der Lüge Kern: S21 ist gar kein Bahnhof<
S21-Architekt Christoph Ingenhoven sagt u.a.:
„Das, was wir bauen, ist eigentlich kein Bahnhof im engeren Sinne. Was wir bauen, ist eigentlich eine Bahnsteigüberdachung.“
@Marienplatz Morriz Ergänzung, 17:27 Uhr In manchem mögen Sie recht haben. Natürlich hofften manche Demonstranten auf einen Abbruch der Polizeimaßnahmen (wäre im nachhinein gesehen wohl auch vernünftiger gewesen). Offensichtlich stand aber die dilettantisch geplante Polizeiaktion von vornherein unter der Devise: feste druff!! Vielleicht wird doch nochmal herauskommen, WER letzten Endes diesen Rambobefehl zu verantworten hat. Von einer "gelösten "Feierabendstimmung" habe ich nichts bemerkt - viel dagegen von Tränen, Verzweiflung über die Zerstörung des schönen Mittleren Schlossgartens und von viel gegenseitiger Solidarität ("amtlich" eingesetzte Sanitäter konnte ich nicht entdecken...). Sie schreiben von "radikalisierten Parkschützern". Wäre es nicht angebrachter, angesichts Hunderter von Verletzten von "radikalisierter Polizei" zu sprechen? Wer gab z.B. den Befehl. mit Wasserwerfern gezielt auf Baumbesetzer zu schießen? Ist das in Ihren Augen kein "radikalisiertes" Vorgehen? Dass man hinterher schnell die Legende von Steine werfernen Demonstranten erfand und die Zahl der Verletzten verharmloste, zeugt gleichermaßen von Hilflosigkeit, Zynismus und Bereitschaft zur frechen Lüge.
APR
09
natürlicherStuttgarter,05:02 Uhr
Pressekonferenz vom Polizeipräsidenten aD Stumpf
macht immer mehr Sinn. In der Aufarbeitungspressekonferenz von Herrn Stumpf erklärte dieser auf Pressefragen die 3 Eskalationsstufen 1.Regen 2. vor die Füße 3.im äußersten Fall auf den Körper. Er hat nicht extra betont , daß Körper in diesem Sinne nicht der Kopf ist. Das steht aber in den Vorschriften. Bei den Schußwaffen wird ja auch ein winziger Unterschied gemacht zwischen der Freigabe eines Warnschußes in die Luft und einem gezielten Kopfschuß. Oder ist das in den Dienstvorschriften irgendwie verwechselbar? Man erinnere sich an den folgenden Sommer , Tag der offenen Türe, gab es auch in Kasernen. Im folgenden Fernsehbericht wurde stolz der Wasserwerfer vorgeführt mit Kamera hinter der Zielvorrichtung, Monitor und Joystick. Der war auf 30 Meter in der Lage das Zentrum einer Zielscheibe zu treffen. In der Pressekonferenz zeigte der damalige Polizeipräsident nach seiner Einlassung über die Eskalationsstufen wie hintereinander mindestens bei mindestens 6 Demonstranten der Kopf und nur der Kopf getroffen wurde. Daraus Fahrlässigkeit zu machen ist Rechtsbeugung. Wenn ich 6 mal hintereinander durch eine vollrote Ampel fahre, mit meiner Zunge herumspiele (siehe Video vom Waweeinsatz) und etwas von Fahrlässigkeit erzähle lacht mich wirklich jeder aus. Das wird mit dieser Anklageschrift den Strafverfolgungsbehörden auch so gehen. Die Wasserwerferbesatzungen und Einsatzleiter können in einer Verhandlung erzählen wie sie eingewiesen wurden. Ein bayerischer Polizeiführer der keinerlei Organisation bei der Polizei entdeckte, beklagte auch , daß sie beim Eintreffen nicht wußten ob sie auf Rentner oder Terroristen treffen würden. Ich nehme an er würde Schüler im Pubertätsalter trotz des Nervpotentials in diesem Zusammenhang von Terroristen unterscheiden wollen.
APR
08
ex CDU Wähler,17:02 Uhr
@ Peter und Josef Eisele
Danke für die treffenden Kommentare. Da ich selbst vor Ort war, kann ich das zu 100% bestätigen. Und zu der Empörung wg ... "Parkschützer haben arme Kinder per Parkschützer SMS in den Park gelockt um sie zu missbrauchen".......... Also jeder konnte sich auf der Parkschützer Seite für oder gegen eine SMS Alarm bei drohender Baumfällung entscheiden. Und wer das wie ich gemacht hat, bekam auch 10:24 die SMS. Und wer dann Zeit hatte und WOLLTE, der ging hin. Ich glaube KEINER, ausser der durch Mappus aufgestachelten Polizeiführung, dachte auch nur entfernt an diese Möglichkeit der Eskalation. Aber die Vorgaben war ja klar: Polizeieinsatz wird unter KEINEN Umständen abgebrochen. Und da hat sich die schlechte Vorbereitung der Polizei gerächt. Statt Hirn einschalten und die Verhälnissmässigkeit zu prüfen wurden fast alle Beiss-Hemmungen ausgeschaltet. Und anschliessend, in der Erkenntnis der schwachen Position der meist schwarzen Schlägertruppe, wurde gelogen dass sich die Balken biegen. Statt mal wirklich VERANTWORTUNG zu übernehmen. Da wurde Gewalt auf Seiten der Demonstranten erfunden, Pflastersteine, Uhrzeiten auf Videos nachträglich verdeckt, Agent Provocateur der Polizei (Sprayer und Rauchbomber) verleugnet, verletzte Polizisten erfunden und sinnlose Verfahren gegen i.d.R. unschuldige Bürger erfunden, während die eigentlich Schuldigen nicht mal angeklagt wurden. Jeder weiss, dass er sehr schwer ist zu sagen: "Ich haben etwas falsch gemacht". Aber es ist nicht unmöglich. Wir bringen es doch unseren Kinder auch bei. Und ich glaube eine solche Aussage wird von Bürgern auch honoriert.
APR
08
Roland Adam,12:57 Uhr
Illegal
Von den unschuldigen mal abgesehen Bilder Verletzte und die Uhrzeit des Einsatzes sprechen eine deutliche Sprache .......Unterlassen wird hier allerdings ein anderer wichtiger Aspekt . Nämlich das der Einsatz einer illegalen Baumfällung galt . Weshalb wird dieser Aspekt und die Rolle Tanja Gönners in diesem, Zusammenhang so wenig berücksichtigt ?
APR
08
Frank, Schwabe in Polen,11:32 Uhr
Wer dann?
Wenn die Polizei-Einsatzleiter unschuldig sind, wer ist dann schuld an 180 (nach anderen Angaben bis zu 400) Verletzten? Die Polizisten in Wasserwerfer, oder sogar Rech oder sogar Herr OSTA B. Häußler, der ja selbst VOR ORT WAR! Sollte man doch mal den ehrenwerten Herrn Oberstaatsanwalt fragen, was er dazu zu sagen hat?
APR
08
Mitbürger,10:42 Uhr
Die Großen lässt man laufen
"Der Wasserwerfer ist laut Gesetz das mildeste polizeiliche Zwangsmittel" - Das mag in der Theorie schon stimmen, in der Praxis kann man durchaus riskieren, Menschen blind zu schießen oder gar umzubringen - z.B. beim gezielten Wasserstrahlschuss auf Personen, die auf Bäume geklettert sind. Ich bin schon dafür, Polizisten, die solches riskierten, zur Verantwortung zu ziehen. Noch wichtiger wäre aber die Anklage an die Verantwortlichen im Hintergrund. Hat z.B. mal ein Staatsanwalt Anklage erhoben wegen unterlassener Hilfeleistung? Hunderte wurden verletzt - an den Einsatz von Ärzten und Rettungskräften hat im Vorfeld offensichtlich niemand gedacht. Wird das auch mal "thematisiert"? Ein Herr Stocker wird vor Gerichte gezerrt, weil er es vielleicht nicht geschafft hat, die amtlich vorgeschriebene Zahl an Ordnern aufzubringen. In Stuttgart wird eine der größten Polizeiaktionen zur Schlossgartenräumung organisiert - ohne Vorsorge für Verletzte zu treffen. Ich nenne das: menschenverachtend.
APR
08
Peter,08:57 Uhr
Unglaublich
„Der Wasserwerfer war mild. Man hätte die Leute auch mit dem Schlagstock aus dem Park prügeln können, das wäre ungleich härter gewesen“ Ich bin keiner dieser Demonstranten, und keiner dieser Polizisten. War aber an diesem Vormittag im Mittleren Schloßgarten als neutraler Beobachter. Und dort sah ich die Ankunft einer Schülerdemo. Und diese Schüler, die daß ganze eher als "Spiel" ansahen, und gar nicht den Ernst der Lage erkennen und abschätzen konnten, hätte man auch "mit dem Schlagstock aus dem Park prügeln können" ??? Hallo ? Minderjährige mit dem Schlagstock aus dem Park prügeln ? Wasserwerfereinsätze gegen Minderjährige ? Mindestens zwei Drittel der "Demonstranten" waren minderjährig, die wären irgendwann von alleine nachhause gestolpert. Sprechen wir hier von Schülern oder einem gewalttätigen schwarzen Block ? Sprechen wir hier noch von Bürgern in Uniform, die die öffentliche Ordnung schützen sollen, oder von durchgeknallten und überforderten Polizisten, die wohl überhaupt nicht mehr abschätzen konnten, daß ihnen Kinder und Rentner, nebst einigen lautstarken Parkschützern, gegenüber standen ?! Kiddis die auf Polizeifahrzeuge kletterten und das Ganze als eine Art "Protestevent" empfanden... da sie die Folgen niemals hätten abschätzen können. Die Hauptschuldigen sind die Politiker die dieses Bauprojekt durchknüppeln wollten, und eine total inkompetente Einsatzleitung, nebst total überforderten Befehlsempfängern. Eine Schande für die Stadt Stuttgart, für das Land Baden-Württemberg, und eine Beschmutzung des Ansehens aller korrekt handelnden Polizisten, die noch einen Funken Verstand besitzen.
"Zu einem Informations- und Koordinierungsgespräch „Gäubahn“ hatte die Stadt Rottweil eingeladen. Die Teilnehmer erfuhren allerdings nur wenig mehr als das, was die Landesregierung und Bahn bereits vor einer Woche in Stuttgart zum Interimskonzept für die Gäubahn bekannt gegeben hatten."
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 29. März 2013
Millardenverschwendung und EU-Subventionsbetrug bei Stuttgart 21 / EU-Info-Offensive
Eine unerträgliche Doppelmoral attestiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der Bundeskanzlerin und der von ihr geführten schwarz-gelben Koalition: „In Europa führt Frau Merkel sich auf als Wächterin der Haushaltsdisziplin“, so Dr. Werner Sauerborn für das Bündnis. Vor allem den südeuropäischen Ländern mute sie immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme zu, zuhause aber werfe sie das Geld aus dem Fenster hinaus: Getrieben vom Kalkül des reinen Machterhalts, habe die Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchgedrückt für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen habe.
Mit falschen Angaben habe die Regierung überdies von der Europäischen Union (EU) 114,5 Millionen Euro zur Finanzierung von „Stuttgart 21“ erschlichen. Diese Mittel hatte die EU nur bewilligt, weil im Subventionsantrag behauptet worden war, mit dem Projekt werde die Leistung des Bahnknotens Stuttgarts gesteigert, ja sogar verdoppelt. Gegen diesen Subventionsbetrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. „Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21“, so Werner Sauerborn, „wurde nach einem kurzen medialen Strohfeuer schnell wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.“
Dem tritt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 jetzt mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegen: Persönlich angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt hat es die 93 Mitglieder (samt Stellvertreter/innen) im zuständigen Verkehrsausschuss des Europaparlaments - jeweils in ihrer Landessprache (in Englisch, Französisch, Griechisch, Spanisch, Portugiesisch und natürlich Deutsch).
Über den Subventionsbetrug der Bundesregierung zu Lasten der EU-Gemeinschaftskasse werden in den nächsten Tagen auch die 750 Mitglieder des EU-Parlaments per E-Mail in ihrer jeweiligen Landessprache informiert. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll zudem genutzt werden, um alle Kontakte zu Bürger/innen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren und ihnen die Scheinheiligkeit der Merkel'schen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.
Den Imageschaden für Deutschland habe nicht der Überbringer dieser Botschaft, das Aktionsbündnis, zu verantworten, sondern deren Verursacherin, die Bundesregierung. Bevor aber europäische Institutionen Betrugsverfahren gegen die Bundesrepublik starten, so Werner Sauerborn weiter, sollte die Bundesregierung den Subventionsantrag annullieren und die unter falschen Angaben erschlichenen Millionen - soweit bereits geflossen - umgehend zurückzahlen.
Kontakt: Werner Sauerborn, (auch zu Christoph Strecker)
Hinzuzufügen bleibt noch (wie leider in dem guten Artikel nicht erwähnt), daß das Ganze auf die Initiative der beispielhaften Stuttgarter Bürgervereinigung "Die Anstifter" zurückgeht - durch ihre kulturell-politischen Galaveranstaltungen im Theaterhaus bekannt. Alle Stuttgarter BürgerInnen sind hiermit herzlich eingeladen, sich unter www.die-anstifter.de zu informieren: Da gibt es viel Spannendes und Beispielhaftes zum Miterleben und Mitmachen zu entdecken - ein lebendiges Gegengift gegen Demokratieverdrossenheit!
MRZ
24
egal,12:12 Uhr
Jetzt rettet Gauck schon
den Hintern dieses politisch völlig verdrehten Häusslers. Die STA Stuttgart ist eine mittlerweile international berüchtigte juristische Versagerorganisation! Ein Aushängeschild deutscher Herumjuristerei auf irgenwelchen Beliebigkeiten des deutschen Rechts. Gute Nacht!
"Herr Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack hat einen weiteren offenen Brief an den Aufsichtsrat der Bahn verfasst. Professor Bodack weist die Bahn auf weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21 von einer Milliarde Euro hin.
Sehr geehrte Mitglieder des Aufsichtsrats!
Bitte gestatten Sie mir zusammen mit elf weiteren Bahn- und Rechtsexperten, Sie noch einmal auf Problemfelder und Risiken hinzuweisen, die die DB AG bislang offensichtlich ignoriert, obwohl sie Risikopotenziale von einer weiteren Milliarde Euro in sich bergen..."
"Rechtsanwalt Arne Maier hat eine Anfrage an die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart, Alice Kaiser gerichtet. Thema: Übergabe der Gleisvorfeld-Fläche - mit oder ohne Gleise?"
>Antrag von SÖS/Linke: Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte<
"Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat heute einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, bei dem es um die S21-Grundstücksgeschäfte zwischen Bahn und Stadt geht. Doch lesen Sie selbst (Antrag als PDF-Datei). Eine interessante Geschichte, die Stuttgart für die Stadtentwicklung einige bisherige Bahngelände sichern würden, den Ausstieg aus S21 weiter ermöglichen würde und der Bahn die Angst vor der Rückabwicklung des Grundstücksdeals nehmen könnte."
>Rede von Christoph Strecker bei der 162. Montagsdemo<
"...Nun hat es wirklich ein Ende mit Sucherei und Mutmaßungen. Nicht nur, dass Engelhardt recht hat und die Personenstromanalyse keine andere Folgerung zulässt. Der Abbau von Kapazitäten ist amtlich. Anstelle der im Kopfbahnhof möglichen 50 und mehr Züge pro Stunde soll die Leistungsfähigkeit im Durchgangsbahnhof auf 32 bis 35 Züge, also um ein Drittel reduziert werden. Auch im Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 ist in einer der Anlagen, auf die im Text verwiesen wird, auch der Planfeststellungsbeschluss genannt, von dem hier die Rede ist. Versprochen wird eine erhöhte Kapazität des Bahnhofs, geplant wird das Gegenteil – ein Kapazitätsabbau um ein Drittel.
Wenn wir nun den Vorwurf des Subventionsbetrugs erheben, so geschieht das nicht „wider besseres Wissen“, sondern als ein Akt der Notwehr gegen die Arroganz der Macht und gegen die Borniertheit derer, die sich feige herausreden, statt von ihrer Macht den Gebrauch zu machen, zu dem wir sie gewählt haben..."
>Verkehrsausschuss darf sich bei S21 nicht täuschen lassen / Milliarden für Stuttgart 21 belasten Verkehrsetat und bringen Schienenausbau zum Stillstand<
>Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro<
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
Diese Anzeige richtet sich formal gegen jenen Beamten des Bundesverkehrsministeriums, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat. Sie wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“. Die Subvention war beantragt worden mit der Begründung, der künftige Durchgangsbahnhof erreiche wegen der „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof“ die doppelte Leistungsfähigkeit (siehe Seite 13, Ziffer 4.1 im Subventionsantrag). Tatsächlich aber wird mit Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs um ein Drittel verringert.
Erst nach langen Recherchen – auch bei der EU-Kommission – war Richter Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt. Dessen Inhalt wertet der Jurist und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper als klare Rechts- und Wahrheitsbeugung. Diese mit falschen Angaben erschlichene Subvention müsse die Bundesrepublik – ob über den Rechtsweg oder freiwillig – an die Europäische Union zurückzahlen. Der Kanzlerin drohe eine weitere europaweite Blamage, wenn sie darauf bestehe, ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zu Lasten der EU-Kasse zu finanzieren.
Als weiteren Effekt der Strafanzeige verspricht sich das Aktionsbündnis nun endlich eine öffentliche Debatte über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs. Während die Kostenexplosion nach jüngsten Erkenntnissen der Bahn schon seit 2009 bekannt war, dürften die S21-Verantwortlichen – einschließlich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann – seit den Publikationen von wikireal.org und Dr. Christoph Engelhardt im November 2011 gewusst haben, dass Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht erhöht – schon gar nicht um 100 Prozent –, sondern vielmehr die Kapazität des zentralen Bahnverkehrsknotens im Südwesten um 30 Prozent verringert. Dies belegen auch bahninterne Unterlagen.
"Der Verkehrsexperte Professor Heiner Monheim widerspricht Wolfgang Schäubles These, wonach Stuttgart 21 aus staatspolitischen Gründen gebaut werden müsse."
>ARD-Magazin MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt
Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat<
>Bahnvorstand findet keine Zahlungswilligen für S21<
Im Konflikt um die Zahlung von Milliarden-Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 beißt Bahnvorstand Volker Kefer bei den Projektpartnern auf Granit. Nach dem Land hat nun auch die Stadt Stuttgart abgelehnt, mehr Geld als vereinbart zu zahlen.
"Selbst wenn der Staatskonzern die zusätzlichen Kosten angesichts seines erwarteten Milliardengewinns möglicherweise sogar selbst tragen könnte, wachsen auch dort die Vorbehalte. Denn erstens ist nicht davon auszugehen, dass die jüngst bekannt gewordenen 2,3 Milliarden Euro der letzte Mehrpreis sein werden. Zum anderen setzen sich die Aufsichtsratsmitglieder auch einem rechtlichen Risiko aus, wenn sie ein Projekt durchdrücken, dessen Unwirtschaftlichkeit bereits feststeht."
Als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt lege ich – gerade auch beim Projekt Stuttgart 21 – großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze.
Gegenüber einem Bürger, der einer kriminellen Tat verdächtigt wird, besteht eine besondere Fürsorgepflicht sämtlicher Behörden, bei denen er selbst zu seiner Bestrafung beitragen könnte. Daher habe ich mich mit dem beigefügten Schreiben an Herrn Verkehrsminister Hermann gewandt, um den Bahnvorstand Dr. Kefer vor Schaden zu bewahren.
Dieter Reicherter
Dieter Reicherter den 14.2.2013
PERSÖNLICH!
Herrn
Minister Winfried Hermann
MVI BW
Sehr geehrter Herr Hermann,
den Medien habe ich entnommen, dass in wenigen Tagen ein Gespräch der Projektbeteiligten zu Stuttgart 21 mit Herrn Dr. Volker Kefer stattfinden soll. Hierzu habe ich eine persönliche Bitte:
Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass Herr Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und ich in dieser Woche Strafanzeige gegen Herrn Dr. Kefer und Herrn Dr. Grube wegen Betruges und Untreue im Zusammenhang mit dem Projekt erstattet haben. Dies könnte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin führen. Hierbei könnte von Bedeutung sein, was Herr Dr. Kefer gegenüber dritten Personen zum Tatvorwurf äußert oder schon geäußert hat. Es könnte daher auch zu Vernehmungen von Gesprächspartnern kommen. Da Herr Dr. Kefer kein Jurist ist, wird ihm dies möglicherweise nicht klar sein, wenn er bei dem Treffen Ausführungen macht. Andererseits sollte man auch niemanden, der mit dem Vorwurf kriminellen Verhaltens konfrontiert wird, sprichwörtlich ins offene Messer laufen lassen.
Ich möchte daher anregen, dass Sie zu Beginn des Gesprächs Herrn Dr. Kefer gemäß
§ 55 der Strafprozessordnung belehren, wonach er sich nicht selbst belasten muss.
§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht) lautet:
„ I – Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
II – Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.“
Zwar richtet sich diese Vorschrift direkt an Ermittlungsbehörden und Gerichte, doch gebietet es die Fürsorgepflicht, dem Angezeigten auch schon im Vorfeld mögliche Konsequenzen seiner Äußerungen vor Augen zu führen. Eine Auskunftsverweigerung würde auch die Gefahr, zum eigenen Schutz unwahre Angaben zu machen, beseitigen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Dieter Reicherter
"Die Historie von Stuttgart 21 ist nur halb so lang wie die von Gorleben, dafür verlief die Entwicklung vom wenig debattierten Technokratenprojekt zur kaum noch zu kaschierenden Verlustmaschine wie im Zeitraffer. Vorgestellt wurde das Projekt 1994, bei kalkulierten Baukosten von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro. Die heiße Debatte über den U-Hauptbahnhof begann fast 15 Jahre später. Dann aber ergriff die Öffentlichkeit umso schneller. Wieder dasselbe Phänomen wie in Gorleben: Nicht nur die notorischen Protestler von ziemlich links bis grün leisteten Widerstand. „Oben bleiben“ skandierte eine breite Bürgerschaft – von der Hausfrau über den Lehrer bis zum Unternehmer. Und auch die S21-Gegner konnten sich des Sachverstandes vieler kritischer Experten bedienen, die die herrschende Lehre der Bahnbosse dann später in der Geißler-Schlichtung auseinandernahmen."
1. Der Bahnvorstand hat das Milliardendefizit seit Anfang Juli 2012 gekannt und monatelang verschwiegen.
2. Grube und Kefer schufen sich günstige Voraussetzungen für ihre Vertragsverlängerung.
3. Trotz finanzieller Unsicherheit wurde der Weiterbau betrieben.
4. Das Rechtsgutachten, welches die Entwidmung des Gleisfeldes zum Thema hatte, wurde verschwiegen.
FEB
12
Stuttgarter, 13:42 Uhr
Aufdeckung der PR-Affäre der Deutschen Bahn
Auszug aus Wikipedia/Lobbycontrol: „Die Arbeit mit dem bisher größten Medienecho waren die Recherchen von Lobbycontrol zur Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn.[15] Im Mai 2009 wurde aufgedeckt, dass die Deutsche Bahn-Führung über die Lobby-Agentur European Public Policy Advisers GmbH und die Berliner Denkfabrik Berlinpolis verdeckt Aufträge vergab, um positive Beiträge zur Bahnprivatisierung und gegen den Lokführerstreik in den Medien zu platzieren. FÜR DIE KAMPAGNE WURDEN UNTER ANDEREM MEDIENBEITRÄGE VORPRODUZIERT SOWIE LESERBRIEFE, BLOG-BEITRÄGE UND UMFRAGEN GEFÄLSCHT. Außerdem wurde eine VERMEINTLICHE BÜRGERINITIATIVE pro Bahnprivatisierung (Meinebahndeinebahn.de) von der PR-Agentur gegründet. Der neue Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, bestätigte nach dem Lobby-Control-Bericht verdeckte PR-Maßnahmen, für die die Bahn 1,3 Millionen Euro bezahlte.[16][17]“ ###### http://de.wikipedia.org/wiki/LobbyControl#Aufdeckung_der_PR-Aff.C3.A4re_der_Deutschen_Bahn ###### Wäre doch mal eine interessante Aufgaben für Lobbycontrol, die AKTUELLEN Aktivitäten der Deutschen Bahn unter Grube zu untersuchen. Stichworte: Blog-Beiträge in StN und StZ, „IG Bürger“ und „Emnid-Umfrage“, zu der es ja nirgendwo Details nachzulesen gibt. Wer macht Lobbycontrol darauf aufmerksam?
11.02.2013
>Vertreter aus 15 Europäischen Nationen verfolgen aufmerksam Eure Aktionen gegen dieses Bahn-zerstörende Bauprojekt<
>Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrugs angezeigt<
"Weil sie wider besseres Wissen den Aufsichtsrat der Bahn AG nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei S 21 informierten, weiter ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilten und weiter bauen ließen, haben Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer angezeigt. Tatvorwurf der heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige: Betrug und Untreue. Von Loeper und Reicherter machen geltend, das Milliardendefizit und die damit weggebrochene Finanzierung des Projekts seien dem Bahnvorstand nach verlässlichen Informationen seit Anfang Juli 2012 bekannt gewesen."
"Rette sich, wer kann – nach diesem Motto suchen die Projektpartner derzeit größtmöglichen Abstand zur Baustelle am alten Stuttgarter Kopfbahnhof. Niemand will die Verantwortung für Terminchaos und Mehrkosten in Milliardenhöhe übernehmen. Also geht es jetzt um den Fahrplan für einen halbwegs eleganten Ausstieg aus dem Vorhaben.(...)
Vor allem für die Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, ist die Lage heikel. Die haben das abschreckende Debakel um den Berliner Großflughafen BER vor Augen: Dort sollen Wirtschaftsprüfer und Anwälte untersuchen, ob neben der Geschäftsführung auch der Aufsichtsrat für die Finanzprobleme haftbar gemacht werden kann.(...)
„Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige“, sagt ein Aufsichtsrat, „desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklichsinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?“(...)
Und selbst die SPD wird nervös. Besorgt verfolgen Strategen im Berliner Willy-Brandt-Haus, wie sich ihre Stuttgarter Genossen immer noch für einen Neubau verkämpfen – und bei den Bundestagswahlen für die Bundespartei große Stimmenverluste riskieren.(...)"
...
Kostenprüfung für Baustopp: Wird Stuttgart 21 dem Bund zu teuer? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/kostenpruefung-fuer-bau-stopp-wird-stuttgart-21-dem-bund-zu-teuer_aid_916045.html
"Entscheidung vorraussichtlich im März
Als Termin für eine Entscheidung wird der 22. März gehandelt. Dann soll der Aufsichtsrat nach Informationen des Spiegel zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Dass dann eine Entscheidung über die Zukunft von Stuttgart 21 fällt, kann erwartet werden – ein Baustopp ist nicht ausgeschlossen."
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Kostenprüfung für Baustopp: Wird Stuttgart 21 dem Bund zu teuer? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/kostenpruefung-fuer-bau-stopp-wird-stuttgart-21-dem-bund-zu-teuer_aid_916045.html
Für den AR wird es vor dem Bundestagsausschuss deshalb so heikel, weil mindestens in der Fachwelt bekannt ist, dass die vorliegenden Pläne der Bahn aufgrund mangelndem Brand und Katastrophenschutz nicht genehmigungsfähig sind und mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist. Obwohl die Bahn bisher keine genehmigungsfähige Planung vorgelegt hat, will sie trotzdem an den (planfestgestellten) Abschnitten weiterbauen und Geld vom Bund aus dem BMVBS-Etat, obwohl der Bundestag verpflichtet ist, Ausgaben nur für genehmigungsfähige Vorhaben mitzufinanzieren. Und hier wird es dünn bei der Bahn. Bereits das Längsgefälle von 1,5 %im Tiefbahnhof übersteigt das in der EBO maximal zulässige Gefälle um das Fünffache (!). Entgegen der Auffassung des Eisenbahnbundesamtes als Aufsichtsbehörde hat sich BM Ramsauer mit einer Ministererlaubnis über alle fachlichen und rechtlichen Vorschriften hinweggesetzt und das sicherheitstechnisch relevante Gefälle von 1,5 % genehmigt. Klagen dagegen sind gerichtshängig, da die Verantwortung bei Doppelbelegung im Gleis voll auf die Lokführer abgewälzt wird (was den EBO-Vorschriften gerade nicht entspricht). Zum Brandfall führt der Sachverständige Dr. ing Rudolf Breimeier aus: Ein Brand im Zug ist zwar selten, aber erfahrungsgemäß nicht auszuschließen. Brennende Züge sollen aus verständlichen Gründen nicht in Tunneln anhalten, sondern so schnell wie möglich einen ausserhalb gelegenen ebenerdigen Ort anfahren. Im Gegensatz zu den übrigen Tunneln grösserer Länge im Netz der DB, in denen auch im Brandfall trotz einer eventuellen Notbremsung der unkontrollierte Halt eines Zuges technisch ausgeschlossen ist, kommt jeder Zug, der in das Tunnelsystem S21 einfährt, im Tiefbahnhof zum Halten. Auch im Fall eines Brandes kann ein Lokführer nicht eigenmächtig und regelwidrig weiterfahren, weil das Ausfahrtsignal zumeist "Halt" gebietet und nicht überfahren werden darf, um andere Zugfahrten nicht zu gefährden. Ein im Tiefbahnhof stehender brennender Zug würde zwar die Evakuierung, der Reisenden auf voller Länge ermöglichen, der Tunnelbahnhof und die angrenzenden Tunnelabschnitte würden hingegen sofort verqualmen. Der rund 9 km lange Tunnel in Ri. Süden ist wg. der Kaminwirkung durch das etwa 130 m höher gelegene Tunnelportal besonders anfällig. Die Reisenden der übrigen Züge, die sich in diesen Tunneln befinden, wären stark gefährdet, da Zwischenstationen analog einer U oder S-Bahn, auf denen Evakuierungen vorgenommen werden könnten, nicht vorgesehen sind. Fazit: Wird ein Zug im Tunnelsystem von S21 von einem Brand erfasst, ist eine Katstrophe nahezu unvermeidlich. Eine für "Nicht-Eisenbahner" naheliegende rasche Rückwärtsfahrt (wie im Eurotunnel vorgesehen) ist signaltechnisch wegen der dichten Zugffolge bei S21 ausgeschlossen, sie würde nachfolgende Zugfahrten gefährden.
"Das Urteil lautet: Beide Angeklagten sind schuldig gesprochen wg. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nina Picasso erhielt 30 Tagessätze à 40 EUR (Schlossgarten), Myriam Rapp 40 Tagessätze à 25 EUR (Schlossgarten + Südflügel). Die Richterin begründete ihr Urteil so: Jede aktive gegen einen Amtsträger gerichtete Handlung sei Gewalt."
Die Meldungen zu Stuttgart 21 überschlagen sich. Tendenz: zunehmend kritisch gegen „Das neue Herz Europas“. Das Desaster BER macht offenbar sehr nachdenklich und niemand will eine Wowereitisierung im Ländle.
MP Kretschmann wird sehr deutlich gegen die Bahn. Seine Strategie des Abwartens und zur Volksabstimmung (gilt immer noch) könnte Erfolg haben.
Hier der Schriftwechsel mit Projektgegnern, mit Freude zu lesen..." Gefunden bei:
"An dieser Stelle verweise ich gerne noch einmal auf den Finanzierungsvertrag, in dem in § 2 Abs. 2 ein Szenario beschrieben ist, wie S21 abgewickelt werden kann: die Bahn zahlt 60% und das Land 40% der entstandenen Kosten, der Bahnknoten Stuttgart wird wieder in einen funktionsfähigen Zustand vor S21 zurückgeführt. Dazu zählt das kaputte Dach, das verkorkste Gleisfeld und der Mittlere Schlossgarten.
Das könnte schon fast eine Blaupause sein, wie die Projektbeteiligten fair aus dem Schlamassel21 herauskommen."
„Der Grund für die Gleissperrungen seien „Fehlfunktionen bei Wagenpuffern“ gewesen.“(StZ 24.01.13, S. 19)
„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es scheint, dass die vermaledeiten Puffer mal funktionieren,dann wieder nicht. Zumeist funktionieren sie. Über hundert Jahre, überall in Europa auch in Deutschland nurin Stuttgart wollen die nicht mehr. 3x hintereinander und an derselben Stelle. Und überhaupt, auch der Speisewagen ist einfach zu lang.
Mit dem Umbau des Gleisvorfeldes hat das alles nichts zu tun.Vielleicht gibt es ähnlich Argumentationen in anderen technisch-gesellschaftlichen Bereichen, in denenmir etwas erzählt und ich genötigt bin es zu glauben, weil ich mich im betreffenden Feld nicht auskenne. Doch mit S21 ist ein Diskussionsfeld gegeben, an dem ich nicht nur meine Bahnausbildung, sondern auch meineDenkausbildung einsetzen kann. Und was da an Halbinformation, Weichspülrhetorik und glatter Unwahrheithervorgebracht wurde und wird – das macht schon sprachlos.“
Doppelte Leistungsfähigkeit steht in den Originalunterlagen zur EU-Zuschussgewährung!
Natürlich war die doppelte Leistungsfähigkeit einer der Gründe für die EU-Förderung! Siehe die Entscheidung der EU über die Zuschussgewährung (Seite 11): http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2008/DE/3-2008-8055-DE-F-0.Pdf Und auf der Homepage sah das zuerst so aus (Stand 31.12.11): http://web.archive.org/web/20101027053913/http://tentea.ec.europa.eu/en/ten-t_projects/ten-t_projects_by_country/germany/2007-de-17200-p.htm Dort stand: "When realised, these works are expected to double the station's capacity and to significantly reduce the travel time on the entire PP 17 axis." Die manipulierte Fassung (Stand 31.10.2011) enthält dies nicht mehr: http://tentea.ec.europa.eu/en/ten-t_projects/ten-t_projects_by_country/germany/2007-de-17200-p.htm "When realised, these works are expected to reduce the travel time on the entire PP 17 axis." Also wurde irgendwann zwischen Januar und Oktober 2012 leise, still und heimlich der Text abgeändert! Weil es ja niemals die angekündigte doppelte Leistungsfähigkeit geben wird! Wer steckt dahinter? Ramsauer? Oettinger?
24.01.2013
Presseerklärung Aktionsbündnis: Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern
"Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses sagt: „Die Nervosität in den Führungsetage der DB wegen der erneuten Kostenexplosion bei S 21 ist sehr groß.“ Besonders die Frage einer möglichen persönlichen Haftung beschäftige Vorstände und Aufsichtsräte. „Teils empört, teils sehr besorgt“ hätten Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats in der letzten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 12. Dezember auf die Kostenexplosion reagiert, erklärten Teilnehmer gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Wie berichtet, hat die Führungsspitze Rechtsgutachten bestellt, um zu klären, inwieweit Managern und Kontrolleuren Haftungsklagen und Strafverfahren wegen Untreue drohen könnten, falls S 21 im Chaos ende. Ungemach droht auch von der Projektgegner-Gruppe von Juristen, Anwälten und Richtern, die Strafanzeigen nicht scheuen."
"Eine Entscheidung über den Fortgang könnte nach StZ-Informationen aus dem Kreis des Aufsichtsrats noch Monate auf sich warten lassen. „Es gibt ernsthafte Bedenken“, sagte ein Mitglied. Man werde sich Zeit nehmen, die Fragen zu prüfen. Bahnchef Grube war davon ausgegangen, bei einer „Sondersitzung“ in den nächsten Wochen die Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro und den Weiterbau abgesegnet zu bekommen. Daraus wird nichts. Bisher steht nur die nächste reguläre DB-Aufsichtsratssitzung am 19. März fest."
Von Stefan Otto am 16.01.2013 Brief an die Münchner Rück sowie in Kopie zur Kenntnisnahme per postalischer Zustellung an die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn
AG: Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht (München), Dr. Hans Bernhard Beus (Berlin), Christoph Dänzer-Vanotti (Essen),
Patrick Döring (Berlin), Dr.-Ing. Jürgen Großmann (Hamburg), Dr. Bernhard Heitzer (Alfter), Dr. Jürgen Krumnow
(Königstein), Dr. Knut Löschke (Leipzig), Michael Odenwald (Bonn), Dr.-Ing. Heinrich Weiss (Meerbusch), Dr.
Richard Lutz (Berlin), Ulrich Weber (Berlin), Bert Becht (Berlin)
Siehe unter BRIEF II
06.01.2013
Brief von Herrn Hopfenzitz an den DB-Aufsichtsrat: siehe unter Hopfenzitz
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen stellte heute einen Antrag zum Thema "Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs von 2001". Das ist löblich, jetzt geht es endlich im Umwelt- und Technikausschuss auch um dieses Thema. Die Stadt Stuttgart erhält nämlich von der Bahn über 700 Mio. EUR (459 Mio. + 5% Zinsen seit 2001) zurück, wenn der Grundstückskauf rückabgewickelt wird. Damit wäre Stuttgart schuldenfrei und könnte den gewaltigen Investitionsstau abbauen, den ex-OB Schuster uns hinterlassen hat.
Endlich hat auch Herr Stickelberger erkannt, dass die Bahn ein Katz-und-Maus-Spiel mit ihren Projektpartnern betreibt. Warum wohl? Vermutlich liegt selbst nach 16 Jahren noch keine belastbare Planung vor, wozu im Übrigen auch eine detaillierte Kostenberechnung gehört.
Oder bereitet die SPD langsam den Umschwung vor. Schmiedel darf noch ein wenig poltern, damit Herrenknecht & Co. stillhalten und Stickelberger bereitet derweil das Terrain, damit man klagen kann.
Mit ein paar Powerpoint-Folien kann man jedenfalls nicht bauen, wohl aber abreißen und fällen. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch im roten Teil der Landesregierung durchsetzt.
VM Hermann hat das Spiel längst durchschaut, muss aber aufgrund der Staatsräson im Hinblick auf den unberechenbaren Juniorparter immer noch stillhalten. Das ist zu wenig und es wird Zeit, dass gegenüber der Bahn eine härtere Gangart eingeschlagen wird! Wir wollen doch alle, dass uns ein Desaster wie am Berliner Flughafen erspart bleibt - oder?
14.01.2013
Rede von Dieter Reicherter,
ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und
Der Bauherr (Führung der Bahn) verletzt systematisch die Auskunftspflicht.
In Arbeitsgruppensitzungen des Aufsichtsrates soll am 14. und 18. Januar beraten werden,
wie mit der exorbitanten Kostensteigerung umgegangen werden soll.
(Reutersmeldung vom 10.01.2013)
Den 20 Aufsichtsräten der Bahn, die Grube und seinen Vorstand kontrollieren sollen,
wurde in einem persönlichem Schreiben der Juristen des Aktionsbündnisses gegen S21 mitgeteilt,
dass ihnen Strafverfolgung wegen Untreue droht, wenn sie einen Teil der Mehrkosten
übernehmen.
(Quelle BAA, 17.12.2012)
Wenn der Aufsichtsrat klug ist und hoffentlich auch informiert, wie es mit den vielen
Planungsmängeln aussieht, hilft er das Projekt zu beenden.
Der Umbau des größten Staatsbetriebs und damit eine zweite Bahnreform seien überfällig, sagte Hermann dieser Zeitung. „Der DB-Konzern führt ein Eigenleben und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle“, kritisiert der Minister und fügt hinzu: „Die DB kassiert seit den 1990er Jahren jährlich Milliardensubventionen von der öffentlichen Hand und verhält sich dennoch alles andere als am Gemeinwohl orientiert.“ Das könne „jeder Bürgermeister bestätigen, der je mit dem Konzern zu tun hatte“.
23.12.2012 · In seinem Leitartikel „Menetekel in Stuttgart“ (F.A.Z. vom 13. Dezember) schreibt Günther Nonnenmacher am Schluss, die Bahn müsse einen Plan vorlegen, wie sich ...
In seinem Leitartikel „Menetekel in Stuttgart“ (F.A.Z. vom 13. Dezember) schreibt Günther Nonnenmacher am Schluss, die Bahn müsse einen Plan vorlegen, wie sich ein anderer Bahnhof „mit weniger Geld bauen“ lasse. Warum muss überhaupt „ein anderer Bahnhof“ gebaut werden? Trotz der Abbruch- und Ausschachtungsarbeiten der Bahn zur Vorbereitung der Bauarbeiten für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 ist der jetzige Bahnhof voll funktionsfähig. Bevor die Bahn mit vorbereitenden Arbeiten für ihr Immobilienprojekt begann, lagen der Stuttgarter Hauptbahnhof und der Leipziger Hauptbahnhof an der Spitze der Pünktlichkeitsstatistik deutscher Großstadtbahnhöfe (Stiftung Warentest, in einem Jahr war Leipzig der pünktlichste, im anderen Stuttgart). Kapazitätsprobleme gab und gibt es in diesen Bahnhöfen nicht (im Gegensatz zu vielen Durchgangsbahnhöfen wie zum Beispiel der Hamburger Hauptbahnhof und der Kölner Hauptbahnhof).
Der Schlussfolgerung, Großprojekte seien nicht mehr durchsetzbar, weil niemand in der Lage sei, ihre Kosten realistisch einzuschätzen, kann ich nicht zustimmen. Im Falle des Immobilienprojekts S 21 war eine realistische Kostenschätzung aus politischen Gründen gar nicht gefragt. Von Anfang an hatten unabhängige Institutionen wie der Bundesrechnungshof sowie Fachleute, die nicht von der Deutschen Bahn abhängig waren, die Kosten realistisch eingeschätzt. Kritische Stimmen innerhalb der Bahn wurden unterdrückt. Wer sich die Kostensteigerungen bei Bahnprojekten in den vergangenen Jahrzehnten vor Augen geführt hatte, der wusste, dass mindestens mit einer Verdoppelung der öffentlich genannten Kosten zu rechnen war. Ich nehme das Beispiel der Leipziger City-S-Bahn: Für zwei 3,9 Kilometer lange, eingleisige Tunnelstrecken mit vier unterirdischen S-Bahn-Stationen veranschlagte die Bahn im Jahr 2002 rund 572 Millionen Euro, 2010 war man bei 960 Millionen angelangt. Im Falle des Stuttgarter Projekts sind übrigens etwa 60 Kilometer Tunnel durch geologisch schwierige Bereiche zu bauen. Mit den von der Deutschen Bahn jetzt genannten Mehrkosten dürfte es bei weitem nicht sein Bewenden haben. Sie schreiben ja auch, dass die eigentlichen Tiefenbohrungen noch gar nicht begonnen hätten.
Im Übrigen ist der wichtige Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1,3 noch nicht ergangen, weil hier die Bahn die IC-Züge Zürich-Stuttgart künftig auf S-Bahn-Gleisen fahren lassen will, um Geld zu sparen, wogegen sich das Eisenbahnbundesamt bislang sträubt. Dass das Immobilienprojekt S 21 so heftigen Widerspruch gefunden hat, lag einerseits an der Motivation der Befürworter (neu zu erschließender Raum für Bauprojekte), andererseits daran, dass ein voll und gut funktionierender Bahnhof mit 16 Bahnsteiggleisen abgebaut werden soll, womit auch ein Kapazitätsrückbau verbunden ist: Der unterirdische Bahnhof wird mit seinen acht Gleisen weniger leistungsfähig sein, wie sich inzwischen herauskristallisiert hat, ganz abgesehen davon, dass er im Gegensatz zum jetzigen kein barrierefreies Umsteigen mehr möglich macht.
allenfalls ein virtuelles Projekt, mehr nicht. K20 besteht seit 90 Jahren und hat Millionen Züge und Milliarden zufriedener Fahrgäste befördert. Das ist Fakt. S21 wird nie das Tageslicht sehen, so oder so nicht *lol*
Sehr geehrter Herr Minister Schmid, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmiedel,
ich wende mich heute mit einem offenen Brief an Sie, mit der Bitte um Aufklärung. Die Sache ist existenziell und sie geht Alle an. Deshalb erlaube ich mir auch, mein Schreiben an die hiesigen SPD-FunktionärInnen in Kopie zu senden, ebenso an meine FreundInnen vom Bodensee-Schwabenstreich, sowie an einige hiesige Presseorgane und an einige Personen von denen ich weiß, dass die Sache sie interessiert. (Die unter CC angeschriebenen Personen bitte ich höflich darum, nicht auf diesen Brief zu antworten.)
Was mich aktuell arg in Verwirrung stürzt Herr Schmid, Herr Schmiedel ist Folgendes: Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, was die SPD vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im letzten Jahr propagiert hat. Der geplante milliardenteure Tiefbahnhof habe eine Kapazität, die um 30% höher liege als die heutige. Auch der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat damals das Ergebnis des Stresstests ausdrücklich bestätigt: Stuttgart 21 besitze eine Leistungsfähigkeit von 49 Zügen pro Stunde.
Nunmehr aber – also am 5.November 2012 ist das gewesen – hat der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler verfügt: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von lediglich 32 bis 35 Zügen pro Stunde. (Weiter bestätigt er, dass der heutige Bahnhof eine Kapazität von mehr als 50 Zügen pro Stunde besitzt). Die 32 Züge jedenfalls sind rechtsgültig und amtlich. Etwas Anderes wurde gar nicht und nie nicht offiziell behauptet, verfügt der Herr Oberstaatsanwalt Häußler.
Nein, das ist keine Fiktion. Das Baden-Württembergische Realität. Es ist hoheitliche, rechtsgültige Amtsausübung. Aktenzeichen 1Js94142/10 Wer Zweifel daran hat, kann es auf der Seite von Herrn Jens Loewe (OB-Kandidat in Stuttgart) nachlesen. www.jens-loewe.de/strafanzeige.html
Wer sich über den Stresstest-Betrug informieren will, findet umfassende Informationen hier: www.wikireal.org
Herr Schmid, Herr Schmiedel nun meine durchaus nicht unverzweifelte Frage und Bitte um Aufklärung an Sie: Herr Schmid! Herr Schmiedel! Was soll das werden wenn's fertig ist?? Eine Slapstick-Nummer? Ein Schildbürgerstreich? Ist damit, philosophisch betrachtet, die Nichtexistenz der SPD endgültig bewiesen? Jedwede mathematisch, logische Betrachtung lässt kaum einen anderen Schluss zu. Herrn Häußlers Verfügung ist immerhin hoheitliche, rechtsgültige, staatliche Amtsausübung hier bei uns im Ländle. (Sie Beide mögen jetzt oder vielleicht bald schon ganz froh darum sein, weil man Ihnen dann wenigstens nicht wegen Betrugs oder Untreue an den Karren fahren kann.)
Aus Herrn Häußlers Verfügung ergibt sich zwingend: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde (was fachkundig und objektiv betrachtet die Wahrheit ist), etwas Anderes sei offiziell auch NIE behauptet worden (was ich persönlich bissel anders in Erinnerung habe) und vor allem: Anderslautende Realitätsteile sind amtlich nicht existent!
Herr Schmid, Herr Schmiedel gucken Sie doch bitte mal in den Spiegel. Sehen Sie da noch was? Sind Sie noch vorhanden?
Und wenn Sie Gelegenheit dazu haben, dann zwicken Sie doch bitte mal den Herrn Kretschmann vorsichtig in den Arm. Existiert der denn noch? Oder wurde er auch amtlich aufgehoben, so wie Sie Beide?
Ich bitte dringend um Aufklärung.
Sollte ich keine Antwort von Ihnen erhalten Herr Schmid, Herr Schmiedel so muss ich ernstlich befürchten, dass Herrn Oberstaatsanwalt Häußlers Verfügung voll durch geschlagen hat, und Sie beide wahrhaftig nicht mehr existieren.
Sie Herr Schmiedel haben ja erklärt, Stuttgart 21 müsse unbedingt weiter gebaut werden. Die Bahn müsse das Ganze dann halt alleine bezahlen, schließlich sei sie dazu verpflichtet.
Herr Schmiedel, wessen Geld ist das denn, das damit dann kaputt gemacht wird?
Falls Sie da nicht sofort Antwort drauf wissen, vielleicht weiß Ihr Parlamentskollege der Herr Rivoir (SPD) aus Ulm es. Der hat vor gut einem Jahr, im November 2011 war das, auf einer Veranstaltung in Singen erklärt: Mit den Baurisiken von Stuttgart 21 sei es wie im richtigen Leben auch. Risiken seien eben oft auch Chancen. So würden sich viele der Baurisiken von Stuttgart 21 gewiss als Chancen entpuppen. Wodurch die Baukosten dann unweigerlich sänken. Davon sei er fest überzeugt. (Die einfachen SPD-Parteimitglieder im Publikum sind vor Wut schier geplatzt als sie das hörten.)
Herr Schmiedel, ich frage Sie, haben Sie ähnliche Mut machende, richtungsweisende Perspektiven für uns wie der Herr Rivoir?
Laut ADAC und Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Jahren die Staubelastung auf den Straßen in Baden-Württemberg stark zunehmen. Weshalb, frage ich Sie, ist es dann bitteschön sinnvoll den heutigen leistungsstarken Stuttgarter Hauptbahnhof kaputt zu machen? (Laut Stiftung Warentest ist der Stuttgarter Hauptbahnhof der pünktlichste Großbahnhof in ganz Deutschland, - oder ganz exakt benannt: mal liegt Stuttgart Hbf auf Platz Eins mal Leipzig Hbf ). Warum soll dieser leistungsstarke, wohl konstruierte, vorbildlich funktionierende Verkehrsknotenpunkt kaputt gemacht und durch einen murksigen. leistungsschwachen, abschüssigen, lebensgefährlichen Tiefbahnhof ersetzt werden? Warum sollen Milliarden von unseren Steuergeldern dafür aus gegeben werden? (Und außerdem, ähmn, mal ganz im Vertrauen, haben Sie tatsächlich mit dem Gipskeuper gesprochen? Mit diesem abgefeimten quellfähigen Schurkengestein das im Stuttgarter Untergrund lauert. Hat der Gipskeuper wahrhaftig zugesagt, dass er sich nicht mehr ausdehnen wird?)
Herr Schmid, Herr Schmiedel, bitte sagen Sie uns das! Wir Alle dürsten nach dieser Information. Dringlichst.
Falls ich von Ihnen keine Antwort hierauf erhalten sollte, so gehe ich davon aus, dass die SPD wohl tatsächlich nicht existiert.
In diesem Falle müssten ja eigentlich die Parteispenden in fünfstelliger Höhe (oder war's mehr?), die die Firma Herrenknecht (Tunnelbohrmaschinen) an die SPD bezahlt hat, nun ja irgendwie übrig sein...
Also ähm, mal ganz ehrlich gesagt, ich könnte das Geld eigentlich gut gebrauchen. Herr Schmiedel, Herr Schmid, teilen Sie mir doch bitte ggf mit, wo ich es abholen kann.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Ihr Stefan Otto
(Falls Sie sich durch mein Schreiben irgendwie durch den Kakao gezogen fühlen, so berücksichtigen Sie bitte Folgendes: Nur die sprachliche Formulierung ist von mir. Die kritikwürdigen Tatsachen stammen alle von Ihnen.)
Druckerei Otto
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78467 Konstanz
Tel. 07531/50547
Fax 07531/68798
Land und Stadt müssen Kefers Signal für den Ausstieg nutzen
„Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart müssen jetzt die Chance eines einvernehmlichen Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 nutzen.“ Dieses Fazit zieht Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus dem Auftritt des Technikvorstandes der Deutschen Bahn AG, am Freitagmorgen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Den Aussagen von Ausschussmitgliedern zufolge hatte Kefer einen Ausstieg der Bahn erwogen für den Fall, dass die Vertragspartner keine Schadenersatzklage gegen sie anstrengen.
Wenn darüber nun verhandelt werde, „müssen natürlich zugleich auch alle Bauarbeiten für Stuttgart 21 gestoppt werden“, so von Loeper weiter. Denn jede weitere Bauaktivität verschlimmere am Ende nur den von S 21 ohnehin schon angerichteten Schaden.
Offensichtlich, so der Bündnissprecher, entfalte auch der Brief des Aktionsbündnisses an die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG seine Wirkung. Darin hatte von Loeper sie unter anderem an ihre persönliche Haftung im Falle wissentlicher Missachtung eines hohen Schadensrisikos erinnert.
15.12.2012, SÜDKURIER
"Die Bahn geht nach Aussagen von Verkehrspolitikern erstmals zu ihrem Projekt Stuttgart 21 auf Distanz. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer habe im Verkehrsausschuss Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold in Stuttgart.
Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Schwäbisch Hall betonte, dass dies eine Chance für die Projektpartner sei, weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. (dpa)"
Bericht von der Aktuellen Stunde zu S21 im Bundestag
Publiziert am 15.12.2012 von Matthias von Hermann
Wir haben von einer S21-Gegnerin aus Berlin eine tolle Zusammenfassung der Redebeiträge bekommen, die am Freitag, 14.12.2012 im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zu S21 getätigt wurden. Wichtig auch ihr Fazit am Ende des Textes. Hier die Abgeordneten in der Reihenfolge ihrer Redebeiträge mit zusammengefasstem Tenor zu S21:
13.12.2012, hier der vollständige Kommentar, der im Südkurier nur in Bruchstücken zu lesen ist:
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sagt, dass die Volksabstimmung zu >Stuttgart 21< keine rechtliche Verbindlichkeit für die baden-württembergische Landesregierung mehr hat.
Quelle: >plusminus<, Sendung vom 12.12.2012
Hinzu kommt, dass die geforderte Leistungsfähigkeit nicht erreicht wird, und die Gleisanlagen nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz §§ 11 und 23 nicht still gelegt und entwidmet werden dürfen.
Mit der Formulierung >militante Bahnhofsgegner< mehren Sie, liebe Frau Renz, mein Vertrauen zur Presse nicht.
Die ARD-Sendung "plusminus" berichtet heute über folgendes S21-Thema:
Brandschutz bei "Stuttgart 21"
Beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" wurde der Aufwand für den Brandschutz völlig unterschätzt und lässt jetzt die Kosten explodieren. Da niemand den Mehraufwand übernehmen will, steht das ganze Projekt erneut auf der Kippe.
Der Beitrag wird spannend! Ich empfehle auch der grün-roten Landesregierung und speziell MP Kretschmann, heute Abend den Fernseher anzuschalten ...
09.12.2012
Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet
Kommentar heute in der TAZ: S21 ein Fall für den Staatsanwalt?
DIE KOSTEN FÜR STUTTGART 21 STEIGEN UND STEIGEN Merkels Stuttgart-Fluch
Kommentar von Ingo Arzt
Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.
Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ihr größtes Wahlversprechen brechen und sich an den Mehrkosten beteiligen. Auch der Bund schließt bis dato aus, noch weitere Milliarden in den Südwesten zu pumpen. Bei der Bahn pfeifen sie die erwartete Kostenexplosion mittlerweile aus jedem Büro.
Nächste Woche tagen Aufsichtsrat und Vorstand. Sie können das Projekt natürlich weiterhin schönrechnen. Allerdings kann das kaum geschehen. Die verantwortlichen Manager, allen voran Technikvorstand Volker Kefer, stehen möglicherweise mit einem Bein im Knast. Sollte sich nachweisen lassen, dass Manager wie er wider besseres Wissen über Jahre hinweg die Risiken ignorieren, nennt sich das: Untreue.
Die Chancen stehen gut, dass Stuttgart 21 ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird. Das wäre all den Verantwortlichen zu wünschen, die für die teilweise Zerstörung des Stuttgarter Schlossparkes verantwortlich sind. Ohne Not, denn Stuttgart 21 hat so viele Planungsfehler, dass sich die Bauarbeiten ohnehin verzögern.
Das alles geht auch Angela Merkel an. Das Desaster von Stuttgart 21 ist das Desaster der CDU, die noch heute so dummdreist ist, auf den Volksentscheid von vor einem Jahr zu pochen – damals votierten die meisten Baden-Württemberger für das Bahnprojekt, ohne allerdings die wahren Kosten zu kennen.
Ein Volksentscheid unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verhöhnt die Demokratie und ist wertlos. Merkel selbst hat sich offensiv hinter Stuttgart 21 gestellt. Scheitert das Projekt, rutscht die CDU im Südwesten ins Bodenlose. Es könnten die Stimmen sein, die Merkel im Herbst nächsten Jahres bei der Bundestagswahl fehlen.
Aus dem Südkurier vom 07.12.2012, Kommentar von Dieter Löffler:
Dass der Stuttgarter Tiefbahnhof deutlich teurer wird als vor der Volksabstimmung zugesagt, streitet niemand mehr ab. Jetzt liegt eine Zahl auf dem Tisch: 1,5 Milliarden Euro.
Ein gewaltiger Batzen. Ob die Rechnung stimmt, wird der Aufsichtsrat der Bahn bei seiner Sitzung kommende Woche erklären müssen. Spätestens dann müssen alle Karten auf den Tisch. Ausflüchte und Schönrechnereien will niemand mehr hören.
Spannend bleibt die Frage, ob nicht doch noch der Steuerzahler in Mithaftung genommen wird. Die Bahn verweist jedenfalls auf die komplexe Lage und fordert einen neuen Finanzierungsvertrag zwischen allen Beteiligten. Schon tönt es: Die Bürger im Land wollten mehrheitlich den Bahnhof, daher sei es folgerichtig, wenn sie die Mehrkosten mittragen. Hier heißt es aufpassen. Die Volksabstimmung fand unter der klaren Ansage statt, dass sich das Land an weiteren Kosten nicht beteiligt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Alles Weitere ist ein Problem der Bahn.
Das schönste Weihnachtsgeschenk für uns Stuttgarter
wäre, wenn dieser S(puck)21 endlich ein ENDE, ich meine wirklich ein ENDE haben würde. Ich glaube wir Stuttgarter würden uns in den Armen liegen und eins der schönsten Weihnachten feiern. Besinnlich würden wir über die letzten Jahre nachdenken und auch die Befürworter im Kreis aufnehmen, um im neuen Jahr ein bürgerliches und zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Beine zu stellen.
"Stuttgart, 2. Dezember 2012: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!"
ulli sagte:
